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Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße

Vorlagentyp: NRGRÜNE
59 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Begründung

zu 1: Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat beauftragt, darzulegen, wie er sich "die sichere Abwicklung des Radverkehrs auf der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße vorstellt." Zur Vorgeschichte der Grundsanierung der Mörfelder Landstraße muss man wissen, dass das Parlament beschlossen hatte, bei der Grundsanierung Anlagen für den Radverkehr zu schaffen - diesen Beschluss hat der Magistrat missachtet. Jetzt berichtet der Magistrat, dass er für die Sicherheit von RadfahrerInnen nichts unternehmen wird, bzw. aus verkehrsrechtlichen Gründen nichts unternehmen könne: eine Verkehrszählung habe ergeben, dass der Auto- und LKW-Verkehr auf der Mörfelder Landstraße über dem Grenzwert liege, der für die Anlage eines Radfahrstreifens oder Schutzstreifens gelte. Wenn also auf der Mörfelder Landstraße weniger PKW und LKW Verkehr wäre, dann und nur dann könnte für RadfahrerInnen eine eigene, sichere Spur auf der Straße eingerichtet werden. (Wir wissen nicht, ob dem Magistrat die Absurdität seiner Antwort bewusst ist, für uns GRÜNE IM RÖMER ist sie offenkundig.) Wenn der Magistrat aufgrund seiner Interpretation der Vorschriften zu der Auffassung kommt, die Anlage von Radfahrstreifen sei nicht möglich, dann hätte er andere Vorschläge machen müssen, - wie z.B. die Anlage eines Borsteinradweges. zu 2: Die Undeutlichkeit des Magistrates in diesem Punkt wird präzisiert ( "Eine - wie in der Radverkehrs-Konzeption vorgesehene - in beide Fahrtrichtungen benutzbare Radroute ist kurzfristig auch nicht in der parallel verlaufenden Hedderichstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Darmstädter Landstraße zu realisieren, da hierzu umfangreiche Umbaumaßnahmen erforderlich sind. . Eine alternative Route für den Radfahrer kann jedoch in der Textorstraße angeboten werden. ." Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 805 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1254 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.03.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2002, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 129 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Vorlage B 805 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 542 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  16. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.
  17. Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  18. Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2.
    • a)CDU und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
    • b)CDU und FDP gegen GRÜNE und FAG sowie REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  19. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2002, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
    • b)Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis
  21. Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  22. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.
    • a)und
    • b)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  23. NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  24. OA 400, Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 805 = Kenntnis, NR 542 = Ablehnung, OA 400 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 805 =
  25. Abs. Zurückweisung,
  26. Abs. Kenntnis als Zwischenbericht; NR 542 = Annahme; OA 400 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 805 = Zurückweisung, NR 542 Ziff. 2. = Annahme, OA 400 = Annahme)
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 34 Beschluss: 1.
    • a)Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
    • b)Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis
  28. Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  29. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.
    • a)und
    • b)SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Kenntnis) zu
  30. NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu
  31. OA 400, Ziffer 1.:CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2958,
  32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Antrag vom 28.02.2002, NR 542

Betreff:

Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Bericht B 805 wird im ersten Absatz abgelehnt.
  2. Der Bericht B 805 wird im zweiten Absatz mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die mit der Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main beschlossene Fahrradroute in der Hedderichstraße so realisiert wird, wie sie in der Radverkehrskonzeption vorgesehen ist, da das Straßenbahndepot in naher Zukunft aufgegeben wird. Der Magistrat wird aufgefordert, seine Pläne für einen Radfahrstreifen in der Textorstraße zu konkretisieren.

Begründung:

zu 1: Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat beauftragt, darzulegen, wie er sich "die sichere Abwicklung des Radverkehrs auf der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße vorstellt." Zur Vorgeschichte der Grundsanierung der Mörfelder Landstraße muss man wissen, dass das Parlament beschlossen hatte, bei der Grundsanierung Anlagen für den Radverkehr zu schaffen - diesen Beschluss hat der Magistrat missachtet. Jetzt berichtet der Magistrat, dass er für die Sicherheit von RadfahrerInnen nichts unternehmen wird, bzw. aus verkehrsrechtlichen Gründen nichts unternehmen könne: eine Verkehrszählung habe ergeben, dass der Auto- und LKW-Verkehr auf der Mörfelder Landstraße über dem Grenzwert liege, der für die Anlage eines Radfahrstreifens oder Schutzstreifens gelte. Wenn also auf der Mörfelder Landstraße weniger PKW und LKW Verkehr wäre, dann und nur dann könnte für RadfahrerInnen eine eigene, sichere Spur auf der Straße eingerichtet werden. (Wir wissen nicht, ob dem Magistrat die Absurdität seiner Antwort bewusst ist, für uns GRÜNE IM RÖMER ist sie offenkundig.) Wenn der Magistrat aufgrund seiner Interpretation der Vorschriften zu der Auffassung kommt, die Anlage von Radfahrstreifen sei nicht möglich, dann hätte er andere Vorschläge machen müssen, - wie z.B. die Anlage eines Borsteinradweges.

zu 2: Die Undeutlichkeit des Magistrates in diesem Punkt wird präzisiert ( "Eine - wie in der Radverkehrs-Konzeption vorgesehene - in beide Fahrtrichtungen benutzbare Radroute ist kurzfristig auch nicht in der parallel verlaufenden Hedderichstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Darmstädter Landstraße zu realisieren, da hierzu umfangreiche Umbaumaßnahmen erforderlich sind. . Eine alternative Route für den Radfahrer kann jedoch in der Textorstraße angeboten werden. ."

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 805

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2001BB 805Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer StraßeMagistratsbericht
  2. 28. Februar 2002Sie sind hier
    NRNR 542Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 59 WochenBB 1254Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer.StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 129
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 542 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 805 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 542 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
GrüneFAGFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 1. Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 2. Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) CDU und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und FDP gegen GRÜNE und FAG sowie REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 16.05.2002
TO I, TOP 29
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen. b) Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis 2. Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) und b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. OA 400, Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 805 = Kenntnis, NR 542 = Ablehnung, OA 400 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 805 = 1. Abs. Zurückweisung, 2. Abs. Kenntnis als Zwischenbericht; NR 542 = Annahme; OA 400 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 805 = Zurückweisung, NR 542 Ziff. 2. = Annahme, OA 400 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO II, TOP 34
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen. b) Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis 2. Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) und b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Kenntnis) zu 2. NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. OA 400, Ziffer 1.:CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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