Verfallen Fördergelder des Landes, weil der Magistrat nicht zügig genug arbeitet?

Antrag vom 22.05.2013, NR 607

Betreff: Verfallen Fördergelder des Landes, weil der Magistrat nicht zügig genug arbeitet? In jüngster Zeit sind verschiedene Bauvorhaben in der Stadt so lange verschleppt und verzögert worden, dass Fördergelder des Landes verfallen sind. Ein Beispiel ist der Radweg von Harheim nach Nieder-Erlenbach. Ein anderes potenzielles Beispiel ist der Bau des Familienzentrums "In den Schafgärten" in Harheim. Dieser sollte im Oktober, spätestens jedoch Ende 2013 fertig gestellt sein, so die Ankündigung im Ortsbeirat. Dieser Umstand wurde damit begründet, dass ansonsten U3-Fördergelder des Landes für den Bau verfallen würden. Bisher steht nicht einmal der Rohbau und es ist mehr als fraglich, ob die Jahresfrist zum Erhalt der Landesmittel zu halten ist. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine Übersicht über alle Projekte zu erstellen, für die eine Förderung in den Haushalt als Ertrag eingestellt wurde, die dann aber entfallen ist:

1. Was sind die jeweiligen Gründe für den Verfall der Fördergelder?
2. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Summe, die der Stadt Frankfurt entgangen ist und demzufolge den städtischen Haushalt belastet hat bzw. belasten wird?
3. Welche aktuellen Bauvorhaben des Magistrats sind ebenfalls durch Fördergelder fristgebunden und potenziell in der zeitlichen Terminierung gefährdet?