Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Umsetzung des Schulentwicklungsplan S steckt fest

Vorlagentyp: NRSPD
2 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat den ersten Schulentwicklungsplan S im Dezember 2005 beschlossen. Die zentralen Beschlüsse harren weiterhin ihrer Umsetzung. Am katastrophalsten stellt sich nach wie vor die Lage an der Albert Griesinger-Schule dar, die von statt maximal 150 inzwischen von 240 Schülerinnen und Schülern im Schichtwechsel besucht wird. Der Magistrat hat bisher keine Bau- und Finanzierungsvorlage für den Bau der zweiten Schule für Praktisch Bildbare vorgelegt. Die Umwandlung der Albert Griesinger Schule in eine Ganztagsschule steht aus. Dies ist für die in Frankfurt einzige Schule für geistig Behinderte und hessenweit die größte mit dem kürzesten Bildungsangebot nicht hinnehmbar. Beide Schulen, die neue wie die alte, sollen ein gebundenes Ganztagsangebot erhalten. Der zweite wichtige Punkt betrifft den Ausbau des Angebots an Gemeinsamen Unterricht. Die Römerstadtschule musste ihre Zweizügigkeit aufgeben, da das GU-Angebot auf andere Schulstandorte im übrigen Stadtgebiet ausgeweitet werden sollte. Bis heute ist kein einziges weiteres GU-Angebot entstanden – obwohl das Kultusministerium mit anderweitigem Bedarf argumentiert hatte! Genau das Gegenteil, eine Ausweitung des GU Angebots, war die Intention des SEP S. Der Magistrat sollte dafür sorgen, dass ein neuer GU-Standort gefunden wird, oder sich dafür einsetzen, dass an der Römerstadtschule der zweite GU-Zug wieder eingerichtet wird. Es gibt für den Sommer bereits über zehn Anmeldungen.

Inhalt

Antrag vom 28.03.2007, NR 400

Betreff:

Umsetzung des Schulentwicklungsplan S steckt fest

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 8/2007 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat legt den Genehmigungserlass des Hessischen Kultusministeriums vom Oktober 2006 der Stadtverordnetenversammlung, wie bislang üblich, im Wortlaut vor.
  3. Der Magistrat legt zeitnah eine Bau- und Finanzierungsvorlage für die zweite Schule für Praktisch Bildbare als gebundene Ganztagsschule in Frankfurt-Nied vor.
  4. Der Magistrat wird aufgefordert, alle Schritte einzuleiten, damit spätestens mit der Fertigstellung der zweiten Schule für Praktisch Bildbare die Albert-Griesinger-Schule als gebundene Ganztagsschule arbeiten kann (wie auf Seite 108 des Schulentwicklungsplans S festgeschrieben).
  5. Der Magistrat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt verstärkt dafür einzusetzen, dass endlich im Frankfurter Süden eine Schule für das dringend erforderliche Angebot an integrativem Unterricht gefunden wird. Sollte dies zum anstehenden Schuljahr noch nicht möglich sein, wird die Stadt darauf drängen, dass an der Römerstadtschule wieder ein zweizügiges GU-Angebot eingerichtet wird.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat den ersten Schulentwicklungsplan S im Dezember 2005 beschlossen. Die zentralen Beschlüsse harren weiterhin ihrer Umsetzung. Am katastrophalsten stellt sich nach wie vor die Lage an der Albert Griesinger-Schule dar, die von statt maximal 150 inzwischen von 240 Schülerinnen und Schülern im Schichtwechsel besucht wird. Der Magistrat hat bisher keine Bau- und Finanzierungsvorlage für den Bau der zweiten Schule für Praktisch Bildbare vorgelegt. Die Umwandlung der Albert Griesinger Schule in eine Ganztagsschule steht aus.

Dies ist für die in Frankfurt einzige Schule für geistig Behinderte und hessenweit die größte mit dem kürzesten Bildungsangebot nicht hinnehmbar. Beide Schulen, die neue wie die alte, sollen ein gebundenes Ganztagsangebot erhalten.

Der zweite wichtige Punkt betrifft den Ausbau des Angebots an Gemeinsamen Unterricht. Die Römerstadtschule musste ihre Zweizügigkeit aufgeben, da das GU-Angebot auf andere Schulstandorte im übrigen Stadtgebiet ausgeweitet werden sollte.

Bis heute ist kein einziges weiteres GU-Angebot entstanden – obwohl das Kultusministerium mit anderweitigem Bedarf argumentiert hatte! Genau das Gegenteil, eine Ausweitung des GU Angebots, war die Intention des SEP S.

Der Magistrat sollte dafür sorgen, dass ein neuer GU-Standort gefunden wird, oder sich dafür einsetzen, dass an der Römerstadtschule der zweite GU-Zug wieder eingerichtet wird. Es gibt für den Sommer bereits über zehn Anmeldungen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2007, B 8 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 8 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.04.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Januar 2007BB 8a) Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Teil S - Sonderpädagogische Förderung (SEP-S) b) Umsetzung des Schulentwicklungsplans für SonderschulenMagistratsbericht
  2. 28. März 2007Sie sind hier
    NRNR 400Umsetzung des Schulentwicklungsplan S steckt fest
    STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
KAV
Sitzung 14 · 16.04.2007
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 400 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 6
Sitzung 11 · 17.04.2007
TO I, TOP 53
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 400 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 12 · 20.04.2007
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 400 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 10 · 23.04.2007
TO I, TOP 19
Angenommen
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 400 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 400 wird für erledigt erklärt. c) Den Ziffern
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 8 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 400 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 400 wird für erledigt erklärt. c) Den Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 400 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Der erste Satz der Ziffer 5. der Vorlage NR 400 wird wie folgt ergänzt: "und hierfür die personellen Voraussetzungen zu schaffen". e) Die zweite Satz der Ziffer 5. der Vorlage NR 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDP
zu 2 / d)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDP
zu 2 / e)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasg
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FDP (= Annahme) zu b) bis d) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu e) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 400 = Annahme) BFF und NPD (B 8 = Kenntnis, NR 400 = Enthaltung) REP (B 8 = Kenntnis, NR 400 = Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (B 8 = Zurückweisung, NR 400 = Annahme)

OBR 8
Sitzung 11 · 26.04.2007
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 400 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und REP (= Zurückweisung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 03.05.2007
TO II, TOP 50
Angenommen
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 400 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 400 wird für erledigt erklärt. c) Den Ziffern
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 8 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 400 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 400 wird für erledigt erklärt. c) Den Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 400 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Der erste Satz der Ziffer 5. der Vorlage NR 400 wird wie folgt ergänzt: "und hierfür die personellen Voraussetzungen zu schaffen". e) Die zweite Satz der Ziffer 5. der Vorlage NR 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAGÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
BFFNPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
FAGÖkoLinX/E.L.REP
Enthaltung:
BFFNPD
zu 2 / c)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
BFFNPD
zu 2 / d)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
FAGÖkoLinX/E.L.REP
Enthaltung:
BFFNPD
zu 2 / e)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
BFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu c) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und ÖkoLinX/E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu d) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu e) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen