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Städtische Unterstützung beim Kampf um Lärmschutz an den Autobahnen

Vorlagentyp: NRSPD
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren10 Sitzungen

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Begründung

Seit vielen Jahren kämpfen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten entlang der Autobahnen um angemessenen Lärmschutz. Gerade an der A 5, vor allem in den Stadtteilen Kalbach, Nieder-Eschbach, Heddernheim, Niederursel und Praunheim, wäre zusätzlicher Lärmschutz dringend erforderlich. Die Notwendigkeit des Lärmschutzes gegen den schon bestehenden Lärm wird allgemein nicht bestritten - doch beim Ruf nach Lärmschutzmaßnahmen wird stets darauf verwiesen, dass deren Finanzierung nur bei einem Ausbau der Autobahn gesichert sei. Wenn nun ernsthaft in Betracht gezogen wird, die Standspuren als Fahrspuren umzunutzen, kommen die Auswirkungen dieser Umnutzung in Sachen Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger einem Ausbau gleich. Der Trick, einfach eine bestehende Standspur zur Fahrspur umzudeklarieren, um nicht für zusätzlichen Lärmschutz sorgen zu müssen, ist unanständig gegenüber geplagten Anwohnerinnen und Anwohnern. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie nicht nur keinen adäquaten Lärmschutz erhalten, sondern sogar noch zusätzlichen Lärm aushalten sollen. Ob dieser Trick vor Gericht Bestand hat, müsste in einem Musterprozess geklärt werden. Deshalb muss die Stadt ihre Möglichkeiten prüfen, um selbst gegen diese Schädigung ihrer Bürgerinnen und Bürger vorzugehen oder gegebenenfalls Bürgerinitiativen bei einem Musterprozess juristisch beziehungsweise finanziell zu unterstützen. Ein weiterer Grund, warum die Ämter für Straßen- und Verkehrswesen mit ihrer "Sparmaßnahme" Standspur-Umwidmung statt Neubau einer zusätzlichen Spur nicht durchkommen dürfen, ist das erhöhte Unfallrisiko. Bei Autobahnen ohne Standstreifen liegt die Unfallrate mit Personenschäden um knapp 38 Prozent höher. Auch im Sinne der Sicherheit auf unseren Straßen ist gegen den Plan des Hessischen Amtes vorzugehen. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 584 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 27.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 11.04.2002, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 125 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 07.05.2002, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 577 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 06.06.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 577 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 577 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 584 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 714 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage B 584 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage NR 714 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  14. Die Beratung der Vorlage NR 745 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Vorlage B 584 dient zur Kenntnis.
  22. Die Vorlage NR 577 wird für erledigt erklärt.
  23. Der Vorlage NR 707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  24. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  25. Der Vorlage NR 745 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  26. CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  28. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 584 = Kenntnis, NR 707, NR 714 und NR 745 = Annahme) BFF (B 584 = Kenntnis, NR 577, NR 707, NR 714 und NR 745 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 584 = Zurückweisung, NR 707 und NR 714 = Annahme, NR 745 = Ablehnung) E.L. (B 584 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 577 = erledigt, NR 707, NR 714 und NR 745 = Annahme)
  31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO I, TOP 13 Beschluss:
  32. Die Vorlage B 584 dient zur Kenntnis.
  33. Die Vorlage NR 577 wird für erledigt erklärt.
  34. Der Vorlage NR 707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  35. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  36. Der Vorlage NR 745 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  37. CDU, SPD, FAG, REP, PDS und BFF (= Kenntnis) gegen GRÜNE, FDP und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. (= Erledigung); BFF (= Enthaltung) zu
  39. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen CDU und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  41. CDU, SPD; GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3137,
  42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 § 4034,
  43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Antrag vom 20.03.2002, NR 577

Betreff:

Städtische Unterstützung beim Kampf um Lärmschutz an den Autobahnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die Stadt Frankfurt ihre Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen entlang der A 5 beim ihrem Kampf um angemessenen Lärmschutz unterstützen kann.

Insbesondere ist zu prüfen, welche Einspruchs- und Klagemöglichkeiten der Stadt Frankfurt es gibt, wenn die Standspuren von Autobahnen als neue Fahrspuren genutzt werden, ohne dass gleichzeitig neue Lärmschutzmaßnahmen erfolgen.

Es ist ebenfalls zu prüfen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, um Bürgerinitiativen in einem diesbezüglichen Musterprozess gegen das Hessische Amt für Straßen- und Verkehrswesen zu unterstützen.

Begründung:

Seit vielen Jahren kämpfen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten entlang der Autobahnen um angemessenen Lärmschutz. Gerade an der A 5, vor allem in den Stadtteilen Kalbach, Nieder-Eschbach, Heddernheim, Niederursel und Praunheim, wäre zusätzlicher Lärmschutz dringend erforderlich. Die Notwendigkeit des Lärmschutzes gegen den schon bestehenden Lärm wird allgemein nicht bestritten - doch beim Ruf nach Lärmschutzmaßnahmen wird stets darauf verwiesen, dass deren Finanzierung nur bei einem Ausbau der Autobahn gesichert sei. Wenn nun ernsthaft in Betracht gezogen wird, die Standspuren als Fahrspuren umzunutzen, kommen die Auswirkungen dieser Umnutzung in Sachen Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger einem Ausbau gleich. Der Trick, einfach eine bestehende Standspur zur Fahrspur umzudeklarieren, um nicht für zusätzlichen Lärmschutz sorgen zu müssen, ist unanständig gegenüber geplagten Anwohnerinnen und Anwohnern. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie nicht nur keinen adäquaten Lärmschutz erhalten, sondern sogar noch zusätzlichen Lärm aushalten sollen. Ob dieser Trick vor Gericht Bestand hat, müsste in einem Musterprozess geklärt werden. Deshalb muss die Stadt ihre Möglichkeiten prüfen, um selbst gegen diese Schädigung ihrer Bürgerinnen und Bürger vorzugehen oder gegebenenfalls Bürgerinitiativen bei einem Musterprozess juristisch beziehungsweise finanziell zu unterstützen. Ein weiterer Grund, warum die Ämter für Straßen- und Verkehrswesen mit ihrer "Sparmaßnahme" Standspur-Umwidmung statt Neubau einer zusätzlichen Spur nicht durchkommen dürfen, ist das erhöhte Unfallrisiko. Bei Autobahnen ohne Standstreifen liegt die Unfallrate mit Personenschäden um knapp 38 Prozent höher. Auch im Sinne der Sicherheit auf unseren Straßen ist gegen den Plan des Hessischen Amtes vorzugehen.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Ursula BuschHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 584 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 27.03.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. März 2002Sie sind hier
    NRNR 577Städtische Unterstützung beim Kampf um Lärmschutz an den Autobahnen
    STVV-Antrag · SPD
  2. 7. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 584Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte FahrspuMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 56
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 125
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 577 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage NR 577 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDS
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage NR 577 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 40
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 584 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 714 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 584 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 714 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 745 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 6
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage NR 577 wird für erledigt erklärt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 584 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 577 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 745 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 584 = Kenntnis, NR 707, NR 714 und NR 745 = Annahme) BFF (B 584 = Kenntnis, NR 577, NR 707, NR 714 und NR 745 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 584 = Zurückweisung, NR 707 und NR 714 = Annahme, NR 745 = Ablehnung) E.L. (B 584 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 577 = erledigt, NR 707, NR 714 und NR 745 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO I, TOP 13
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage NR 577 wird für erledigt erklärt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 584 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 577 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 745 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Sonstige:
CDU (Erledigung)SPD (Erledigung)Grüne (Erledigung)FDP (Erledigung)FAG (Erledigung)REP (Erledigung)E.l (Erledigung)
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FAG, REP, PDS und BFF (= Kenntnis) gegen GRÜNE, FDP und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. (= Erledigung); BFF (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen CDU und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD; GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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NR_577_2002Städtische Unterstützung beim Kampf um Lärmschutz an den Autobahnen

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