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Stadtverordnete zeitnah über die Verhandlungen zur Gründung der Gesellschaft zur Errichtung eines Frischezentrums informieren

Vorlagentyp: NRSPD
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Magistratsvorlage M239 zeigt mehr offene Fragen als Antworten. Ziele der zukünftigen Verhandlungen werden zwar formuliert. Die Umsetzung bleibt jedoch offen. Daher ist eine zeitnahe Information der Stadtverordneten über die Gründung der Gesellschaft erforderlich. Sowohl die sich abzeichnende Zusammensetzung der Gesellschaft, als auch das Konzept für eine wirtschaftliche Struktur des neuen Frischezentrums sind als Basis für die Zukunftschancen der GmbH von besonderem Interesse. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Ute Hochgrebe Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Gert Rainer Wagner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.11.2001, M 239 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 05.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.

a) Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 2.

a) Der Vorlage NR 406 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die regelmäßige Berichterstattung mündlich im Wirtschaftsausschuss erfolgt.

b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu

  1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 239 + NR 406 = Annahme)
  3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  5. Der Vorlage NR 406 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die regelmäßige Berichterstattung mündlich im Wirtschaftsausschuss erfolgt. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  7. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und E.L. (M 239 und NR 406 = Annahme) PDS (M 239 = Ablehnung, NR 406 = Annahme mit Zusatz) BFF (M 239 und NR 406 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 239 = Ablehnung, NR 406 = Annahme)
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 104 Beschluss:
  9. Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Der Vorlage NR 406 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die regelmäßige Berichterstattung mündlich im Wirtschaftsausschuss erfolgt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  12. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS sowie CDU, REP und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1666,
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 90 1

Inhalt

Antrag vom 28.11.2001, NR 406

Betreff:

Stadtverordnete zeitnah über die Verhandlungen zur Gründung der Gesellschaft zur Errichtung eines Frischezentrums informieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, regelmäßig und zeitnah über den Fortgang der Verhandlungen zur Gründung der Gesellschaft zur Errichtung eines Frischezentrums zu berichten. Dabei soll auch über Zwischenergebnisse die Gesellschafterzusammensetzung, die Finanzierung und Form und Struktur des neuen Frischezentrums betreffend berichtet werden.

Begründung:

Die Magistratsvorlage M239 zeigt mehr offene Fragen als Antworten. Ziele der zukünftigen Verhandlungen werden zwar formuliert. Die Umsetzung bleibt jedoch offen. Daher ist eine zeitnahe Information der Stadtverordneten über die Gründung der Gesellschaft erforderlich. Sowohl die sich abzeichnende Zusammensetzung der Gesellschaft, als auch das Konzept für eine wirtschaftliche Struktur des neuen Frischezentrums sind als Basis für die Zukunftschancen der GmbH von besonderem Interesse.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Ute Hochgrebe Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Gert Rainer WagnerHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.11.2001, M 239 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 05.12.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2001MM 239Mitwirkung an der Gründung der Gesellschaft zur Errichtung eines Frischezentrums mbHMagistratsvortrag
  2. 28. November 2001Sie sind hier
    NRNR 406Stadtverordnete zeitnah über die Verhandlungen zur Gründung der Gesellschaft zur Errichtung eines Frischezentrums informieren
    STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Wirtschaftsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 38
Angenommen
1. a) Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 2. a) Der Vorlage NR 406 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die regelmäßige Berichterstattung mündlich im Wirtschaftsausschuss erfolgt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (M 239 + NR 406 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 239 + NR 406 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 50
Angenommen
1. Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 406 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die regelmäßige Berichterstattung mündlich im Wirtschaftsausschuss erfolgt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 239 und NR 406 = Annahme)E.l (M 239 und NR 406 = Annahme)PDS (M 239 = Ablehnung, NR 406 = Annahme mit Zusatz)BFF (M 239 und NR 406 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 239 = Ablehnung, NR 406 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGCDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (M 239 und NR 406 = Annahme) PDS (M 239 = Ablehnung, NR 406 = Annahme mit Zusatz) BFF (M 239 und NR 406 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 239 = Ablehnung, NR 406 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 104
Angenommen
1. Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 406 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die regelmäßige Berichterstattung mündlich im Wirtschaftsausschuss erfolgt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
PDS
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSCDUREPE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS sowie CDU, REP und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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