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Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2011

Vorlagentyp: M
3 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 24.09.2012, M 212

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2011 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1317 (M 11)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich Lagebericht der Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2011 durch die Schüllermann und Partner AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2011 am
  2. März 2012 erteilt wurde.
  3. Der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes der Volkshochschule Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt
    • a)mit einer Bilanzsumme von 13.536.579,38 €
    • b)Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von 7.967.821,91 € aus.
    • c)Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.967.821,91 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage ausgeglichen.
  4. Der Bericht der Betriebskommission über das Geschäftsjahr 2011 einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Gemäß Public Corporate Governance Kodex hat die Betriebskommission darüber hinaus über ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr und die Corporate Governance des Betriebs zu berichten. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2011 wurde ein Zuschuss in Höhe von 7.792.400,00 € bereitgestellt, welcher der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 7.967.821,91 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 175.421,91 € über dem ausgezahlten Zuschuss. Der gemäß Haushaltsplan vorgesehene Zuschuss beträgt 8.091.000,00 €; er wurde um 123.178,09 € unterschritten. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage zu decken. Nach der Entnahme für den Verlustausgleich für das Jahr 2011 in Höhe von 7.967.821,91 € verbleiben in der Kapitalrücklage 789.443,95 €. Anlage _Bericht_Betriebskommission (ca. 146 KB) Anlage _Pruefbericht (ca. 9 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 30.10.2012, NR 427

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. September 2012MM 202Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  2. 24. September 2012Sie sind hier
    MM 212Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2011
    Magistratsvortrag
  3. 30. Oktober 2012NRNR 427Ordnungsgemäße Prüfung des Jahresabschlusses der Volkshochschule Frankfurt am MainSTVV-Antrag · Piraten

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 14 · 05.11.2012
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 13.11.2012
TO II, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

KAV
Sitzung 20 · 26.11.2012
TO I, TOP 2
Angenommen
1. Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 427 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 15 · 03.12.2012
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPRömer
Ablehnung:
Piraten
Enthaltung:
Freie Wähler
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDRömer
Ablehnung:
FDPFreie WählerPiraten
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen Piraten (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 11.12.2012
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage M 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPRömer
Ablehnung:
LinkePiraten
Sonstige:
Freie Wähler (M 212 = Enthaltung, NR 427 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 212 = Ablehnung, NR 427 = Annahme)REP (M 212 = Annahme, NR 427 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDRömer
Ablehnung:
LinkeFDPPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 212 = Enthaltung, NR 427 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 212 = Ablehnung, NR 427 = Annahme) REP (M 212 = Annahme, NR 427 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 13.12.2012
TO II, TOP 22
Angenommen
1. Der Vorlage M 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPRömerREP
Ablehnung:
LinkePiratenÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDRömerREP
Ablehnung:
LinkeFDPFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und REP gegen LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, RÖMER und REP gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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