Tatsächliche Verhältnisse im Geltungsbereich des Bebauungsplanes B390

Antrag vom 20.02.2018, NR 520

Betreff: Tatsächliche Verhältnisse im Geltungsbereich des Bebauungsplanes B390 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.05.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die tatsächlichen Verhältnisse im Geltungsbereich des am 21.04.1970 in Kraft getretenen Bebauungsplanes B390 für das "Gewerbegebiet westlich der Mainkurstraße" im Ortsbezirk 16, Stadtteil Bergen-Enkheim, noch den seinerzeit getroffenen Festsetzungen entsprechen oder ob dieser mittlerweile funktionslos geworden ist. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, im Rahmen seiner Prüfung und Berichterstattung neben der Möglichkeit einer Aufhebung des Bebauungsplanes B390 alternativ auch die Frage nach der Einleitung eines Bebauungsplanänderungsverfahrens abzuwägen, insbesondere im Hinblick auf die im Jahr 2017 mit der Novellierung des Baurechts neu eingeführte Baugebietskategorie "Urbane Gebiete".

Begründung: Durch zwei Bauvoranfragen sowie die hierzu von der Stadt Frankfurt ergangenen positiven Bauvorbescheide für das Grundstück Bessemerstraße 7, welches im Geltungsbereich des BPI. Nr. 390 liegt, ist neben der Diskussion um die zukünftige Nutzung des Grundstücks selbst auch die grundsätzliche Frage nach den tatsächlichen Verhältnissen im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes aufgekommen. Bei einer Vorort-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse innerhalb der Geltungsbereichsflächen des Bebauungsplanes stellt sich die Frage, inwieweit dieser mittlerweile funktionslos geworden sein könnte. Zum einen ist die dort als gewerblich ausgewiesene Baufläche mit einer Vielzahl von Wohnnutzungen durchzogen, die keinesfalls unter die in der Baunutzungsverordnung von 1962 unter §8, Absatz 3 geregelte ausnahmsweise Zulässigkeit von Betriebswohnungen fallen. Zum anderen ist auf der im Bebauungsplan B390 als gemischt ausgewiesenen Baufläche die von der Rechtsprechung geforderte Gleichwertigkeit der Nutzungsmischung aus Wohnen und Gewerbe ganz offensichtlich nicht mehr gegeben, da dort aktuell nahezu ausschließlich Wohnnutzungen vorzufinden sind. Im Hinblick auf den hohen Bedarf an Wohnraum in unserer Stadt sowie der Tatsache, dass die im Geltungsbereich des Baubauungsplanes B390 vorzufindenden Gewerbeflächen überwiegend kleinteilig angelegt sind, erscheint eine ernsthafte Überprüfung des Bebauungsplanes - insbesondere auch im Hinblick auf die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" - ernsthaft geboten.