Ordnungsgemäße Prüfung des Jahresabschlusses der Volkshochschule Frankfurt am Main
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Jahresabschlusses der Volkshochschule Frankfurt am Main Die Betriebskommission der Volkshochschule Frankfurt am Main verpflichtete sich mit dem 15.10.2010, den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main zu beachten. Darin sind einige Punkte zwingend vorgeschrieben. Unter anderem zählen darunter gemäß PCGK B 2.2.2 die Teilnahme des Revisionsamtes am Vorgespräch sowie ein Benchmarking. Laut Vortrag des Magistrats M 212/2012 wurde bei der Wirtschaftsprüfung 2011 die Einladung des Revisionsamtes vergessen, und ein Benchmarking unterblieb, weil es "keine vergleichbaren Daten" gäbe. Als Stadtverordnete können wir somit nur prüfen, ob die Gelder ordnungsgemäß bilanziert wurden, nicht aber, ob die VHS im Vergleich mit anderen Volkshochschulen effizient arbeitet. Nun ist die VHS Frankfurt am Main nicht die einzige Volkshochschule in Deutschland, vergleichbare Daten sind in Form anderer Jahresabschlüsse leicht im Internet recherchierbar. Darüber hinausgehende Daten sind künftig z. B. auch im Rahmen des Hamburger Transparenzgesetzes zu besorgen. Es bleibt der Eindruck mangelnder Professionalität oder mangelnder Motivation, eine Jahresprüfung vorzunehmen, die den Standards der Stadt Frankfurt entspricht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen "Schüllermann und Partner AG" ist jedoch noch bis 2015 für die Prüfung der Jahresabschlüsse vorgeschlagen.
Inhalt
Antrag vom 30.10.2012, NR 427
Betreff: Ordnungsgemäße Prüfung des Jahresabschlusses der Volkshochschule Frankfurt am Main Die Betriebskommission der Volkshochschule Frankfurt am Main verpflichtete sich mit dem 15.10.2010, den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main zu beachten. Darin sind einige Punkte zwingend vorgeschrieben. Unter anderem zählen darunter gemäß PCGK B 2.2.2 die Teilnahme des Revisionsamtes am Vorgespräch sowie ein Benchmarking. Laut Vortrag des Magistrats M 212/2012 wurde bei der Wirtschaftsprüfung 2011 die Einladung des Revisionsamtes vergessen, und ein Benchmarking unterblieb, weil es "keine vergleichbaren Daten" gäbe. Als Stadtverordnete können wir somit nur prüfen, ob die Gelder ordnungsgemäß bilanziert wurden, nicht aber, ob die VHS im Vergleich mit anderen Volkshochschulen effizient arbeitet. Nun ist die VHS Frankfurt am Main nicht die einzige Volkshochschule in Deutschland, vergleichbare Daten sind in Form anderer Jahresabschlüsse leicht im Internet recherchierbar. Darüber hinausgehende Daten sind künftig z. B. auch im Rahmen des Hamburger Transparenzgesetzes zu besorgen. Es bleibt der Eindruck mangelnder Professionalität oder mangelnder Motivation, eine Jahresprüfung vorzunehmen, die den Standards der Stadt Frankfurt entspricht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen "Schüllermann und Partner AG" ist jedoch noch bis 2015 für die Prüfung der Jahresabschlüsse vorgeschlagen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Der Magistratsvortrag M 212/2012 wird in der vorliegenden Form abgelehnt. Dem Wirtschaftsprüfer wird im Rahmen einer Frist Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben, insbesondere ein Benchmarking mit einer oder mehreren anderen großstädtischen Volkshochschulen nach den Richtlinien des PCGK zu erstellen. Der Magistrat behält sich Schadensersatzansprüche vor.
- Der Vortrag M 202/2012 zur Bestellung von "Schüllermann und Partner" für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 wird abgelehnt. Die Wirtschaftsprüfung der Jahresabschlüsse 2012-2015 wird nach Prüfung der Rechtslage erneut ausgeschrieben oder an den Anbieter des zweitbesten Angebots vergeben.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 202 Vortrag des Magistrats vom 24.09.2012, M 212 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 31.10.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. September 2012MM 202Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 24. September 2012MM 212Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2011Magistratsvortrag
- 30. Oktober 2012Sie sind hierNRNR 427Ordnungsgemäße Prüfung des Jahresabschlusses der Volkshochschule Frankfurt am MainSTVV-Antrag · Piraten
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen Piraten (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen Piraten (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen Piraten (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 202 = Enthaltung, NR 427 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 202 = Ablehnung, NR 427 = Annahme) REP (M 202 = Annahme, NR 427 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 212 = Enthaltung, NR 427 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 212 = Ablehnung, NR 427 = Annahme) REP (M 212 = Annahme, NR 427 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und REP gegen Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, RÖMER und REP gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und REP gegen LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, RÖMER und REP gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)