Gewaltbereite Linksextremisten stoppen - .Antifa.-Demonstrationen in Frankfurt verbieten!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In den letzten Wochen ist festzustellen, daß gewaltbereite linke Gruppen verstärkt dazu aufrufen, die angemeldete Demonstration der Nationaldemokraten am 07.07.2007 „mit allen Mitteln“ zu verhindern. Der Presse war kürzlich zu entnehmen, daß die sogenannte „Antifa“ - ein linksextremistisches, wenn nicht gar linksterroristisches Sammelsurium von Polit-Kriminellen -, nunmehr sogar den politischen Verantwortungsträgern unverhohlen mit persönlich ausgerichteten Protestaktionen droht. „Wir werden den Naziaufmarsch nicht begleiten. Sollten Nazis unter Polizeischutz durch Frankfurt marschieren, werden wir unseren Protest und unsere Wut zu den Verantwortlichen tragen“ heißt es in einer veröffentlichten Erklärung der „Antifaschistische Aktion“. In Foren einschlägiger Weltnetzseiten der linken Szene wird man schon deutlicher: „Wir gehen davon aus, dass viele Menschen mit Blockaden und direkten Aktionen Vorort gemeinsam verhindern werden, dass der Aufzug der Neonazis überhaupt starten kann“. Unverhohlen wird der Stadt und ihren Institutionen erneut und noch deutlicher mit Gewaltanwendung gedroht: „Sollte die Polizei wider Erwarten doch den Naziaufmarsch gegen den antifaschistischen Widerstand durchsetzen, werde die Stadt und ihre Institutionen Ziel antifaschistischer Aktivitäten am 7. Juli. In Bezug auf die Verlautbarungen des Ordnungsamtes in der letzten Woche hieß es, dass die Stadt den Aufmarsch - wenn auch unter Auflagen - ermögliche, mache sie zur Zielscheibe antifaschistischer Aktivitäten, sollte der Aufmarsch nicht vorher verhindert werden können.“ (Fehler im Original.) Diesen Kreisen ist von Farbbeutelattacken bis Brandanschlägen leider alles zuzutrauen. Die sogenannte „Anti-Nazi-Koordination“ arbeitet hingegen ganz offen mit diesen Gruppen zusammen. Auf den Weltnetzseiten der „Antifaschistische Aktion-Frankfurt“ werden unter der Überschrift „Antifa und Anti-Nazi-Koordination: Gemeinsam verhindern wir die Nazi-Demo“ ganz offen gemeinsame, unter Umständen gegen das Versammlungsgesetz (§ 21 ff.) verstoßende Maßnahmen angekündigt, die die NPD-Demonstration „verhindern“ sollen. Nach den gewalttätigen Krawallen am Rande der friedlichen Anti-G8-Demo Anfang des letzten Monats in Rostock, die ebenfalls von „Antifa“- bzw. „autonomen“ Antifagruppen ausgingen, steht zu befürchten, daß die gewaltbereite linke Szene im Schutze genehmigter Veranstaltungen erneut bürgerkriegsähnliche Zustände – diesmal in Frankfurt – herbeizuführen beabsichtigt. Diesen Elementen geht es nicht um Protest, sondern um Gewalt, Zerstörung und Aufruhr. Ein derartiges - offensichtliches – Anliegen findet auch keine Deckung durch Artikel 8 GG, weshalb die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main an dieser Stelle aufgerufen sind zu handeln. Das Ansinnen der SPD-Fraktion, die derzeit genehmigte Demonstration der Nationaldemokraten in letzter Minute doch noch mittels einer Verbotsverfügung verhindern zu wollen, ist hingegen ein erneuter Beweis dafür, wie ernst es diese Partei mit ihrem Bekenntnis zum bundesdeutschen Grundgesetz meint und wie vergeßlich sie in Bezug auf ihre eigene Geschichte mittlerweile geworden ist. Im Gegensatz zu ihren linksextremistischen Geistesverwandten von „Antifa“ und „Anti-Nazi-Koordination“ streben die volkstreuen Anhänger/innen der NPD keine bürgerkriegsähnlichen Zustände an, und rufen eben auch nicht zur Gewalt gegen Andersdenkende auf.
Inhalt
Antrag vom 02.07.2007, NR 524
Betreff:
Gewaltbereite Linksextremisten stoppen - "Antifa"-Demonstrationen in Frankfurt verbieten!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Antrag NR 521 der SPD-Fraktion wird abgelehnt.
- Die für den 07. Juli 2007 bereits angemeldeten Demonstrationen sogenannter "antifaschistischer“ Gruppen wie der "Antifaschistischen Aktion“, der "Anti-Nazi-Koordination“ und ähnlichen als zumindest latent gewaltbereit bzw. gewalttolerant einzustufenden Vereinigungen in Frankfurt am Main werden von allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien/Wählervereinigungen verurteilt.
- Der Magistrat wird beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um diese potentiellen Krawallveranstaltungen zu verhindern - dies gilt auch für solche Demonstrationen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht angemeldet sind.
Begründung:
In den letzten Wochen ist festzustellen, daß gewaltbereite linke Gruppen verstärkt dazu aufrufen, die angemeldete Demonstration der Nationaldemokraten am 07.07.2007 "mit allen Mitteln“ zu verhindern. Der Presse war kürzlich zu entnehmen, daß die sogenannte "Antifa“ - ein linksextremistisches, wenn nicht gar linksterroristisches Sammelsurium von Polit-Kriminellen -, nunmehr sogar den politischen Verantwortungsträgern unverhohlen mit persönlich ausgerichteten Protestaktionen droht. "Wir werden den Naziaufmarsch nicht begleiten. Sollten Nazis unter Polizeischutz durch Frankfurt marschieren, werden wir unseren Protest und unsere Wut zu den Verantwortlichen tragen“ heißt es in einer veröffentlichten Erklärung der "Antifaschistische Aktion“. In Foren einschlägiger Weltnetzseiten der linken Szene wird man schon deutlicher: "Wir gehen davon aus, dass viele Menschen mit Blockaden und direkten Aktionen Vorort gemeinsam verhindern werden, dass der Aufzug der Neonazis überhaupt starten kann“. Unverhohlen wird der Stadt und ihren Institutionen erneut und noch deutlicher mit Gewaltanwendung gedroht: "Sollte die Polizei wider Erwarten doch den Naziaufmarsch gegen den antifaschistischen Widerstand durchsetzen, werde die Stadt und ihre Institutionen Ziel antifaschistischer Aktivitäten am 7. Juli.
In Bezug auf die Verlautbarungen des Ordnungsamtes in der letzten Woche hieß es, dass die Stadt den Aufmarsch - wenn auch unter Auflagen - ermögliche, mache sie zur Zielscheibe antifaschistischer Aktivitäten, sollte der Aufmarsch nicht vorher verhindert werden können.“ (Fehler im Original.) Diesen Kreisen ist von Farbbeutelattacken bis Brandanschlägen leider alles zuzutrauen.
Die sogenannte "Anti-Nazi-Koordination“ arbeitet hingegen ganz offen mit diesen Gruppen zusammen. Auf den Weltnetzseiten der "Antifaschistische Aktion-Frankfurt“ werden unter der Überschrift "Antifa und Anti-Nazi-Koordination: Gemeinsam verhindern wir die Nazi-Demo“ ganz offen gemeinsame, unter Umständen gegen das Versammlungsgesetz (§ 21 ff.) verstoßende Maßnahmen angekündigt, die die NPD-Demonstration "verhindern“ sollen.
Nach den gewalttätigen Krawallen am Rande der friedlichen Anti-G8-Demo Anfang des letzten Monats in Rostock, die ebenfalls von "Antifa“- bzw. "autonomen“ Antifagruppen ausgingen, steht zu befürchten, daß die gewaltbereite linke Szene im Schutze genehmigter Veranstaltungen erneut bürgerkriegsähnliche Zustände – diesmal in Frankfurt – herbeizuführen beabsichtigt. Diesen Elementen geht es nicht um Protest, sondern um Gewalt, Zerstörung und Aufruhr. Ein derartiges - offensichtliches – Anliegen findet auch keine Deckung durch Artikel 8 GG, weshalb die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main an dieser Stelle aufgerufen sind zu handeln.
Das Ansinnen der SPD-Fraktion, die derzeit genehmigte Demonstration der Nationaldemokraten in letzter Minute doch noch mittels einer Verbotsverfügung verhindern zu wollen, ist hingegen ein erneuter Beweis dafür, wie ernst es diese Partei mit ihrem Bekenntnis zum bundesdeutschen Grundgesetz meint und wie vergeßlich sie in Bezug auf ihre eigene Geschichte mittlerweile geworden ist. Im Gegensatz zu ihren linksextremistischen Geistesverwandten von "Antifa“ und "Anti-Nazi-Koordination“ streben die volkstreuen Anhänger/innen der NPD keine bürgerkriegsähnlichen Zustände an, und rufen eben auch nicht zur Gewalt gegen Andersdenkende auf.
Hauptvorlage: Antrag vom 27.06.2007, NR 521 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.07.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juli 2007 brachte NPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.08.2007 im KAV abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 521 = Ablehnung, NR 524 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (NR 521 = Annahme, NR 524 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu b) CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. haben an der Abstimmung über die Vorlage nicht teilgenommen. zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen REP und NPD (= Annahme) SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.