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Keine städtischen Ämter im ehemaligen Stadtentwässerungsamt (Frankensteiner Hof)

Vorlagentyp: NRCDU
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Begründung

Seit Jahren wartet die Bevölkerung auf eine Aufwertung Alt-Sachsenhausens. Einen wesentlichen Beitrag hierzu kann die Stadt Frankfurt am Main durch eine attraktive Umgestaltung des Bereichs des Frankensteiner Hofes (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) leisten. Daher hat die Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2000 den CDU-Antrag NR 911 vom 12.01.2000 beschlossen, mit dem der Magistrat aufgefordert wurde, für das Gelände des Frankensteiner Hofes (Große Rittergasse 103) einen Ideen- und Gestaltungswettbewerb auszuschreiben, der zum Inhalt hat, dieses Gelände in das Konzept für Alt-Sachsenhausen einzubinden. Viele Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere aus dem Bereich der Kunst und Kultur eignen sich hervorragend für das Gelände des Frankensteiner Hofes. So wäre z.B. die Errichtung einer Künstlermeile, ausgehend vom Paradiesplatz, denkbar. Auch könnten Künstlerateliers und Räumlichkeiten der Städelschule dort angesiedelt werden. Eine vom Magistrat nur als vorübergehend geplante Belegung des ehemaligen Stadtentwässerungsamtes mit Einrichtungen, die nicht zur Attraktivitätssteigerung von Alt-Sachsenhausen beitragen, kann nicht befürwortet werden, da Provisorien üblicherweise eine lange Lebensdauer haben. Die Befürchtung, dass durch die Umsiedlung des Bürgeramtes und des Sozialrathauses in die Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtentwässerungsamtes vollendete Tatsachen für Jahre hinaus geschaffen werden, sind berechtigt. Diese Einrichtungen sollten daher in anderen städtischen Gebäuden untergebracht werden, etwa in der Heinrich-von-Stephan-Schule. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Nelson Jung Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Ursula Gauls Stadtv. Margrit Weißbach Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 795 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 894 Bericht des Magistrats vom 04.04.2003, B 290 Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 896 Bericht des Magistrats vom 21.06.2004, B 413 Bericht des Magistrats vom 11.03.2005, B 197 Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 676 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.04.2002, TO I, TOP 75 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage B 795 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 551 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 399 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Vorlage B 795 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  9. Der Vorlage NR 551 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Buchstabe a) wie folgt lautet: "unverzüglich den Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Gelände des Frankensteiner Hofes (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) für die Zeit nach der städtischen Nutzung auszuloben."
  10. Die Vorlage OA 399 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  13. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ziffer
  14. Annahme, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren, Ziffer
  15. Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 795 = Kenntnis, NR 551 = Ablehnung, OA 399 = Annahme) PDS (B795 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 551 = Prüfung und Berichterstattung, OA 399 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 795 = Zurückstellung, NR 551 und OA 399 = Annahme)
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 59 Beschluss:
  17. Die Vorlage B 795 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  18. Der Vorlage NR 551 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Buchstabe a) wie folgt lautet: "unverzüglich den Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Gelände des Frankensteiner Hofes (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) für die Zeit nach der städtischen Nutzung auszuloben."
  19. Die Vorlage OA 399 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. zu Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2702,
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 23 20

Inhalt

Antrag vom 13.03.2002, NR 551

Betreff:

Keine städtischen Ämter im ehemaligen Stadtentwässerungsamt (Frankensteiner Hof)

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Bericht B 795 vom 21.09.2001 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert:

a) unverzüglich den Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Gelände des Frankensteiner Hofes (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) auszuloben,

b) zu prüfen, die städtischen Einrichtungen, die er übergangsweise in dem leerstehenden, ehemaligen Stadtentwässerungsamt unterbringen will, in anderen städtischen Gebäuden, wie etwa in der zentral gelegenen und verkehrsmäßig besser erreichbaren ehemaligen Heinrich-von-Stephan-Schule unterzubringen, hierzu zählen z.B. das Bürgeramt (Einwohnermelde- und Passamt), das Sozialrathaus, der Schiedsmann.

Begründung:

Seit Jahren wartet die Bevölkerung auf eine Aufwertung Alt-Sachsenhausens. Einen wesentlichen Beitrag hierzu kann die Stadt Frankfurt am Main durch eine attraktive Umgestaltung des Bereichs des Frankensteiner Hofes (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) leisten.

Daher hat die Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2000 den CDU-Antrag NR 911 vom 12.01.2000 beschlossen, mit dem der Magistrat aufgefordert wurde, für das Gelände des Frankensteiner Hofes (Große Rittergasse 103) einen Ideen- und Gestaltungswettbewerb auszuschreiben, der zum Inhalt hat, dieses Gelände in das Konzept für Alt-Sachsenhausen einzubinden.

Viele Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere aus dem Bereich der Kunst und Kultur eignen sich hervorragend für das Gelände des Frankensteiner Hofes. So wäre z.B. die Errichtung einer Künstlermeile, ausgehend vom Paradiesplatz, denkbar. Auch könnten Künstlerateliers und Räumlichkeiten der Städelschule dort angesiedelt werden.

Eine vom Magistrat nur als vorübergehend geplante Belegung des ehemaligen Stadtentwässerungsamtes mit Einrichtungen, die nicht zur Attraktivitätssteigerung von Alt-Sachsenhausen beitragen, kann nicht befürwortet werden, da Provisorien üblicherweise eine lange Lebensdauer haben. Die Befürchtung, dass durch die Umsiedlung des Bürgeramtes und des Sozialrathauses in die Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtentwässerungsamtes vollendete Tatsachen für Jahre hinaus geschaffen werden, sind berechtigt.

Diese Einrichtungen sollten daher in anderen städtischen Gebäuden untergebracht werden, etwa in der Heinrich-von-Stephan-Schule.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Nelson Jung Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Ursula Gauls Stadtv. Margrit WeißbachHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 795

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2001BB 795Zwischennutzung für das ehemalige StadtentwässerungsamtMagistratsbericht
  2. 13. März 2002Sie sind hier
    NRNR 551Keine städtischen Ämter im ehemaligen Stadtentwässerungsamt (Frankensteiner Hof)
    STVV-Antrag · CDU
  3. 23. August 2002BB 8941. Zwischennutzung für das ehemalige Stadtentwässerungsamt 2. Gemeinsame Nutzung des Frankensteiner Hofs in Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
  4. 4. April 2003BB 2901. Zwischennutzung für das ehemalige Stadtentwässerungsamt 2. Gemeinsame Nutzung des Frankensteiner Hofs in Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
  5. 7. November 2003BB 8961. Zwischennutzung für das ehemalige Stadtentwässerungsamt 2. Gemeinsame Nutzung des Frankensteiner Hofs in Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
  6. 21. Juni 2004BB 4131. Zwischennutzung für das ehemalige Stadtentwässerungsamt 2. Gemeinsame Nutzung des Frankensteiner Hofs in Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
  7. 11. März 2005BB 1971. Zwischennutzung für das ehemalige Stadtentwässerungsamt 2. Gemeinsame Nutzung des Frankensteiner Hofs in Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
  8. 16. September 2005Antwort des Magistrats · nach 208 WochenBB 6761. Kultureinrichtungen in den Frankensteiner Hof 2. Zwischennutzung für das ehemalige Stadtentwässerungsamt 3. Gemeinsame Nutzung des Frankensteiner Hofs in Alt SachsenhausenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 75
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 551 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage B 795 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 551 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 399 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 40
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 551 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Buchstabe a) wie folgt lautet: "unverzüglich den Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Gelände des Frankensteiner Hofes (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) für die Zeit nach der städtischen Nutzung auszuloben."
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 795 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 551 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Buchstabe a) wie folgt lautet: "unverzüglich den Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Gelände des Frankensteiner Hofes (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) für die Zeit nach der städtischen Nutzung auszuloben." 3. Die Vorlage OA 399 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 795 = Kenntnis, NR 551 = Ablehnung, OA 399 = Annahme) PDS (B795 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 551 = Prüfung und Berichterstattung, OA 399 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 795 = Zurückstellung, NR 551 und OA 399 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 59
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 551 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Buchstabe a) wie folgt lautet: "unverzüglich den Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Gelände des Frankensteiner Hofes (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) für die Zeit nach der städtischen Nutzung auszuloben."
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 795 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 551 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Buchstabe a) wie folgt lautet: "unverzüglich den Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Gelände des Frankensteiner Hofes (ehemaliges Stadtentwässerungsamt) für die Zeit nach der städtischen Nutzung auszuloben." 3. Die Vorlage OA 399 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGPDSREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. zu Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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