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Vorplanung Bahnhof Frankfurt am Main-West

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen

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Begründung

Wesentliches Ziel der Neugestaltung des Bahnhofs Frankfurt am Main - West ist die "barrierefreie und mobilitätsbehindertengerechte Stadtteilverbindung und Erreichbarkeit aller Ebenen der Bahnhofsanlage". Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft ist vom Magistrat als beratendes Gremium anerkannt, dass er bei der Entwicklung von bedeutsamen Bau-, Planungs- und Verkehrsgrundsätzen und - vorhaben beteiligt. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.10.2001, M 212 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 212 = Annahme, OA 412 = Prüfung und Berichterstattung)
  7. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Beratung der Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 409 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO II, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Beratung der Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage NR 409 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 88 Beschluss:
  22. Die Beratung der Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  23. Die Beratung der Vorlage NR 409 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage OA 412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  28. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  29. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 409 zugestimmt.
  30. Der Vorlage NR 409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  31. Die Vorlage OA 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Zustimmung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 212 und NR 409 = Annahme, OA 412 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 212 = Annahme, NR 409 = Ablehnung, OA 412 = Prüfung und Berichterstattung)
  35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2002, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  36. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 409 zugestimmt.
  37. Der Vorlage NR 409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  38. Die Vorlage OA 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
    • a)OA 412, Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme)
    • b)OA 412, Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 212 = Annahme; NR 409 = Ablehnung; OA 412 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 212, NR 409 und OA 412 = Annahme) E.L. (OA 412 = Annahme)
  41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 61 Beschluss:
  42. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 409 zugestimmt.
  43. Der Vorlage NR 409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  44. Die Vorlage OA 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  45. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL zu
  46. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)OA 412, Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP gegen FDP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
    • b)OA 412, Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1654,
  47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 § 1939,
  48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 69 1

Inhalt

Antrag vom 29.11.2001, NR 409

Betreff:

Vorplanung Bahnhof Frankfurt am Main-West

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 212 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in die weitere Planung die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft ( FBAG ) einzubeziehen ist.

Begründung:

Wesentliches Ziel der Neugestaltung des Bahnhofs Frankfurt am Main - West ist die "barrierefreie und mobilitätsbehindertengerechte Stadtteilverbindung und Erreichbarkeit aller Ebenen der Bahnhofsanlage".

Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft ist vom Magistrat als beratendes Gremium anerkannt, dass er bei der Entwicklung von bedeutsamen Bau-, Planungs- und Verkehrsgrundsätzen und - vorhaben beteiligt.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.10.2001, M 212 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.12.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 2001MM 212Vorplanung Bahnhof Frankfurt am Main-WestMagistratsvortrag
  2. 29. November 2001Sie sind hier
    NRNR 409Vorplanung Bahnhof Frankfurt am Main-West
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 21
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 212 = Annahme, OA 412 = Prüfung und Berichterstattung)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 11
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 409 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 409 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO II, TOP 21
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 409 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 409 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 88
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 409 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 409 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 12
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 409 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 409 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (M 212 und NR 409 = Annahme, OA 412 = Prüfung und Berichterstattung)REP (M 212 = Annahme, NR 409 = Ablehnung, OA 412 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Zustimmung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 212 und NR 409 = Annahme, OA 412 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 212 = Annahme, NR 409 = Ablehnung, OA 412 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO I, TOP 36
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 409 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 409 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 212 = Annahme; NR 409 = Ablehnung; OA 412 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (M 212, NR 409 und OA 412 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 212, NR 409 und OA 412 = Annahme)E.l (OA 412 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) OA 412, Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) b) OA 412, Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 212 = Annahme; NR 409 = Ablehnung; OA 412 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 212, NR 409 und OA 412 = Annahme) E.L. (OA 412 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 61
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 409 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 409 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) zu 3. a) OA 412, Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP gegen FDP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) OA 412, Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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