Bebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Ben-Gurion-Ring Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Vorlage M 22 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes NR. 894 ausschließlich frei finanzierter Wohnraum vorgesehen wird. Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau im Sinne des Wohnraumfördergesetzes soll nicht berücksichtigt werden. Begründung: Das Quartier im Bereich des Ben-Gurion-Ringes mit seinen typischen Wohnhochhausbauten der sechziger und siebziger Jahre ist bereits heute geprägt durch eine hohe Zahl an Sozialwohnungen. Gleichzeitig wird das Quartier seit vielen Jahren seinen negativen Ruf nicht los, sozialer Brennpunkt zu sein. Daher sollte es Ziel des aufzustellenden Bebauungsplanes unter anderem auch sein, möglichst umfassend die Voraussetzungen für eine breite soziale Durchmischung zu schaffen, um die vorhandenen soziale Monostruktur mittelfristig aufzulösen zu können.
Inhalt
Antrag vom 15.04.2013, NR 582
Betreff: Bebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Vorlage M 22 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes NR. 894 ausschließlich frei finanzierter Wohnraum vorgesehen wird. Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau im Sinne des Wohnraumfördergesetzes soll nicht berücksichtigt werden.
Begründung: Das Quartier im Bereich des Ben-Gurion-Ringes mit seinen typischen Wohnhochhausbauten der sechziger und siebziger Jahre ist bereits heute geprägt durch eine hohe Zahl an Sozialwohnungen. Gleichzeitig wird das Quartier seit vielen Jahren seinen negativen Ruf nicht los, sozialer Brennpunkt zu sein. Daher sollte es Ziel des aufzustellenden Bebauungsplanes unter anderem auch sein, möglichst umfassend die Voraussetzungen für eine breite soziale Durchmischung zu schaffen, um die vorhandenen soziale Monostruktur mittelfristig aufzulösen zu können.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M 22 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.04.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Februar 2013MM 22Bebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 15. April 2013Sie sind hierNRNR 582Bebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-RingSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 582) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und REP (M 22 und OA 340 = Annahme, NR 582 = Ablehnung) NPD (M 22 = Enthaltung, NR 582 und OA 340 = Ablehnung)
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1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 582) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme)
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1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 582); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (M 22 = Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden, NR 582 = Ablehnung, OA 340 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 22 und OA 340 = Annahme, NR 582 = Ablehnung)