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Ausbau der Main-Weser-Bahn: ÖPNV während der Bauzeit sichern

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
15 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

ÖPNV während der Bauzeit sichern Der notwendige Ausbau der Main-Weser-Bahn wird für einige Stadtteile im Frankfurter Norden zu jahrelangen und erheblichen Belastungen führen. Obwohl die Bauarbeiten in wenigen Wochen beginnen, sind viele wichtige Fragen noch offen. So z. B. am Bahnhof Berkersheim, der für die Fahrgäste aus Nieder-Erlenbach, Harheim und Berkersheim der wichtigste Zugang zum städtischen Schienenverkehr bedeutet. Hier ist sowohl die künftige Gestaltung des barrierefreien Bahnübergangs als auch die Erreichbarkeit der Bahngleise während der Bauzeit noch ungeklärt. Zudem ist nicht bekannt, wie der barrierefreie Fußgänger- und Radverkehr zwischen Berkersheim und Harheim während der Bauphase ermöglicht wird. Der Magistrat hat alle Anfragen der zuständigen Ortsbeiräte aus den letzten Jahren mit lapidaren Nullsätzen beantwortet. In wenigen Wochen soll der feierliche Spatenstich an der Ausbaustrecke erfolgen. Um die Akzeptanz für den Ausbau zu erhöhen, muss die Stadt sicherstellen, dass die Leistungen des ÖPNV während der Bauzeit nicht noch unter das derzeitig schlechte Niveau in den nördlichen Stadtteilen fallen. Eine Lösung wäre die Stärkung des Busverkehrs während der Bauphase der Main-Weser-Bahn. So könnte die Buslinie 28, die als Zubringerlinie zur U 2 fungiert, ab 2018 alle 15 Minuten fahren. Derzeit fährt die Linie werktags zwischen 9 und 15 Uhr sowie ab 21 Uhr und am Wochenenden ganztägig nur alle 30 Minuten.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 21.11.2017, NR 462

Betreff: Ausbau der Main-Weser-Bahn: ÖPNV während der Bauzeit sichern Der notwendige Ausbau der Main-Weser-Bahn wird für einige Stadtteile im Frankfurter Norden zu jahrelangen und erheblichen Belastungen führen. Obwohl die Bauarbeiten in wenigen Wochen beginnen, sind viele wichtige Fragen noch offen. So z. B. am Bahnhof Berkersheim, der für die Fahrgäste aus Nieder-Erlenbach, Harheim und Berkersheim der wichtigste Zugang zum städtischen Schienenverkehr bedeutet. Hier ist sowohl die künftige Gestaltung des barrierefreien Bahnübergangs als auch die Erreichbarkeit der Bahngleise während der Bauzeit noch ungeklärt. Zudem ist nicht bekannt, wie der barrierefreie Fußgänger- und Radverkehr zwischen Berkersheim und Harheim während der Bauphase ermöglicht wird. Der Magistrat hat alle Anfragen der zuständigen Ortsbeiräte aus den letzten Jahren mit lapidaren Nullsätzen beantwortet. In wenigen Wochen soll der feierliche Spatenstich an der Ausbaustrecke erfolgen. Um die Akzeptanz für den Ausbau zu erhöhen, muss die Stadt sicherstellen, dass die Leistungen des ÖPNV während der Bauzeit nicht noch unter das derzeitig schlechte Niveau in den nördlichen Stadtteilen fallen. Eine Lösung wäre die Stärkung des Busverkehrs während der Bauphase der Main-Weser-Bahn. So könnte die Buslinie 28, die als Zubringerlinie zur U 2 fungiert, ab 2018 alle 15 Minuten fahren. Derzeit fährt die Linie werktags zwischen 9 und 15 Uhr sowie ab 21 Uhr und am Wochenenden ganztägig nur alle 30 Minuten. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat legt den Stadtverordneten und Ortsbeiräten umgehend die Pläne zum Brückenbauwerk in Berkersheim vor und nach der Bauphase vor.
  2. Um einen akzeptablen ÖPNV zu sichern, stärkt der Magistrat während der Bauphase der Main-Weser-Bahn den Busverkehr im Frankfurter Norden. Der Takt der Buslinie 28 zwischen Harheim Tempelhof und der U-Bahnhaltestelle Kalbach wird auf 4 mal pro Stunde sonn- und werktäglich erhöht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. November 2017Sie sind hier
    NRNR 462Ausbau der Main-Weser-Bahn: ÖPNV während der Bauzeit sichern
    STVV-Antrag · FRANKFURTER
  2. 5. März 2018Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 61Ausbau der Main-Weser-Bahn: ÖPNV während der Bauzeit sichernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 10
Sitzung 17 · 05.12.2017
TO I, TOP 24
Beraten
a) Die Vorlage NR 462 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 12.12.2017
TO I, TOP 24
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 462 auf die Tagesordnung II der 19. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
FRAKTION (NR 462 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (NR 462 = Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
LinkeBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 462 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 462 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 14.12.2017
TO II, TOP 51
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 462 auf die Tagesordnung II der 19. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPFRAKTION
Ablehnung:
LinkeBFFFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

OBR 10
Sitzung 18 · 16.01.2018
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 462 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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