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Kein Zaun im Grüneburgpark und auch nicht um ihn herum

Vorlagentyp: NRFAG
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Begründung

Es ist fragwürdig, ob Zäune und Mauern um Orte der Stille und der Meditation mutwillige Zerstörungen oder auf Bauwerke aufgesprühte Graffiti verhindern können. Sie bilden nicht der Weisheit letzten Schluss! Deshalb haben der Ortsbeirat 2 und die Stadtverordnetenversammlung darüber diskutiert und ausdrücklich beschlossen, dass trotz möglichem Vandalismus um die seit Mai 2006 zugänglichen koreanischen Tempelgebäude im Grüneburgpark kein Zaun errichtet werden soll. Bei den Planungen zur Bundesgartenschau in Frankfurt 1989 sollte der Grüneburgpark bereits komplett umzäunt werden. Dies wurde, zum Glück, durch die Bürgerinitiative „Grünschnäbel“ verhindert! Grünflächen sind öffentliches Gut. Der Grüneburgpark steht unter Denkmalschutz und ist im Landschaftsschutzgebiet II. Dieser Park wird vorbildlich im Sinne des großen öffentlichen Interesses seit Jahren durch Entfernung von Zäunen im großen Stil erweitert und nicht nach Belieben in umzäunte Parzellen aufgeteilt. Dagegen gibt es beim Bethmannpark mit dem ummauerten und nur eingeschränkt geöffneten Chinesischen Garten viel Kritik, weil die Öffnungszeiten nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung - der Familien mit Kindern sowie den alten Menschen - entsprechen. Im Übrigen: Es lohnt sich überhaupt nicht, die schlechte Bausubstanz der Tempelgebäude und der Teiche im Koreanischen Garten hinter einen 130.000 € teuerem Zaun zu verstecken. Das Grünflächenamt sollte den hierfür vorgesehenen Betrag besser für die Erneuerung von Spielgeräten auf dem Spielplatz im Park einsetzen.

Inhalt

Antrag vom 05.06.2007, NR 490

Betreff:

Kein Zaun im Grüneburgpark und auch nicht um ihn herum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die M 81 vom 11.05.07 wird an den Magistrat zurückverwiesen bis der Magistrat die folgenden Fragen beantwortet hat:

  1. Ist es erwiesen, dass Vandalismus an Orten der Stille, wie z.B. Friedhöfe und Tempelanlagen, durch Zäune verhindert werden kann?
  2. Welche Schäden genau sind durch Vandalismus im Koreanischen Garten bisher entstanden und welche Kosten sind wem dadurch angelastet worden?
  3. Welche Überwachungsmaßnahmen fallen an, die ohne diese Gebäude nicht notwendig wären?
  4. Gibt es am Parkcafé und der griechisch-orthodoxen Kirche im Grüneburgpark Zerstörungen, so dass diese auch eingezäunt werden sollten?

Begründung:

Es ist fragwürdig, ob Zäune und Mauern um Orte der Stille und der Meditation mutwillige Zerstörungen oder auf Bauwerke aufgesprühte Graffiti verhindern können. Sie bilden nicht der Weisheit letzten Schluss! Deshalb haben der Ortsbeirat 2 und die Stadtverordnetenversammlung darüber diskutiert und ausdrücklich beschlossen, dass trotz möglichem Vandalismus um die seit Mai 2006 zugänglichen koreanischen Tempelgebäude im Grüneburgpark kein Zaun errichtet werden soll.

Bei den Planungen zur Bundesgartenschau in Frankfurt 1989 sollte der Grüneburgpark bereits komplett umzäunt werden. Dies wurde, zum Glück, durch die Bürgerinitiative "Grünschnäbel“ verhindert!

Grünflächen sind öffentliches Gut. Der Grüneburgpark steht unter Denkmalschutz und ist im Landschaftsschutzgebiet II. Dieser Park wird vorbildlich im Sinne des großen öffentlichen Interesses seit Jahren durch Entfernung von Zäunen im großen Stil erweitert und nicht nach Belieben in umzäunte Parzellen aufgeteilt. Dagegen gibt es beim Bethmannpark mit dem ummauerten und nur eingeschränkt geöffneten Chinesischen Garten viel Kritik, weil die Öffnungszeiten nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung - der Familien mit Kindern sowie den alten Menschen - entsprechen.

Im Übrigen: Es lohnt sich überhaupt nicht, die schlechte Bausubstanz der Tempelgebäude und der Teiche im Koreanischen Garten hinter einen 130.000 € teuerem Zaun zu verstecken. Das Grünflächenamt sollte den hierfür vorgesehenen Betrag besser für die Erneuerung von Spielgeräten auf dem Spielplatz im Park einsetzen.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2007, M 81 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 06.06.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Mai 2007MM 81Koreanischer Garten - Vorbeugung von VandalismusschädenMagistratsvortrag
  2. 5. Juni 2007Sie sind hier
    NRNR 490Kein Zaun im Grüneburgpark und auch nicht um ihn herum
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 12 · 21.06.2007
TO I, TOP 13
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 490 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 490 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 495 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FDP (= Ablehnung); SPD, FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (M 81 = Annahme, NR 495 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 03.07.2007
TO I, TOP 25
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 490 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 490 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 495 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Plenum) und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (M 81 = Annahme, NR 495 = Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (M 81 = Ablehnung, NR 495 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 05.07.2007
TO II, TOP 29
Zurückgezogen
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 490 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 490 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 495 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) FAG hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

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