Frankfurter Programm zur Mietwohnungsbauförderung/Neufassung Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und Gewährung von Zuschüssen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Mietwohnungsbauförderung/Neufassung Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und Gewährung von Zuschüssen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die neue Fassung der Richtlinie wird im Punkt 1.2.1 wie folgt durch den neuen Punkt d) ergänzt (kursiv): (...) d) Gebäude, die eine um mindestens 30 Prozent gegenüber den Erfordernissen der Energieeinsparverordnung (EnEV in der jeweils gültigen Fassung) verbesserte Energieeffizienz aufweisen. Begründung: Die Kosten für den Wohnungsneubau werden nicht zuletzt durch hohe Baustandards, insbesondere hinsichtlich der Energieeffizienz in die Höhe getrieben. Daher ist es widersinnig, ausgerechnet solche Bauvorhaben fördern zu wollen, deren Realisierungskosten aufgrund der geltenden Förderrichtlinien besonders hoch sind. Die finanziellen Anreize sind für potentielle Investoren eher gering. Um die Anreize zu erhöhen, ist es daher geboten, die Förderrichtlinien weniger streng zu formulieren. Ziel muss es sein, möglichst viel Wohnraum, auch für Studierende in Frankfurt zu errichten. Dieses primäre Ziel wird durch die Vorgabe in der Vorlage M 72 konterkariert.
Inhalt
Antrag vom 11.05.2018, NR 579
Betreff: Frankfurter Programm zur Mietwohnungsbauförderung/Neufassung Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und Gewährung von Zuschüssen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die neue Fassung der Richtlinie wird im Punkt 1.2.1 wie folgt durch den neuen Punkt d) ergänzt (kursiv): (...) d) Gebäude, die eine um mindestens 30 Prozent gegenüber den Erfordernissen der Energieeinsparverordnung (EnEV in der jeweils gültigen Fassung) verbesserte Energieeffizienz aufweisen.
Begründung: Die Kosten für den Wohnungsneubau werden nicht zuletzt durch hohe Baustandards, insbesondere hinsichtlich der Energieeffizienz in die Höhe getrieben. Daher ist es widersinnig, ausgerechnet solche Bauvorhaben fördern zu wollen, deren Realisierungskosten aufgrund der geltenden Förderrichtlinien besonders hoch sind. Die finanziellen Anreize sind für potentielle Investoren eher gering. Um die Anreize zu erhöhen, ist es daher geboten, die Förderrichtlinien weniger streng zu formulieren. Ziel muss es sein, möglichst viel Wohnraum, auch für Studierende in Frankfurt zu errichten. Dieses primäre Ziel wird durch die Vorgabe in der Vorlage M 72 konterkariert.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.04.2018, M 72 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.05.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. April 2018MM 72Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1 Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und Gewährung von Zuschüssen hier: Neufassung des „Frankfurter Programms zur sozialen Mietwohnungsbauförderung“Magistratsvortrag
- 11. Mai 2018Sie sind hierNRNR 579Frankfurter Programm zur Mietwohnungsbauförderung/Neufassung Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und Gewährung von ZuschüssenSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 579) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme); AfD, BFF und FRANKFURTER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 579) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 72 = Annahme, NR 579 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 72 = Annahme, NR 579 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 72 und NR 579 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), FDP (= Annahme im Rahmen NR 579) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.