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Reduzierung des Unfallrisikos auf der Bolongarostraße

Vorlagentyp: NRFAG
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Begründung

Am 30.08.2007 ereignete sich auf der Bolongarostraße ein schwerer Unfall, bei dem ein Autofahrer in eine Gruppe von Passanten fuhr, wobei eine hoch schwangere Frau getötet und weitere Personen teilweise schwer verletzt wurden. Unfallursache war eine weit überhöhte Geschwindigkeit (ca. 100 km/h) sowie Alkoholeinfluss. Wie der Presse zu entnehmen war, haben Anwohner berichtet, dass es in diesem Bereich der Bolongarostraße aufgrund überhöhter Geschwindigkeit täglich zu mehreren Beinahe-Unfällen kommt. Der Magistrat sollte daher prüfen, welche Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden können, um das Unfallrisiko in diesem Bereich zu vermindern.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 03.09.2007, NR 588

Betreff:

Reduzierung des Unfallrisikos auf der Bolongarostraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet:

  1. welche Maßnahmen kurzfristig das Unfallrisiko auf der Bolongarostraße vermindern können;
  2. ob dem Magistrat die regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitung von Kraftfahrzeugen auf der Bolongarostraße bekannt ist und welche Maßnahmen er bisher dagegen ergriffen hat.

Begründung:

Am 30.08.2007 ereignete sich auf der Bolongarostraße ein schwerer Unfall, bei dem ein Autofahrer in eine Gruppe von Passanten fuhr, wobei eine hoch schwangere Frau getötet und weitere Personen teilweise schwer verletzt wurden. Unfallursache war eine weit überhöhte Geschwindigkeit (ca. 100 km/h) sowie Alkoholeinfluss. Wie der Presse zu entnehmen war, haben Anwohner berichtet, dass es in diesem Bereich der Bolongarostraße aufgrund überhöhter Geschwindigkeit täglich zu mehreren Beinahe-Unfällen kommt.

Der Magistrat sollte daher prüfen, welche Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden können, um das Unfallrisiko in diesem Bereich zu vermindern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2007Sie sind hier
    NRNR 588Reduzierung des Unfallrisikos auf der Bolongarostraße
    STVV-Antrag · FAG
  2. 5. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 913Reduzierung des Unfallrisikos auf der BolongarostraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 04.09.2007
TO I, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage NR 588 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO II, TOP 106
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 588 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 588 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
NPD (Aufnahme auf TO II, Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREP
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFFREP
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Aufnahme auf TO II, Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 23 · 06.09.2007
TO I, TOP 6
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 588 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (Aufnahme auf TO)NPD (Aufnahme auf TO)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO)

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