Eine sichtbare Wache an der Wache

Antrag vom 11.09.2017, NR 401

Betreff: Eine sichtbare Wache an der Wache Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt - neben der Wachstation für die Stadtpolizei in der B-Ebene der Hauptwache - auch eine oberirdische Wache im Bereich Hauptwache/Zeil einzurichten, in der sowohl Kräfte der Stadtpolizei als auch der Landespolizei vertreten sind.

Begründung: Die Station der Stadtpolizei in der B-Ebene der Hauptwache ist ein wichtiger Mosaikstein im Sicherheitskonzept für den stark frequentierten Bereich Hauptwache / B-Ebene / Zeil. Die Anwesenheit von Kräften der Stadtpolizei in der B-Ebene, obwohl nur zuständig für Ordnungswidrigkeiten, wirkt abschreckend auf Dealer und Kleinkriminelle und trägt zudem in erheblichem Maße zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger bei. Aber auch auf der Zeil oder im Bereich der Hauptwache sollte die Stadtpolizei sichtbare oberirdische Präsenz zeigen, idealerweise verstärkt und ergänzt durch Kräfte der Landespolizei. Dieser zentrale Bereich der Innenstadt wirkt bekanntermaßen stark anziehend für problematische Personengruppen, besonders in den späten Abend- oder Nachtstunden, in denen es immer wieder zu Straftaten wie Körperverletzungen, Eigentumsdelikten und Sachbeschädigungen kommt. Eine klar erkennbare, handlungsfähige Polizeistation im Bereich der Hauptwache, in der sowohl Stadt - als auch Landespolizei vertreten ist, könnte ebenso wie bereits in der B-Ebene dauerhaft zu einer Verbesserung der Situation führen.