Räume für Kreative in der Gutleutstraße
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Thema Kultur verfolgenBegründung
Gutleutstraße In dem Beschluss § 806 aus der 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 heißt es: "Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen umgehend Verhandlungen über eine dauerhafte kulturelle Nutzung des Gebäudes Gutleutstraße 8 bis 12 aufzunehmen und damit für kulturelle Nutzungen im Bahnhofsviertel zu erhalten. Die gegenwärtige Nutzung als Atelierräume soll hierdurch über das Jahr 2012 gesichert werden." Auf die Frage Nr. 543 der 13. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 6.9.2012 hat der Magistrat in schriftlicher Antwort erklärt: "zurzeit werden Gespräche mit dem Land Hessen geführt, welche noch nicht abgeschlossen sind." Inzwischen ist seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung fast ein Jahr vergangen. In drei Monaten endet der Mietvertrag des Vereins basis e.V. Sollten die Gespräche zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen nicht vor Jahresende zu einem positiven Ergebnis kommen, so droht dem Verein basis e.V. der Auszug aus der genannten Liegenschaft, dies könnte das Aus für zahlreiche Künstlerateliers bedeuten und würde den Verein in seiner jetzigen Form grundlegend gefährden.
Inhalt
Antrag vom 26.09.2012, NR 386
Betreff: Räume für Kreative in der Gutleutstraße In dem Beschluss § 806 aus der 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 heißt es: "Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen umgehend Verhandlungen über eine dauerhafte kulturelle Nutzung des Gebäudes Gutleutstraße 8 bis 12 aufzunehmen und damit für kulturelle Nutzungen im Bahnhofsviertel zu erhalten. Die gegenwärtige Nutzung als Atelierräume soll hierdurch über das Jahr 2012 gesichert werden." Auf die Frage Nr. 543 der 13. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 6.9.2012 hat der Magistrat in schriftlicher Antwort erklärt: "zurzeit werden Gespräche mit dem Land Hessen geführt, welche noch nicht abgeschlossen sind." Inzwischen ist seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung fast ein Jahr vergangen. In drei Monaten endet der Mietvertrag des Vereins basis e.V. Sollten die Gespräche zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen nicht vor Jahresende zu einem positiven Ergebnis kommen, so droht dem Verein basis e.V. der Auszug aus der genannten Liegenschaft, dies könnte das Aus für zahlreiche Künstlerateliers bedeuten und würde den Verein in seiner jetzigen Form grundlegend gefährden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten:
- Über den aktuellen Sachstand und den Verlauf der Verhandlungen aufgrund des Beschlusses § 806,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011, zu berichten.
- Beim Land Hessen auf eine Verlängerung des Mietvertrages mit dem Verein basis e.V. über das Jahr 2012 hinzuwirken, falls absehbar ist, dass die Stadt Frankfurt und das Land Hessen vor Jahresende zu keinem Verhandlungsergebnis kommen. Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 6 Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 297 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2012Sie sind hierNRNR 386Räume für Kreative in der GutleutstraßeSTVV-Antrag · SPD
- 7. Januar 2013BB 6Räume für Kreative in der GutleutstraßeMagistratsbericht
- 14. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 297Räume für Kreative in der GutleutstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: a) CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER b) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL b) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.