Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße
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Wendelsplatz — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.
- Staus vor dem Wendelsplatz beheben09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Lückenschluss bei der Baumbepflanzung von Mittelstreifen und Grünflächen in den Bereichen Walter-Kolb-Straße, Paradiesgasse, Elisabethenstraße sowie der Darmstädter Landstraße bis zum Lokalbahnhof21.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Öffentlicher Bücherschrank für Bonames19.08.2011 · B (Bericht des Magistrats)
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Neues zu Wendelsplatz per E-MailBegründung
zu 1: Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat beauftragt, darzulegen, wie er sich "die sichere Abwicklung des Radverkehrs auf der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße vorstellt." Zur Vorgeschichte der Grundsanierung der Mörfelder Landstraße muss man wissen, dass das Parlament beschlossen hatte, bei der Grundsanierung Anlagen für den Radverkehr zu schaffen - diesen Beschluss hat der Magistrat missachtet. Jetzt berichtet der Magistrat, dass er für die Sicherheit von RadfahrerInnen nichts unternehmen wird, bzw. aus verkehrsrechtlichen Gründen nichts unternehmen könne: eine Verkehrszählung habe ergeben, dass der Auto- und LKW-Verkehr auf der Mörfelder Landstraße über dem Grenzwert liege, der für die Anlage eines Radfahrstreifens oder Schutzstreifens gelte. Wenn also auf der Mörfelder Landstraße weniger PKW und LKW Verkehr wäre, dann und nur dann könnte für RadfahrerInnen eine eigene, sichere Spur auf der Straße eingerichtet werden. (Wir wissen nicht, ob dem Magistrat die Absurdität seiner Antwort bewusst ist, für uns GRÜNE IM RÖMER ist sie offenkundig.) Wenn der Magistrat aufgrund seiner Interpretation der Vorschriften zu der Auffassung kommt, die Anlage von Radfahrstreifen sei nicht möglich, dann hätte er andere Vorschläge machen müssen, - wie z.B. die Anlage eines Borsteinradweges. zu 2: Die Undeutlichkeit des Magistrates in diesem Punkt wird präzisiert ( "Eine - wie in der Radverkehrs-Konzeption vorgesehene - in beide Fahrtrichtungen benutzbare Radroute ist kurzfristig auch nicht in der parallel verlaufenden Hedderichstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Darmstädter Landstraße zu realisieren, da hierzu umfangreiche Umbaumaßnahmen erforderlich sind. . Eine alternative Route für den Radfahrer kann jedoch in der Textorstraße angeboten werden. ." Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 805 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1254 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.03.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2002, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 129 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 805 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 542 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.
- Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
- Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2.
- a)CDU und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
- b)CDU und FDP gegen GRÜNE und FAG sowie REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2002, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
- a)Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- b)Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis
- Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.
- a)und
- b)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
- NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- OA 400, Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 805 = Kenntnis, NR 542 = Ablehnung, OA 400 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 805 =
- Abs. Zurückweisung,
- Abs. Kenntnis als Zwischenbericht; NR 542 = Annahme; OA 400 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 805 = Zurückweisung, NR 542 Ziff. 2. = Annahme, OA 400 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 34 Beschluss: 1.
- a)Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- b)Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis
- Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.
- a)und
- b)SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Kenntnis) zu
- NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu
- OA 400, Ziffer 1.:CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2958,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 66 0
Inhalt
Antrag vom 28.02.2002, NR 542
Betreff:
Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Der Bericht B 805 wird im ersten Absatz abgelehnt.
- Der Bericht B 805 wird im zweiten Absatz mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die mit der Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main beschlossene Fahrradroute in der Hedderichstraße so realisiert wird, wie sie in der Radverkehrskonzeption vorgesehen ist, da das Straßenbahndepot in naher Zukunft aufgegeben wird. Der Magistrat wird aufgefordert, seine Pläne für einen Radfahrstreifen in der Textorstraße zu konkretisieren.
Begründung:
zu 1: Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat beauftragt, darzulegen, wie er sich "die sichere Abwicklung des Radverkehrs auf der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße vorstellt." Zur Vorgeschichte der Grundsanierung der Mörfelder Landstraße muss man wissen, dass das Parlament beschlossen hatte, bei der Grundsanierung Anlagen für den Radverkehr zu schaffen - diesen Beschluss hat der Magistrat missachtet. Jetzt berichtet der Magistrat, dass er für die Sicherheit von RadfahrerInnen nichts unternehmen wird, bzw. aus verkehrsrechtlichen Gründen nichts unternehmen könne: eine Verkehrszählung habe ergeben, dass der Auto- und LKW-Verkehr auf der Mörfelder Landstraße über dem Grenzwert liege, der für die Anlage eines Radfahrstreifens oder Schutzstreifens gelte. Wenn also auf der Mörfelder Landstraße weniger PKW und LKW Verkehr wäre, dann und nur dann könnte für RadfahrerInnen eine eigene, sichere Spur auf der Straße eingerichtet werden. (Wir wissen nicht, ob dem Magistrat die Absurdität seiner Antwort bewusst ist, für uns GRÜNE IM RÖMER ist sie offenkundig.) Wenn der Magistrat aufgrund seiner Interpretation der Vorschriften zu der Auffassung kommt, die Anlage von Radfahrstreifen sei nicht möglich, dann hätte er andere Vorschläge machen müssen, - wie z.B. die Anlage eines Borsteinradweges.
zu 2: Die Undeutlichkeit des Magistrates in diesem Punkt wird präzisiert ( "Eine - wie in der Radverkehrs-Konzeption vorgesehene - in beide Fahrtrichtungen benutzbare Radroute ist kurzfristig auch nicht in der parallel verlaufenden Hedderichstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Darmstädter Landstraße zu realisieren, da hierzu umfangreiche Umbaumaßnahmen erforderlich sind. . Eine alternative Route für den Radfahrer kann jedoch in der Textorstraße angeboten werden. ."
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 805
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2001BB 805Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer StraßeMagistratsbericht
- 28. Februar 2002Sie sind hierNRNR 542Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer StraßeSTVV-Antrag · GRÜNE
- 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 59 WochenBB 1254Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer.StraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 805 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 542 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. 1. Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 2. Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) CDU und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und FDP gegen GRÜNE und FAG sowie REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen. b) Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis 2. Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) und b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. OA 400, Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 805 = Kenntnis, NR 542 = Ablehnung, OA 400 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 805 = 1. Abs. Zurückweisung, 2. Abs. Kenntnis als Zwischenbericht; NR 542 = Annahme; OA 400 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 805 = Zurückweisung, NR 542 Ziff. 2. = Annahme, OA 400 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen. b) Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis 2. Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) und b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Kenntnis) zu 2. NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. OA 400, Ziffer 1.:CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung)