Fonds zur Unterstützung kleiner Läden und Gewerbebetriebe

Antrag vom 16.05.2018, NR 582

Betreff: Fonds zur Unterstützung kleiner Läden und Gewerbebetriebe Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen städtischen Fonds zur Unterstützung von Ladeninhabern/Gewerbetreibenden zu schaffen, die aufgrund städtischer Baumaßnahmen finanzielle Einbußen erleiden. Dabei soll die Unterstützung dazu dienen, existenzbedrohende Einnahmeausfälle kleiner bzw. besonders betroffener Geschäfte auszugleichen, um deren Schließung abzuwenden. Die entsprechenden Ausfälle bzw. die finanzielle Existenzbedrohung sind nachzuweisen. Ein (anteiliger) Ersatz der Miete, der Mietneben- und Personalkosten ist den betroffenen Ladeninhabern/ Gewerbetreibenden aus diesem Fonds ab Gewährung der Zuschüsse rückwirkend ab dem zweiten Monat der Bautätigkeit zu leisten.

Begründung: Bei von der Stadt Frankfurt in Auftrag gegebenen Bauarbeiten, vor allem bei Straßenbauarbeiten, werden in den entsprechenden Bauabschnitten Geschäfte wenig bis gar nicht aufgesucht. Diese Geschäfte geraten dadurch in finanzielle Schwierigkeiten; wenig bis gar keine Einnahmen stehen den bestehenden laufenden Ausgaben gegenüber. In der Vergangenheit haben demzufolge einige Ladenbesitzer ihr Geschäft aufgeben müssen, zusätzlich blieben sie auf den aufgelaufenen Kosten sitzen. Ganz akut sind Ladenbetreiber in der Elisabethenstraße in Sachsenhausen davon bedroht (FNP vom 15.5.2018). Dies gilt es mit der Einrichtung eines Fonds zu verhindern. Gerade kleine Läden üben im städtischen Nachbarschaftskontext wichtige Funktionen aus, haben aber wenig finanzielle Reserven, um Verdrängungsdruck oder Einnahmeausfällen längere Zeit standzuhalten.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 23.05.2018