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Bebauungsplan umgehend zur Rechtskraft bringen - eine optimale Verkehrsanbindung ermöglichen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die bisher unter anderem vom Ortsbeirat vorgetragenen Änderungswünsche zum Bebauungsplan Nr. 687 sind unvereinbar mit dem ebenfalls vorgetragenen Wunsch, umgehend den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu verabschieden. Der vom Ortsbeirat gewünschte Anschluss des Baugebiets über einen Kreisverkehr an die Umgehungsstraße ist ohnehin außerhalb des Bebauungsplans. Ein frühzeitiger Anschluss ist aber nach wie vor von großer Bedeutung, damit das benachbarte Wohngebiet nicht vom Schwerlastverkehr im Rahmen der Baumaßnahmen über die Maßen beeinträchtigt wird. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Ulrich Baier Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Stefan Majer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.10.2005, M 218 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 14.06.2006 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.06.2006, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  2. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt.
  3. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt.
  4. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat. Abstimmung: zu
  6. M 218: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  7. CDU, GRÜNE und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme); SPD und LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  8. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 218 = Zurückstellung, NR 16 = Annahme, NR 40 = Ziffer
  9. Ablehnung, Ziffer
  10. Annahme) NPD (M 218 = Enthaltung, NR 16 = Annahme)
  11. Sitzung des OBR 14 am 19.06.2006, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2006, TO I, TOP 19 Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion, die Beratung der Vorlagen M 218, NR 16 und NR 40 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP, bei Zustimmung von SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF zur Zurückstellung, abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  13. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt.
  14. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt.
  15. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  16. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat. Abstimmung: zu
  17. M 218: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen BFF (= Ablehnung) zu
  18. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu
  19. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Die SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 218 und NR 16 = Annahme, NR 40 = Ziffer
  20. Ablehnung, Ziffer
  21. Annahme) NPD (M 218 und NR 40 = Enthaltung, NR 16 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 218 und NR 40 = Ablehnung, NR 16 = Enthaltung)
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2006, TO II, TOP 8 Beschluss:
  23. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt.
  24. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt.
  25. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  26. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat. Abstimmung: zu
  27. M 218: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu
  28. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung) zu
  29. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen REP und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Die SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Beschlussausfertigung(en): § 338,
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2006 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 08.06.2006, NR 40

Betreff:

Bebauungsplan umgehend zur Rechtskraft bringen - eine optimale Verkehrsanbindung ermöglichen

Anstelle des zurückgezogenen Antrags Nr. 2221 "Den Bebauungsplan Nr. 687 Harheim-Süd optimieren“

möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. alle Anstrengungen zu unternehmen, damit zeitgleich mit Baubeginn des neuen Wohngebiets dessen Anschluss an die Umgehungsstraße über einen Kreisverkehr realisiert wird,
  2. in der Erschließungsplanung den Fuß- und Radverkehr besonders zu berücksichtigen und dabei den nördlich bereits vorhandenen Fuß- und Radweg zu integrieren.

Begründung:

Die bisher unter anderem vom Ortsbeirat vorgetragenen Änderungswünsche zum Bebauungsplan Nr. 687 sind unvereinbar mit dem ebenfalls vorgetragenen Wunsch, umgehend den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu verabschieden.

Der vom Ortsbeirat gewünschte Anschluss des Baugebiets über einen Kreisverkehr an die Umgehungsstraße ist ohnehin außerhalb des Bebauungsplans.

Ein frühzeitiger Anschluss ist aber nach wie vor von großer Bedeutung, damit das benachbarte Wohngebiet nicht vom Schwerlastverkehr im Rahmen der Baumaßnahmen über die Maßen beeinträchtigt wird.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Ulrich Baier Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Stefan MajerHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.10.2005, M 218 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 14.06.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Oktober 2005MM 218Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a.F.i.V.m. § 233 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 8. Juni 2006Sie sind hier
    NRNR 40Bebauungsplan umgehend zur Rechtskraft bringen - eine optimale Verkehrsanbindung ermöglichen
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 1 · 12.06.2006
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 218)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
FAGBFF
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke.wasg (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 1)
Sonstige:
REP (M 218 = Zurückstellung, NR 16 = Annahme, NR 40 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)NPD (M 218 = Enthaltung, NR 16 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 218: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme); SPD und LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 218 = Zurückstellung, NR 16 = Annahme, NR 40 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 218 = Enthaltung, NR 16 = Annahme)

OBR 14
Sitzung 2 · 19.06.2006
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage NR 40 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 20.06.2006
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 218)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAG
Ablehnung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
FAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 1)
Sonstige:
REP (M 218 und NR 16 = Annahme, NR 40 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)NPD (M 218 und NR 40 = Enthaltung, NR 16 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (M 218 und NR 40 = Ablehnung, NR 16 = Enthaltung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 218: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Die SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 218 und NR 16 = Annahme, NR 40 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 218 und NR 40 = Enthaltung, NR 16 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 218 und NR 40 = Ablehnung, NR 16 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 22.06.2006
TO II, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 218)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAGREP
Ablehnung:
BFFÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
FAGBFFREPNPD
Enthaltung:
ÖkoLinX/E.L.
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Ablehnung:
REPÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
NPD
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREP
Ablehnung:
ÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 218: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen REP und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Die SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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