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Keine Baumfällung für Parkplätze Keine Quartiersgarage Glauburgschule/Nordend

Vorlagentyp: NRLINKEÖkoLinX-ARL
3 Sitzungen
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Begründung

Parkplätze Keine Quartiersgarage Glauburgschule/Nordend Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Alle Genehmigungen zur Baumfällung im Bereich Glauburgschule/Lortzingstraße/Lenaustraße einschließlich der M 171 werden zurückgezogen.
  2. Alle Bauvorbereitungen einschließlich eventueller Aufträge für die Quartiersgarage Glauburgschule werden sofort gestoppt. Begründung: Dieser Baustopp soll eine grundsätzliche Diskussion des Projektes Quartiersgarage Glauburgschule ermöglichen. Der Verlust von 50 bis 100 jährigen Bäumen ist nicht hinnehmbar. Die Feinstaubbelastung um die Friedberger Landstraße ist eine der höchsten in Frankfurt. Laut einer 18 Jahre umfassenden Langzeituntersuchung im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums gehen Menschen, "die näher als 50 Meter an einer Hauptverkehrsstraße wohnten, ein um fast 80 Prozent höheres Risiko ein, einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu erliegen. Die allgemeine Sterblichkeit nahm um mehr als 40 Prozent zu." (Zit. nach: Spiegel online (Wissenschaft), 27.3.2011) Eine EU-Studie kam schon im Jahr 2005 zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 65.000 Menschen an Feinstäuben, winzigen Staub- und Rußpartikeln sterben und die Lebenserwartung jedes Menschen in Europa im Schnitt um neun Monate sinkt. "Stärker als bisher angenommen könne eine Begrünung entlang innerstädtischer Straßen die Luftverschmutzung reduzieren. Wissenschaftler am Karlsruher Institut für Technologie haben herausgefunden, dass solche 'grünen Wände' die Luftverschmutzung um bis zu 30 Prozent statt um ein bis zwei Prozent, wie bisher vermutet, verringern könnten. Gerade in den Schluchten aus Straßen und Häusern kann die belastete Luft kaum entweichen. Das Forscherteam fand aber heraus, das mit Gras, Efeu oder anderen Pflanzen begrünte Wände die Luft deutlich besser filtern, als bislang angenommen. Pflanzen filtern sowohl Stickstoffoxid (NO2) als auch Feinstaub aus der Luft. Um den Pflanzenanteil in Innenstädten zu erhöhen, schlagen die Wissenschaftler unter anderem eine Art 'begrünte Plakatwand' vor." (Ökotest 11/2012) Unschätzbar wertvoll ist also das grüne Kronendach der alten, fünfzig- bis hundertjährigen Bäume um die Glauburgschule. Deshalb wird die zusätzliche gesundheitliche Belastung und der Bau einer Quartiersgarage von den BürgerInnen in dem Quartier um die Glauburgschule nicht akzeptiert. Quartiersgaragen sollen nur für die Menschen im Quartier und nicht gegen sie gebaut werden.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 02.12.2012, NR 475

Betreff: Keine Baumfällung für Parkplätze Keine Quartiersgarage Glauburgschule/Nordend Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Alle Genehmigungen zur Baumfällung im Bereich Glauburgschule/Lortzingstraße/Lenaustraße einschließlich der M 171 werden zurückgezogen.
  2. Alle Bauvorbereitungen einschließlich eventueller Aufträge für die Quartiersgarage Glauburgschule werden sofort gestoppt. Begründung: Dieser Baustopp soll eine grundsätzliche Diskussion des Projektes Quartiersgarage Glauburgschule ermöglichen. Der Verlust von 50 bis 100 jährigen Bäumen ist nicht hinnehmbar. Die Feinstaubbelastung um die Friedberger Landstraße ist eine der höchsten in Frankfurt. Laut einer 18 Jahre umfassenden Langzeituntersuchung im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums gehen Menschen, "die näher als 50 Meter an einer Hauptverkehrsstraße wohnten, ein um fast 80 Prozent höheres Risiko ein, einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu erliegen. Die allgemeine Sterblichkeit nahm um mehr als 40 Prozent zu." (Zit. nach: Spiegel online (Wissenschaft), 27.3.2011) Eine EU-Studie kam schon im Jahr 2005 zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 65.000 Menschen an Feinstäuben, winzigen Staub- und Rußpartikeln sterben und die Lebenserwartung jedes Menschen in Europa im Schnitt um neun Monate sinkt. "Stärker als bisher angenommen könne eine Begrünung entlang innerstädtischer Straßen die Luftverschmutzung reduzieren. Wissenschaftler am Karlsruher Institut für Technologie haben herausgefunden, dass solche 'grünen Wände' die Luftverschmutzung um bis zu 30 Prozent statt um ein bis zwei Prozent, wie bisher vermutet, verringern könnten. Gerade in den Schluchten aus Straßen und Häusern kann die belastete Luft kaum entweichen. Das Forscherteam fand aber heraus, das mit Gras, Efeu oder anderen Pflanzen begrünte Wände die Luft deutlich besser filtern, als bislang angenommen. Pflanzen filtern sowohl Stickstoffoxid (NO2) als auch Feinstaub aus der Luft. Um den Pflanzenanteil in Innenstädten zu erhöhen, schlagen die Wissenschaftler unter anderem eine Art 'begrünte Plakatwand' vor." (Ökotest 11/2012) Unschätzbar wertvoll ist also das grüne Kronendach der alten, fünfzig- bis hundertjährigen Bäume um die Glauburgschule. Deshalb wird die zusätzliche gesundheitliche Belastung und der Bau einer Quartiersgarage von den BürgerInnen in dem Quartier um die Glauburgschule nicht akzeptiert. Quartiersgaragen sollen nur für die Menschen im Quartier und nicht gegen sie gebaut werden.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 05.12.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Dezember 2012 brachten LINKE., ÖkoLinX-ARL diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 16 · 06.12.2012
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage NR 475 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
6 GrüneCDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
2 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 11.12.2012
TO I, TOP 21
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der geänderten Vorlage NR 475 auf die Tagesordnung II der 17. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die geänderte Vorlage NR 475 (in Ziffer 2. wird das Wort "sofort" durch die Worte "mit einem Moratorium von drei Monaten" ersetzt) wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
Freie Wähler (Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu b / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeRömerFDPPiraten
zu b / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu b) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 13.12.2012
TO I, TOP 12
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der geänderten Vorlage NR 475 auf die Tagesordnung II der 17. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die geänderte Vorlage NR 475 (in Ziffer 2. wird das Wort "sofort" durch die Worte "mit einem Moratorium von drei Monaten" ersetzt) wird abgelehnt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 475 in geänderter Fassung auf Antrag der LINKE.-Fraktion und ÖkoLinX-ARL: Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi fehlt Stadtverordnete auf der Heide Nein Stadtverordnete Ayyildiz fehlt Stadtverordneter Baier Nein Stadtverordnete Barbosa de Lima Nein Stadtverordneter Dr. Evlampios Betakis Ja Stadtverordnete Brein Nein Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Burkert Nein Stadtverordneter Burkhardt Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Dr. Cezairli Nein Stadtverordnete Czerny Nein Stadtverordneter Daum Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordnete Diallo Nein Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordneter Emmerling Ja Stadtverordnete Ergindemir Ja Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster P+B/Ja* Stadtverordneter Dr. Gärtner fehlt Stadtverordneter Dr. Galanos Nein Stadtverordneter Gerhardt Nein Stadtverordnete Dr. Hambrock Nein Stadtverordnete Hanisch Nein Stadtverordnete Heimpel Ja Stadtverordneter Heuser Nein Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Hübner P+B/Ja* Stadtverordneter Josef Ja Stadtverordnete Kauder Nein Stadtverordneter Kirchner Nein Stadtverordneter Kliehm Ja Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Nein Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Ja Stadtverordnete Dr. Lehr Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Nein Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordneter Maier Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Momsen Nein Stadtverordnete Moussa fehlt Stadtverordneter Müller P+B/Ja* Stadtverordneter Münz Nein Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Nein Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Ja Stadtverordnete Pauli Ja Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordneter Pawlik Ja Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Popp Nein Stadtverordnete Purkhardt Nein Stadtverordneter Quirin Nein Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Ja Stadtverordneter Reininger Ja Stadtverordnete Rinn P+B/Ja* Stadtverordneter Dr. Römer Ja Stadtverordnete Sautner Ja Stadtverordneter Schenk P+B/Ja* Stadtverordnete Scheurich Ja Stadtverordneter Dr. Schmitt Nein Stadtverordneter Schneider Nein Stadtverordnete Schubring Nein Stadtverordneter Serke Nein Stadtverordneter Dr. Seubert Nein Stadtverordneter Siefert Nein Stadtverordneter Siegler Nein Stadtverordneter Stapf Nein Stadtverordneter Stock Nein Stadtverordnete Streb-Hesse Ja Stadtverordnete Tafel-Stein P+B/Ja* Stadtverordneter Taskin Nein Stadtverordnete Dr. Teufel Nein Stadtverordnete Thiele Ja Stadtverordnete Triantafillidou Nein Stadtverordneter Trinklein P+B/Ja* Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Ulshöfer fehlt Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim P+B/Ja* Stadtverordnete Sylvia Weber Ja Stadtverordneter Arnold Weber Ja Stadtverordnete Werner Nein Stadtverordnete Dr. Weyland Nein Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Ja Stadtverordneter Yüksel Ja * = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2486,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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