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Kein Umzug der "Bürgerinformationsstelle"

Vorlagentyp: NRREP
2 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Die auf dem Römerberg gelegene "Bürgerinformationsstelle" erfreut sich gerade wegen ihrer zentralen Lage großer Beliebtheit bei allen Bevölkerungsschichten. Senioren als auch Behinderte (z. B. Rollstuhlfahrer) schätzen zudem den ebenerdigen Eingangsbereich. Darüber hinaus sind die Räumlichkeiten durch eine angenehme Atmosphäre geprägt. Folgende Argumente widersprechen einer Verlegung in das Verkehrsamt:

  1. Die "Bürgerinformationsstelle" ist an der angestammten Adresse stadtbekannt und bürgerfreundlich zu erreichen.
  2. Die im Verkehrsamt zur Verfügung stehenden Räume haben das Flair einer Wartehalle, also bürgerunfreundlich.
  3. Senioren und Behinderte müßten in der Kaiserstraße 8 Stufen erklimmen, also bürgerunfreundlich.
  4. Die gerade erst angeschaffte Computeranlage inclusive Software kann nicht in die Kaiserstraße mitgenommen werden.
  5. Der Mietvertrag auf dem Römerberg läuft noch bis in das Jahr 2001.
  6. Eine Vermietung der Räumlichkeiten würde nur zu einer unbedeutenden Entlastung des Haushaltes führen.
  7. Der Unmut der Mitarbeiter des Verkehrsamtes über den Einzug wäre vorprogrammiert. Fazit: Der Magistrat hat sich hier offensichtlich wieder einmal vergaloppiert. Für die Hoffnung auf billigen Spareffekt soll hier der selbstverständliche Service für den Bürger beschnitten werden. Antragstellende Fraktion: REP Antragsteller/in: Stadtv. Heidrun Frank Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.01.1995 Beratungsergebnisse:
  8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.1995, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 478 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.1995, TO II, TOP 10 Beschluß: Die Vorlage NR 478 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3862,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.1995 Aktenzeichen: 13-3

Inhalt

Antrag vom 11.01.1995, NR 478

Betreff: Kein Umzug der "Bürgerinformationsstelle" Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die "Bürgerinformationsstelle" am altbewährten Ort auf dem Römerberg erhalten bleibt.

Begründung: Die auf dem Römerberg gelegene "Bürgerinformationsstelle" erfreut sich gerade wegen ihrer zentralen Lage großer Beliebtheit bei allen Bevölkerungsschichten. Senioren als auch Behinderte (z. B. Rollstuhlfahrer) schätzen zudem den ebenerdigen Eingangsbereich. Darüber hinaus sind die Räumlichkeiten durch eine angenehme Atmosphäre geprägt. Folgende Argumente widersprechen einer Verlegung in das Verkehrsamt:

  1. Die "Bürgerinformationsstelle" ist an der angestammten Adresse stadtbekannt und bürgerfreundlich zu erreichen.
  2. Die im Verkehrsamt zur Verfügung stehenden Räume haben das Flair einer Wartehalle, also bürgerunfreundlich.
  3. Senioren und Behinderte müßten in der Kaiserstraße 8 Stufen erklimmen, also bürgerunfreundlich.
  4. Die gerade erst angeschaffte Computeranlage inclusive Software kann nicht in die Kaiserstraße mitgenommen werden.
  5. Der Mietvertrag auf dem Römerberg läuft noch bis in das Jahr 2001.
  6. Eine Vermietung der Räumlichkeiten würde nur zu einer unbedeutenden Entlastung des Haushaltes führen.
  7. Der Unmut der Mitarbeiter des Verkehrsamtes über den Einzug wäre vorprogrammiert. Fazit: Der Magistrat hat sich hier offensichtlich wieder einmal vergaloppiert. Für die Hoffnung auf billigen Spareffekt soll hier der selbstverständliche Service für den Bürger beschnitten werden. Antragstellende Fraktion: REP Antragsteller/in: Stadtv. Heidrun FrankZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.01.1995

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Januar 1995 brachte REP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 20.02.1995
TO I, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 478 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 23.02.1995
TO II, TOP 10
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

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