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Zukunft des 5. Polizeireviers (Ostend)

Vorlagentyp: NRCDU
71 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Durch den Auszug der Feuerwache 1 aus der Hanauer Landstraße wird auch das 5.Revier tangiert, da es sich in einem Nebenflügel der Feuerwache befindet. Dort ist die Landespolizei Mieter der Stadt Frankfurt am Main. Daraus ergibt sich eine besondere Verpflichtung der Stadt, aktiv an der Suche nach einem neuen Standort mitzuwirken. Dies ist besonders wichtig, da das Ostend einer starken Strukturveränderung unterliegt. Bisher war der Revierbereich geprägt von den Wohngebieten, dem Osthafen und dem Großmarkt. In den letzten Jahren hat sich die Hanauer Landstraße zu einem attraktiven Dienstleistungsstandort mit vielen Arbeitsplätzen und zur "Partymeile" entwickelt. Hinzu kommen das Bildungszentrum Ostend, die Bankakademie, neue Wohnbebauung "Weseler Werft" und die zu erwartende Ansiedlung der Europäischen Zentralbank. Die jetzige Sicherheitslage und die zukunftsgerichtete Entwicklung, gebieten den Erhalt eines Polizeireviers vor Ort. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Stephan Siegler Stadtv. Astrid Heil Stadtv. Heinz Daum Stadtv. Günther Quirin Stadtv. Walter Seubert Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2002, B 138 Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1062 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 16.05.2001 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.06.2001, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Enthaltung) BFF (=Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 11.06.2001, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und E.L. (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 331, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Antrag vom 09.05.2001, NR 52

Betreff:

Zukunft des 5. Polizeireviers (Ostend)

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,

    • A)bis wann das 5. Polizeirevier in seiner jetzigen Liegenschaft an der Hanauer Landstraße verbleiben kann?
    • B)ob es bereits einen neuen Standort für das Revier gibt?
  1. Falls noch keine neue Liegenschaft gefunden sein sollte, wird der Magistrat beauftragt, das Land Hessen aktiv in seinem Bemühen um einen neuen Standort zu unterstützen.

Begründung:

Durch den Auszug der Feuerwache 1 aus der Hanauer Landstraße wird auch das 5.Revier tangiert, da es sich in einem Nebenflügel der Feuerwache befindet. Dort ist die Landespolizei Mieter der Stadt Frankfurt am Main. Daraus ergibt sich eine besondere Verpflichtung der Stadt, aktiv an der Suche nach einem neuen Standort mitzuwirken.

Dies ist besonders wichtig, da das Ostend einer starken Strukturveränderung unterliegt. Bisher war der Revierbereich geprägt von den Wohngebieten, dem Osthafen und dem Großmarkt.

In den letzten Jahren hat sich die Hanauer Landstraße zu einem attraktiven Dienstleistungsstandort mit vielen Arbeitsplätzen und zur "Partymeile" entwickelt.

Hinzu kommen das Bildungszentrum Ostend, die Bankakademie, neue Wohnbebauung "Weseler Werft" und die zu erwartende Ansiedlung der Europäischen Zentralbank.

Die jetzige Sicherheitslage und die zukunftsgerichtete Entwicklung, gebieten den Erhalt eines Polizeireviers vor Ort.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Stephan Siegler Stadtv. Astrid Heil Stadtv. Heinz Daum Stadtv. Günther Quirin Stadtv. Walter Seubert

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Mai 2001Sie sind hier
    NRNR 52Zukunft des 5. Polizeireviers (Ostend)
    STVV-Antrag · CDU
  2. 4. Februar 2002BB 138Zukunft des 5. Polizeireviers (Ostend)Magistratsbericht
  3. 20. September 2002Antwort des Magistrats · nach 71 WochenBB 1062Zukunft des 5. Polizeireviers (Ostend)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage NR 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPBFF
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Enthaltung) BFF (=Annahme)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 2 · 11.06.2001
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGBFFE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO II, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und E.L.

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