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Neues zu Brand per E-MailBegründung
Oberbürgermeisterin Petra Roth hat eine Neuverteilung der Zuständigkeiten im Magistrat angekündigt.
Inhalt
Antrag vom 05.09.2007, NR 593
Betreff:
Wenn Magistratsumbildung, dann konsequent
Oberbürgermeisterin Petra Roth hat eine Neuverteilung der Zuständigkeiten im Magistrat
angekündigt.
Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Absicht der Oberbürgermeisterin, endlich ein eigenständiges Wirtschaftsdezernat zu bilden,
- Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das neugebildete Wirtschaftsdezernat auch mit den entsprechenden Kompetenzen auszustatten, d.h. insbesondere mit der Zuständigkeit für wichtige städtische Gesellschaften,
- Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Absicht der Oberbürgermeisterin, durch Verlagerung einer Teilzuständigkeit für die VGF einen weiteren Schritt hin zur Bildung eines die Zuständigkeiten bündelnden Verkehrsdezernates zu gehen,
- Die Stadtverordnetenversammlung regt an, auch die noch verlagerten Zuständigkeiten für Verkehrsplanung und die VGF auf das Verkehrsdezernat zu übertragen, damit endlich ein wirkliches Verkehrsdezernat zu Stande kommt. Um Rechtsprobleme zu vermeiden, sollte geprüft werden, ob Leistungsvergaben im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs künftig durch die Magistratsvergabekommission statt durch traffiq vergeben werden können,
- Da es bekanntlich nicht sinnvoll ist, die Pferde mitten im Strom zu wechseln, empfiehlt die Stadtverordnetenversammlung der Oberbürgermeisterin, darüber nachzudenken, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Zuständigkeit für den Brand- und Katastrophenschutz übergangsweise solange beim derzeit zuständigen Dezernenten zu belassen, bis die angedachten Organisationsmaßnahmen in diesem Bereich in der Umsetzungsphase weiter fortgeschritten sind.
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 12.09.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. September 2007 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.10.2007 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung der Dringlichkeit)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung)