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Aufmarsch von Rechtsextremen verhindern Für eine Verbotsverfügung

Vorlagentyp: NRSPD
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Begründung

Mit diesem Beschluss wurde der Magistrat aufgefordert „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um diese Kundgebung der NPD zu verhindern“. Mit 20 Auflagen, unter anderem der Verlegung der Demonstrationsroute, hat der Magistrat allerdings genau diesen Beschluss nicht umgesetzt, denn eine Verbotsverfügung wurde nicht erteilt. Ein Demonstrationsverbot sollte unter anderem damit begründet werden, dass mit erheblichen Gewalttaten zu rechnen ist. Aus einem der vielen Mobilisierungs-„Rundbriefe“ (Nazislang): „Sei auch Du am Kampftag des Nationalen Widerstandes in Frankfurt am Main dabei! Komme auch Du in die Frontstadt Frankfurt!“ Zu den Unterstützern der Demonstration gehört auch beispielsweise der „Nationale Widerstand Berlin-Brandenburg“, eine Organisation deren Anhänger durch gewalttätige Übergriffe auf sozialdemokratische, grüne und Linkspartei-Wahlkämpfer/innen im Landtagswahlkampf in Berlin aufgefallen sind. Sie bezeichnen sich als einen Teil der Anti-Antifa, also als einen Teil der Rechtsextremisten, die unter anderem durch die Veröffentlichung von persönlichen Daten von Christen, Gewerkschafter/innen, Sozialdemokratinnen und Grünen versuchen, aktive Streiter/innen für die Demokratie einzuschüchtern. Bei der jüngsten der zahlreichen von dem Rechtsextremisten Wöll angemeldeten Demonstrationen verprügelten und verletzten heimkehrende Nazi-Demonstranten aus der Pfalz auf dem Mainzer Südbahnhof eine junge Frau aus Lampertheim. Es ist bekannt, was sich von Seiten der Nazis nach solchen Demonstrationen gegen Andersdenkende entlädt. Derzeit muss sich Herr Wöll, der Anmelder der Demonstration, wegen Verdacht auf Körperverletzung und wegen Verdacht auf Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Verbotsverfügung ist Teil einer wehrhaften Demokratie, in der Volksverhetzung nicht geduldet wird. Wir unterstützen alle, die sich für unsere Demokratie und gegen den Faschismus an den unterschiedlichsten Stellen stark machen; die am 7. Juli bei der Kundgebung des Römerbergbündnisses auf dem Römerberg demonstrieren und diejenigen, die sich aktiv und gewaltfrei den Rechtsextremen in den Weg stellen.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 27.06.2007, NR 521

Betreff:

Aufmarsch von Rechtsextremen verhindern Für eine Verbotsverfügung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß dem Beschluss § 1399 vom

  1. Februar 2007 eine Verbotsverfügung gegen die geplante Neo-Nazi-Demonstration am
  2. Juli 2007 zu veranlassen. Begründung: Mit diesem Beschluss wurde der Magistrat aufgefordert "alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um diese Kundgebung der NPD zu verhindern“. Mit 20 Auflagen, unter anderem der Verlegung der Demonstrationsroute, hat der Magistrat allerdings genau diesen Beschluss nicht umgesetzt, denn eine Verbotsverfügung wurde nicht erteilt. Ein Demonstrationsverbot sollte unter anderem damit begründet werden, dass mit erheblichen Gewalttaten zu rechnen ist. Aus einem der vielen Mobilisierungs-"Rundbriefe“ (Nazislang): "Sei auch Du am Kampftag des Nationalen Widerstandes in Frankfurt am Main dabei! Komme auch Du in die Frontstadt Frankfurt!“ Zu den Unterstützern der Demonstration gehört auch beispielsweise der "Nationale Widerstand Berlin-Brandenburg“, eine Organisation deren Anhänger durch gewalttätige Übergriffe auf sozialdemokratische, grüne und Linkspartei-Wahlkämpfer/innen im Landtagswahlkampf in Berlin aufgefallen sind. Sie bezeichnen sich als einen Teil der Anti-Antifa, also als einen Teil der Rechtsextremisten, die unter anderem durch die Veröffentlichung von persönlichen Daten von Christen, Gewerkschafter/innen, Sozialdemokratinnen und Grünen versuchen, aktive Streiter/innen für die Demokratie einzuschüchtern. Bei der jüngsten der zahlreichen von dem Rechtsextremisten Wöll angemeldeten Demonstrationen verprügelten und verletzten heimkehrende Nazi-Demonstranten aus der Pfalz auf dem Mainzer Südbahnhof eine junge Frau aus Lampertheim. Es ist bekannt, was sich von Seiten der Nazis nach solchen Demonstrationen gegen Andersdenkende entlädt. Derzeit muss sich Herr Wöll, der Anmelder der Demonstration, wegen Verdacht auf Körperverletzung und wegen Verdacht auf Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Verbotsverfügung ist Teil einer wehrhaften Demokratie, in der Volksverhetzung nicht geduldet wird. Wir unterstützen alle, die sich für unsere Demokratie und gegen den Faschismus an den unterschiedlichsten Stellen stark machen; die am
  3. Juli bei der Kundgebung des Römerbergbündnisses auf dem Römerberg demonstrieren und diejenigen, die sich aktiv und gewaltfrei den Rechtsextremen in den Weg stellen. Nebenvorlage: Antrag vom 02.07.2007, NR 524 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.07.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Juni 2007 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.08.2007 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 03.07.2007
TO I, TOP 39
Beraten
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 521 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 524 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Enthaltung:
BFF
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Enthaltung:
BFF
zu 1)
Sonstige:
REP (NR 521 = Ablehnung, NR 524 = Annahme)NPD (NR 521 = Ablehnung, NR 524 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (NR 521 = Annahme, NR 524 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 521 = Ablehnung, NR 524 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (NR 521 = Annahme, NR 524 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 05.07.2007
TO I, TOP 12
Beraten
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 521 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. 2. a) Die Vorlage NR 524 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Krebs dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPDSPDLinkeFAGBFFÖkoLinX/E.L.
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
REPNPDSPDLinkeFAGBFFÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu b) CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. haben an der Abstimmung über die Vorlage nicht teilgenommen. zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen REP und NPD (= Annahme) SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

KAV
Sitzung 17 · 20.08.2007
TO II, TOP 2
Angenommen
1. Der Vorlage NR 521 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 524 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 2164,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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