Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Wenn Magistratsumbildung, dann konsequent

Vorlagentyp: NRSPD
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Brand — 25 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 17.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Brand per E-Mail

Begründung

Oberbürgermeisterin Petra Roth hat eine Neuverteilung der Zuständigkeiten im Magistrat angekündigt.

Inhalt

Antrag vom 05.09.2007, NR 593

Betreff:

Wenn Magistratsumbildung, dann konsequent

Oberbürgermeisterin Petra Roth hat eine Neuverteilung der Zuständigkeiten im Magistrat

angekündigt.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Absicht der Oberbürgermeisterin, endlich ein eigenständiges Wirtschaftsdezernat zu bilden,
  2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das neugebildete Wirtschaftsdezernat auch mit den entsprechenden Kompetenzen auszustatten, d.h. insbesondere mit der Zuständigkeit für wichtige städtische Gesellschaften,
  3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Absicht der Oberbürgermeisterin, durch Verlagerung einer Teilzuständigkeit für die VGF einen weiteren Schritt hin zur Bildung eines die Zuständigkeiten bündelnden Verkehrsdezernates zu gehen,
  4. Die Stadtverordnetenversammlung regt an, auch die noch verlagerten Zuständigkeiten für Verkehrsplanung und die VGF auf das Verkehrsdezernat zu übertragen, damit endlich ein wirkliches Verkehrsdezernat zu Stande kommt. Um Rechtsprobleme zu vermeiden, sollte geprüft werden, ob Leistungsvergaben im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs künftig durch die Magistratsvergabekommission statt durch traffiq vergeben werden können,
  5. Da es bekanntlich nicht sinnvoll ist, die Pferde mitten im Strom zu wechseln, empfiehlt die Stadtverordnetenversammlung der Oberbürgermeisterin, darüber nachzudenken, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Zuständigkeit für den Brand- und Katastrophenschutz übergangsweise solange beim derzeit zuständigen Dezernenten zu belassen, bis die angedachten Organisationsmaßnahmen in diesem Bereich in der Umsetzungsphase weiter fortgeschritten sind.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 12.09.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. September 2007 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.10.2007 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 23 · 06.09.2007
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 593 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 593 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Ablehnung der Dringlichkeit)NPD (Ablehnung der Dringlichkeit)
zu a)
Zustimmung:
GrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung der Dringlichkeit)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 02.10.2007
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 593 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFAG
Enthaltung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 04.10.2007
TO I, TOP 7
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 593 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Dr. Dr. Rahn, Gauderer, Frank und Stein dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFAG
Enthaltung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung