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Kultur, doch nicht für alle?

Vorlagentyp: NRLINKE
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Der Bericht des Magistrats B 141 vom 9.3.2007 (auf die Anfrage NR 147 der SPD-Fraktion vom 27.9.2006 zur „Geschichtlichen Würdigung der Buchgasse als Grundstein der Buchmesse“) bedient sich einer herablassenden Sprache gegenüber den kulturell engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Der in diesem Bericht enthaltenen Aussage: „Gestaltung öffentlicher Räume ist ein komplexes Arbeitsgebiet. Interessierte und betroffene Bürgerinnen und Bürger haben zwar die Möglichkeit, eigene Ideen über die Ortsbeiräte direkt einzubringen, diese sind jedoch in den meisten Fällen subjektiv und für eine tatsächliche Umsetzung ungeeignet.“ (Zitat aus B 141) muss klar und eindeutig widersprochen werden. Gerade aus den Ortsbeiräten kamen und kommen immer wieder gute kulturelle Anregungen und Vorschläge aus dem Kreis engagierter Bürgerinnen und Bürger. Die immer wieder plakativ verkündete „Kultur für alle“ lebt von diesem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Obwohl man durchaus berechtigt über das Für und Wider des Vorschlags von Herrn Karl-Heinz Groll streiten kann, die Buchgasse mit einer Buchskulptur zu bestücken, ist dies jedoch keine Rechtfertigung für eine solch herablassend kommentierte Antwort, wie sie in dem Magistratsbericht B 141 zu finden ist. Den kulturell engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird in diesem Bericht zwar gnädigst die Möglichkeit eingeräumt, ihre Ideen über die Ortsbeiräte einzubringen. Letztendlich wird ihnen aber mit einer solchen Antwort beschieden, dass diese in den meisten Fällen subjektiv und ungeeignet für eine tatsächliche Umsetzung seien. Gleichzeitig wird den Bürgerinnen und Bürger unmissverständlich vermittelt, eine adäquate Diskussion über die kulturelle Gestaltung des öffentlichen Raumes und deren Umsetzung könne nur durch die kulturelle Elite dieser Stadt in Form eines Kuratoriums „Kunst im öffentlichen Raum“ erfolgen. Eine solche Kultur der Ignoranz und Arroganz gegenüber den engagierten Bürgerinnen und Bürgern widerspricht dem Leitbild einer Kultur für alle und mit allen. Dieser Umgang mit bürgerlichem Engagement ist unerträglich und eine der Ursachen für die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt.

Inhalt

Antrag vom 02.04.2007, NR 406

Betreff:

Kultur, doch nicht für alle?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 141 wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, die sicher nicht immer umsetzbaren Vorschläge engagierter Bürgerinnen und Bürger zur kulturellen Gestaltung des öffentlichen Raumes mit dem nötigen Respekt zu würdigen und sich in seinen Antworten auf entsprechende Anfragen und Anträge dieser Bürgerinnen und Bürger künftig einer angemessenen Sprache zu bedienen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger über die Ortsbeiräte ihre Ideen einzubringen wird ausdrücklich begrüßt. Einer "Kultur der Ignoranz und Arroganz“ des Magistrats gegenüber engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird eine klare Absage erteilt.

Begründung:

Der Bericht des Magistrats B 141 vom 9.3.2007 (auf die Anfrage NR 147 der SPD-Fraktion vom 27.9.2006 zur "Geschichtlichen Würdigung der Buchgasse als Grundstein der Buchmesse“) bedient sich einer herablassenden Sprache gegenüber den kulturell engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Der in diesem Bericht enthaltenen Aussage: "Gestaltung öffentlicher Räume ist ein komplexes Arbeitsgebiet. Interessierte und betroffene Bürgerinnen und Bürger haben zwar die Möglichkeit, eigene Ideen über die Ortsbeiräte direkt einzubringen, diese sind jedoch in den meisten Fällen subjektiv und für eine tatsächliche Umsetzung ungeeignet.“ (Zitat aus B 141) muss klar und eindeutig widersprochen werden. Gerade aus den Ortsbeiräten kamen und kommen immer wieder gute kulturelle Anregungen und Vorschläge aus dem Kreis engagierter Bürgerinnen und Bürger. Die immer wieder plakativ verkündete "Kultur für alle“ lebt von diesem Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Obwohl man durchaus berechtigt über das Für und Wider des Vorschlags von Herrn Karl-Heinz Groll streiten kann, die Buchgasse mit einer Buchskulptur zu bestücken, ist dies jedoch keine Rechtfertigung für eine solch herablassend kommentierte Antwort, wie sie in dem Magistratsbericht B 141 zu finden ist.

Den kulturell engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird in diesem Bericht zwar gnädigst die Möglichkeit eingeräumt, ihre Ideen über die Ortsbeiräte einzubringen. Letztendlich wird ihnen aber mit einer solchen Antwort beschieden, dass diese in den meisten Fällen subjektiv und ungeeignet für eine tatsächliche Umsetzung seien. Gleichzeitig wird den Bürgerinnen und Bürger unmissverständlich vermittelt, eine adäquate Diskussion über die kulturelle Gestaltung des öffentlichen Raumes und deren Umsetzung könne nur durch die kulturelle Elite dieser Stadt in Form eines Kuratoriums "Kunst im öffentlichen Raum“ erfolgen. Eine solche Kultur der Ignoranz und Arroganz gegenüber den engagierten Bürgerinnen und Bürgern widerspricht dem Leitbild einer Kultur für alle und mit allen. Dieser Umgang mit bürgerlichem Engagement ist unerträglich und eine der Ursachen für die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 141 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 04.04.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2007BB 141Geschichtliche Würdigung der Buchgasse als Grundstein der BuchmesseMagistratsbericht
  2. 2. April 2007Sie sind hier
    NRNR 406Kultur, doch nicht für alle?
    STVV-Antrag · LINKE.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 11 · 24.05.2007
TO I, TOP 14
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 141 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 406 (geänderte Fassung) wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Sonstige:
BFF (B 141 = Zurückweisung, NR 406 = Annahme)NPD (B 141 = Zurückweisung, NR 406 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (B 141 = Zurückweisung, NR 406 = Annahme)REP (B 141 = Kenntnis, NR 406 = Annahme in der geänderten Fassung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme in der geänderten Fassung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 141 = Zurückweisung, NR 406 = Annahme) REP (B 141 = Kenntnis, NR 406 = Annahme in der geänderten Fassung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 62
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 141 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 406 (geänderte Fassung) wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGREP
Ablehnung:
BFFNPDÖkoLinX/E.L.
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGREPBFFNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und REP (= Annahme in der geänderten Fassung) sowie BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme vorgelegte Fassung)

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