Keine Baumfällung und offene Hinterhöfe Keine Quartiersgarage Glauburgschule/Nordend

Antrag vom 30.12.2012, NR 484

Betreff: Keine Baumfällung und offene Hinterhöfe Keine Quartiersgarage Glauburgschule/Nordend Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

1. Alle Genehmigungen zur Baumfällung im Bereich Glauburgschule/ Lortzingstraße/ Lenaustraße einschließlich der M 171 werden umgehend zurückgezogen.
2. Alle Bauvorbereitungen einschließlich eventueller Aufträge für die Quartiersgarage Glauburgschule werden sofort gestoppt.
3. Die Quartiersgarage Glauburgschule/ Nordend wird nicht gebaut.
4. Es wird sofort mit einer alternativen Planung für die Kita und die Turnhalle begonnen. Die Bäume in der Lenaustraße, der Lortzingstraße sowie auf dem Schulhof bleiben erhalten. Außerdem soll der heute offene Hinterhof der Häuser Lenaustr. 60 und 62, Neuhofstr.16 bis 20 sowie Lortzingstr. 1 und 3 durch die Turnhalle nicht verriegelt werden. Im Fall der Turnhalle wird vorrangig geprüft, ob eine Sanierung der bestehenden Turnhalle mit entsprechender Energiedämmung nicht kostengünstiger und für die AnwohnerInnen verträglicher ist.
5. Der Magistrat als Mehrheitsgesellschafter - Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerns ABG Frankfurt Holding, Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) ist Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Aufbau AG -, wirkt im Sinne der Punkte 1-4 auf den Vorsitzenden der Geschäftsführung der ABG, Herrn Junker, ein.
6. Die gesparten mindestens knapp 4 Millionen Euro für die Quartiersgarage Glauburgschule werden im Haushalt 2013 genutzt, um die Kita-Gebühren nicht zu erhöhen und sie für die BezieherInnen niedriger Einkommen ganz zu streichen. Begründung: Die Quartiersgarage Glauburgschule ist ein weiterer Baustein für die Gentrifizierung des Nordends, sie treibt die Miet- und Wohnspekulation voran. Eine Quartiersgarage mit wenigen teuren Parkplätzen auf Kosten aller BürgerInnen zugunsten einiger gut Verdienender ist nicht sozial. Es sollen hier nur etwa 80 kostenpflichtige Anwohner-Parkplätze für tausende von potentiellen NutzerInnen geschaffen werden. Diese Quartiersgarage zieht neuen Autoverkehr an und führt nicht zu mehr freien billigen oberirdischen Parkplätzen. Diese Quartiersgarage ist eine teure unterirdische Autoparkeinrichtung für wenige. Auch der geplante Neubau der Turnhalle trägt zur Zerstörung von Bäumen bei und verschließt den bisher nach Nordosten hin offenen Hinterhof der Häuser Lenaustr. 60 und 62, Neuhofstr. 16 bis 20 und Lortzingstr. 1 und 3 zu einem finsteren Loch. Dort steht heute eine haushohe Pappel, die gleichfalls gefällt werden soll. Diese Planungen verschlechtern die Lebensqualität für viele AnwohnerInnen. Das für das Nordend seltene grüne und ruhige Wohnumfeld wird zerstört. Wir nehmen den Verlust von 16 bis zu hundertjährigen Bäumen nicht hin. Allein der Verlust der Bäume ist für viele im Nordend entscheidend, um die Quartiersgarage abzulehnen. Die Fällung der Bäume durch die FAAG droht ab sofort! Die Feinstaubbelastung um die Friedberger Landstraße ist eine der höchsten in Frankfurt. Laut einer 18 Jahre umfassenden Langzeituntersuchung im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums gehen Menschen, "die näher als 50 Meter an einer Hauptverkehrsstraße wohnten, ein um fast 80 Prozent höheres Risiko ein, einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu erliegen. Die allgemeine Sterblichkeit nahm um mehr als 40 Prozent zu." (Zit. nach: Spiegel online (Wissenschaft), 27.3.2011) Eine EU-Studie kam schon im Jahr 2005 zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 65.000 Menschen an Feinstäuben, winzigen Staub- und Rußpartikeln, sterben und die Lebenserwartung jedes Menschen in Europa im Schnitt um neun Monate sinkt. "Stärker als bisher angenommen könne eine Begrünung entlang innerstädtischer Straßen die Luftverschmutzung reduzieren. Wissenschaftler am Karlsruher Institut für Technologie haben herausgefunden, dass solche 'grünen Wände' die Luftverschmutzung um bis zu 30 Prozent statt um ein bis zwei Prozent, wie bisher vermutet, verringern könnten. Gerade in den Schluchten aus Straßen und Häusern kann die belastete Luft kaum entweichen. Das Forscherteam fand aber heraus, dass mit Gras, Efeu oder anderen Pflanzen begrünte Wände die Luft deutlich besser filtern, als bislang angenommen. Pflanzen filtern sowohl Stickstoffoxid (NO2) als auch Feinstaub aus der Luft. Um den Pflanzenanteil in Innenstädten zu erhöhen, schlagen die Wissenschaftler unter anderem eine Art 'begrünte Plakatwand' vor." (Ökotest 11/2012) Unschätzbar wertvoll ist also das grüne Kronendach der 16 bis zu hundertjährigen Bäume um die Glauburgschule. Neue "Spargelbäume" können ihre Filterkapazität für die nächsten 100 Jahre nicht ersetzen. Noch höhere Feinstaubbelastung in der Nähe einer der größten Frankfurter Feinstaubschneisen in die Innenstadt, der Friedberger Landstraße, sind die Folge, darunter werden auch die Kinder der geplanten Quartiersgaragenkita leiden. Deshalb wird von den BürgerInnen ihre zusätzliche gesundheitliche Belastung und die Minderung ihrer Lebensqualität durch den Bau einer Quartiersgarage in dem Quartier um die Glauburgschule nicht akzeptiert. Quartiersgaragen dürfen nur für die Menschen im Quartier und nicht mit aller Gewalt gegen sie gebaut werden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 03.01.2013