Reduzierung des Unfallrisikos auf der Bolongarostraße
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Neues zu Bolongarostraße per E-MailBegründung
Am 30.08.2007 ereignete sich auf der Bolongarostraße ein schwerer Unfall, bei dem ein Autofahrer in eine Gruppe von Passanten fuhr, wobei eine hoch schwangere Frau getötet und weitere Personen teilweise schwer verletzt wurden. Unfallursache war eine weit überhöhte Geschwindigkeit (ca. 100 km/h) sowie Alkoholeinfluss. Wie der Presse zu entnehmen war, haben Anwohner berichtet, dass es in diesem Bereich der Bolongarostraße aufgrund überhöhter Geschwindigkeit täglich zu mehreren Beinahe-Unfällen kommt. Der Magistrat sollte daher prüfen, welche Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden können, um das Unfallrisiko in diesem Bereich zu vermindern.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 03.09.2007, NR 588
Betreff:
Reduzierung des Unfallrisikos auf der Bolongarostraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat prüft und berichtet:
- welche Maßnahmen kurzfristig das Unfallrisiko auf der Bolongarostraße vermindern können;
- ob dem Magistrat die regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitung von Kraftfahrzeugen auf der Bolongarostraße bekannt ist und welche Maßnahmen er bisher dagegen ergriffen hat.
Begründung:
Am 30.08.2007 ereignete sich auf der Bolongarostraße ein schwerer Unfall, bei dem ein Autofahrer in eine Gruppe von Passanten fuhr, wobei eine hoch schwangere Frau getötet und weitere Personen teilweise schwer verletzt wurden. Unfallursache war eine weit überhöhte Geschwindigkeit (ca. 100 km/h) sowie Alkoholeinfluss. Wie der Presse zu entnehmen war, haben Anwohner berichtet, dass es in diesem Bereich der Bolongarostraße aufgrund überhöhter Geschwindigkeit täglich zu mehreren Beinahe-Unfällen kommt.
Der Magistrat sollte daher prüfen, welche Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden können, um das Unfallrisiko in diesem Bereich zu vermindern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. September 2007Sie sind hierNRNR 588Reduzierung des Unfallrisikos auf der BolongarostraßeSTVV-Antrag · FAG
- 5. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 913Reduzierung des Unfallrisikos auf der BolongarostraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Aufnahme auf TO II, Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO)