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Licht- und Luftbad Niederrad: Endlich langfristige Konzepte

Vorlagentyp: NRSPD
50 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Nach erfolgter Räumung des bereits zu Beginn des Jahres gekündigten Pächters, hat sich die Werkstatt Frankfurt bereit erklärt, über dieses Jahr hinaus das Gelände des Niederräder Licht- und Luftbades betreiben zu wollen. Das Gelände hat einen großen Freizeit- und Naherholungswert für die besonders dicht bewohnten mainnahen Siedlungen Niederrads. Zudem ist es für den Stadtteil, dessen historische Entwicklung eng mit der Lage am Main verbunden ist, der letzte öffentliche Zugang zum Fluss an dem ansonsten von Vereinsgrundstücken besetzten Ufer. Eine - wie zur Zeit vom Liegenschaftsamt favorisierte - kommerzielle Nutzung lässt befürchten, dass das Gelände der Bevölkerung nicht mehr uneingeschränkt an allen Tagen und ohne Eintritt zur Verfügung steht. Durch die Bereitschaft der Werkstatt Frankfurt, dieses Gelände dauerhaft zu betreiben, ist eine gute Lösung gefunden. Sowohl der Zugang ist dauerhaft gewährleistet als auch die Instandsetzung der Gebäude und Pflege der Grünflächen. Auch die Erneuerung des Spielplatzes (der schon mehr als 30 Jahr alt ist) wird die Werkstatt sicherstellen. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Elke Tafel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2001, B 15 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 4 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 16.05.2001 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 10.05.2001, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  2. Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis.
  3. Der Vorlage NR 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  4. Der Vorlage NR 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  5. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Zurückweisung) zu
  6. CDU und SPD gegen F.D.P. (= Ablehnung) bei Enthaltung FAG; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  7. SPD und F.D.P. bei Enthaltung FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: REP (= Kenntnis als Zwischenbericht)
  8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2001, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  9. Die Vorlage B 15 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen.
  10. Die Vorlage NR 50 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen.
  11. Die Vorlage NR 56 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: FAG (B15, NR 50 und NR 56 = Enthaltung) REP und PDS (B 15 = Kenntnis) BFF (B15, NR 50 und NR 56 = Enthaltung)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2001, TO II, TOP 58 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 15 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen.
  17. Die Vorlage NR 50 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen.
  18. Die Vorlage NR 56 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis der Vorlage B 15); FAG und BFF (= Enthaltung) zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Vorlage NR 50); FAG und BFF (= Enthaltung) zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme der Vorlage NR 56); FAG und BFF (= Enthaltung)
  22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 31.05.2001, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  23. Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis.
  24. Der Vorlage NR 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  25. Die Vorlage NR 56 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  26. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Zurückweisung) zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P.; FAG (= Enthaltung) zu
  28. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 15 = Kenntnis, NR 50 = Annahme, NR 56 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 15 = Kenntnis, NR 50 = Enthaltung, NR 56 = Annahme) BFF (B 15 = Zurückweisung, NR 50 = Annahme, NR 56 = Ablehnung)
  29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO II, TOP 43 Beschluss:
  30. Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis.
  31. Der Vorlage NR 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  32. Die Vorlage NR 56 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  33. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Zurückweisung) zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG und PDS (= Enthaltung) zu
  35. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 103,
  36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2001 § 363,
  37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Antrag vom 09.05.2001, NR 56

Betreff:

Licht- und Luftbad Niederrad: Endlich langfristige Konzepte

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 22.05.2001, § 103

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. mit der Werkstatt Frankfurt über eine dauerhafte Pacht des Licht- und Luftbades in Niederrad zu verhandeln
  2. und darauf hinzuwirken, dass die kostenlose Nutzung der Naherholungsfläche für die Bevölkerung garantiert wird.

Begründung:

Nach erfolgter Räumung des bereits zu Beginn des Jahres gekündigten Pächters, hat sich die Werkstatt Frankfurt bereit erklärt, über dieses Jahr hinaus das Gelände des Niederräder Licht- und Luftbades betreiben zu wollen.

Das Gelände hat einen großen Freizeit- und Naherholungswert für die besonders dicht bewohnten mainnahen Siedlungen Niederrads. Zudem ist es für den Stadtteil, dessen historische Entwicklung eng mit der Lage am Main verbunden ist, der letzte öffentliche Zugang zum Fluss an dem ansonsten von Vereinsgrundstücken besetzten Ufer. Eine - wie zur Zeit vom Liegenschaftsamt favorisierte - kommerzielle Nutzung lässt befürchten, dass das Gelände der Bevölkerung nicht mehr uneingeschränkt an allen Tagen und ohne Eintritt zur Verfügung steht.

Durch die Bereitschaft der Werkstatt Frankfurt, dieses Gelände dauerhaft zu betreiben, ist eine gute Lösung gefunden. Sowohl der Zugang ist dauerhaft gewährleistet als auch die Instandsetzung der Gebäude und Pflege der Grünflächen. Auch die Erneuerung des Spielplatzes (der schon mehr als 30 Jahr alt ist) wird die Werkstatt sicherstellen.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Elke TafelHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2001, B 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Januar 2001BB 15Mainufer westlich der Main-Neckar-BrückeMagistratsbericht
  2. 9. Mai 2001Sie sind hier
    NRNR 56Licht- und Luftbad Niederrad: Endlich langfristige Konzepte
    STVV-Antrag · SPD
  3. 2. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 4Mainufer westlich der Main-Neckar-BrückeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 1 · 10.05.2001
TO I, TOP 14
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Kenntnis als Zwischenbericht)
zu 3)
Zustimmung:
SPD
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen F.D.P. (= Ablehnung) bei Enthaltung FAG; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD und F.D.P. bei Enthaltung FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 17.05.2001
TO I, TOP 43
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage NR 56 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 15 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 50 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 56 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
FAG (B15, NR 50 und NR 56 = Enthaltung)REP (B 15 = Kenntnis)PDS (B 15 = Kenntnis)BFF (B15, NR 50 und NR 56 = Enthaltung)
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B15, NR 50 und NR 56 = Enthaltung) REP und PDS (B 15 = Kenntnis) BFF (B15, NR 50 und NR 56 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 22.05.2001
TO II, TOP 58
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage NR 56 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 15 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 50 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 56 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FAGBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis der Vorlage B 15); FAG und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Vorlage NR 50); FAG und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme der Vorlage NR 56); FAG und BFF (= Enthaltung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 2 · 31.05.2001
TO I, TOP 40
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 56 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 56 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P.; FAG (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 15 = Kenntnis, NR 50 = Annahme, NR 56 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 15 = Kenntnis, NR 50 = Enthaltung, NR 56 = Annahme) BFF (B 15 = Zurückweisung, NR 50 = Annahme, NR 56 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO II, TOP 43
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 56 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 56 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGPDSÖkoLinX-ARLE.lREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., REP und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG und PDS (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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