Der Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen muss an den Schulen neu beraten werden

Bei der Vorbereitung des Entwurfs für die Fortschreibung des SEP, Teil B, wurden die Direktoren der Beruflichen Schulen, nicht jedoch die Schulgemeinden beteiligt. Folgerichtig ist der Entwurf nach seinem Bekannt werden an den Schulen auf viel Ablehnung gestoßen. Insbesondere ist das Benachteiligtenkonzept in seiner Konzeption in Frage gestellt worden. auch der Ortsbeirat 3 meldet hierzu Bedenken an. Nach unseren Informationen arbeiten die betroffenen Kollegien an alternativen Vorschlägen. Zuletzt hat auch der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer am Staatlichen Schulamt den Entwurf abgelehnt. Seine Stellungnahme, die die kritischen Punkte deutlich benennt, fügen wir zur Begründung bei (siehe Anlage). Anlage Der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Frankfurt am Main Seehofstr. 41. 60594 Frankfurt, Tel, 60 91 02 - 85 - Vorsitzendenteam - An den Leiter des Staatlichen Schulamts Frankfurt Herrn Eifert im Hause Frankfurt. 28.03.01 Schulentwicklungsplan B und Benachteiligtenkonzept Sehr geehrter Herr Eifert, der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer lehnt den unter Mitwirkung des Staatli.chen Schulamts erarbeiteten und vom Stadtschulamt dem Stadtparlament vorgelegten Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen inklusive des angehängten Benachteiligten.konzeptes ab. Auch in den Erörterungen am 14.3. und 28.3 konnten die massiven Bedenken nicht ausgeräumt werden. Begründung: l. Anstatt den Weg zur Entwicklung neuer Strukturen zu öffnen, ist der Plan technokratisch und knüpft an alten Grenzziehungen und Raumkonzepten an. Der GPRLL teilt nicht die Einlassungen des Staatlichen Schulamtes, mit dem Plan eine Perspektive für das berufliche Schulwesen eröffnet zu haben. Eher drängt sich dem GPRLL der Eindruck auf, dass es seinen Schöpfern vor allem darum ging, Visionen einzelner Schulleiter über den passenden Zuschnitt ihrer Schule zu entsprechen, ggf. auch auf Kosten anderer Schulen Eine Diskussion über die veränderten Berufsfelder, die zuneh.mend veraltende Abgrenzung von gewerblichen und kaufmännischen Berufen, den Über.gang von geschlossenen Berufsbildern zu komplexen Tätigkeitsprofilen, die zunehmende Bedeutung von System- und Prozesswissen, der wachsende Bedarf an Tätigkeiten im so.zialen Bereich mag zwar stattgefunden haben, die gefundenen Lösungen aber überzeugen nicht. Im Gegenteil, der Plan schlägt als Reichweite das Jahr 2005 vor und wird zum Zeit.punkt seines Inkrafttretens demnach bereits veraltet sein. Um das Berufsschulwesen in Frankfurt aber weiter zu entwickeln, wäre eine Verständigung über die Anforderungen, die eine sich verändernde Berufsstruktur an die Berufsschulen stellt, dringend erforderlich. Ebenso wäre es erforderlich, darüber nachzudenken, ob projektorientierte Unterrichtsformen nicht ganz andere Raumkonzepte erfordern. Der Plan lässt aber tiefgreifendere konzeptionelle Überlegungen vermissen. Er dient der Befriedigung partieller Interessen auf Kosten eines durchdachten, auf breite Basis gestell.ten Ganzen. 2. Die Schließung zweier Schulen hat rein finanzwirtschaftliche Gründe da Alternativen offensichtlich nicht ausgelotet wurden. 1 Der Gesamtpersonalrat ist empört darüber, dass Schulen geschlossen und verkauft werden sollen, um andere Schulbauten zu finanzieren Schulbauten sind aus Steuermitteln zu finanzieren, Das Ausspielen einzelner Schulen gegen einzelne andere betrachtet der GPRLL als taktische Methode, um die Zustimmung der Begünstigten zu erhalten Diese Vorgehensweise lehnt der GPRLL ab Dass dieses Verfahren auch noch auf Kosten von Benachteiligten geht. verschärft die Situation Den GPRLL wurde in der Erörterung nicht deutlich, weiche Alternativen geprüft wurden, um die beiden Schulen zu retten Die notwendigen Neu- und Erweiterungsbauten für die Bethmann-, Franz-Böhm- und Wilhelm-Merton-Schule können ohne Organisationsänderung schon jetzt erfolgen. 3. Die Schließung zweier Schulen wird als Rezept gegen die Ghettoisierung" verkauft, ohne dass ein Konzept erkennbar wäre - statt dessen werden bestehende Konzepte zerschlagen. Der Begriff der "Gettoisierung" dient polemisch dazu, die gute Arbeit, die an beiden Schulen mit Benachteiligten geleistet wird, zu stigmatisieren Die Heinrich-von-Stephan-Schule ist Unesco-Schule und durch die Anlagerung von Ausbildungsberufen und Vollzeitschulformen schon lange keine Ghettoschule mehr Die Elly-Heuss-Knapp-Schule hat sich auf dem Gebiet der Gesundheits- und Gewaltprävention besonders profitiert Wer diese Arbeit zerstört, ohne ein Konzept darüber vorzulegen, was an deren Stelle treten soll, handelt unverantwortlich, Ein Konzept kann nicht in zwei nachträglich angefügten Seiten bestehen, die - im Übrigen völlig unzusammenhängend mit dem vorher Analysierten - an das erste Papier angehängt wurden (Die Tatsache, das die Schuldezernentin den Plan im Schulausschuss verabschieden lassen wollte ohne das Anhängsel "Benachteiligtenpapier" zeigt, wie unwichtig und offensichtlich 'vernachlässigbar' die Gruppe der Benachteiligten ist.) Ein Konzept kann nur von denen erarbeitet werden, die Arbeit nachher auch tragen sollen Die Idee, erst einmal die Strukturen durch die Gremien verabschieden zu lassen und später dann zum Inhaltlichen zu kommen, kann nur scheitern, denn sie verkennt, dass die Auseinandersetzung "mit dem Inhaltlichen möglicherweise zu ganz anderen Lösungen geführt hätte (Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Berge von Computerschrott in Frankfurts Schulen, die angeschafft wurden, ohne vorher die pädagogischen Konzepte dazu zu erarbeiten) 4. Mit diesem Plan meldet sich der Staat aus seiner Verpflichtung, Bildungschancen für alle anzubieten, ab. So lange kein von Lehrerinnen und Lehrern getragenes Konzept vorliegt, so lange besieht die Gefahr, dass nach Verteilung der benachteiligten Schulerinnen und Schüler auf die Schulen eine Gettoisierung ebenso stattfindet, die letztendlich zur Marginalisierung führen wird. Die Schülerinnen und Schüler werden sehr bald spüren, dass sie nur unge.liebte Anhängsel innerhalb einer ansonsten beruflich erfolgreichen Schulgemeinde sind, und sie werden den Kontakt vermeiden. Da Schulen zunehmend unter dem Druck der in sie hinein regierenden Betriebe stehen, kümmert man sich um die Berufsschüler-Gruppen mehr als um die lästigen Benachteiligten, für die niemand ähnlich starke Lobbyarbeit betreibt. Der Plan dient daher keineswegs dazu, die Benachteiligten-Gruppen besser zu integrieren, sondern er macht sie quasi unsichtbar 5. Per Plan benachteiligt auch bestimmte Berufsschüler-Gruppen und steht m der Gefahr, mühevoll erhaltene Industriestrukturen im Frankfurter Osten zu gefährden. Die Schüler der Chemieberufe, die nach dem Plan nicht mehr die Bergiusschule, sondern die Paul-Ehrlich-SchuIe besuchen sollen, kommen in großer Zahl aus dem Spessart. Sie beginnen ihre Fahrt zum Arbeitsplatz morgens zwischen 5 und 5.30 Uhr. Die Fahrt durch die ganze Stadt nach Höchst ist daher unzumutbar Der Ausbildungsstandort im Frank.furter Osten wird dadurch ausgehöhlt, nach Auskunft des Betriebsrates besteht die Gefahr, dass dadurch der gesamte Standort kippt 6. Der Plan ist unter Missachtung der demokratischen Grundregeln zu Stande gekom.men Er wurde ohne Beteiligung derjenigen, die ihn später umsetzen sollen, entwickelt Die Verantwortlichen missachten, dass die meisten Schul- bzw. Gesamtkonferenzen ihn mit großer Mehrheit abgelehnt haben. Das Benachteiligtenkonzept lag zum Zeitpunkt der Ab.stimmung in den Konferenzen noch nicht einmal vor. Die wenigen Zustimmungen wurden z.T. mit Falschinformationen des Kollegiums erkauft. (So verwies der Schulleiter der Julius-Leber-Schule bei der Frage, ob die Aufnahme von Benachteiligten durch Schulsozialarbeit begleitet würde, auf die bereits vorhandene Sozialarbeiterin an der Schule Einige Wochen später schrieb er mit einem Bettelbrief die Betriebe an, um die Stelle dieser Sozi.alarbeiterin retten zu können und forderte das Kollegium zu Spenden auf.) 7. Im Zusammenhang mit diesem Plan fehlt ein Personalplanungs-, entwicklungs- und Fortbildungskonzept. Die Ausführungen in der gemeinsamen Sitzung zu der Frage, wie die Kolleginnen und Kollegen der beiden aufzulösenden Schulen verteilt werden sollen, ließ erkennen, dass es hierzu keinerlei konkrete Planungen gibt. Außerdem erfolgte keinerlei verbindliche Zusa.ge zur Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen, an den aufnehmenden Schulen zur Unterrichtung der BVJ-Klassen Einerseits beklagt der GPRLL hier die mangelnde Fürsorge des Staatlichen Schulamtes gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, zum anderen muss auch die Frage der Qualitätssicherung gestellt werden, Auch benachteiligte Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf gut ausgebildete Lehrkräfte. Fazit Der Gesamtpersonalrat wendet sich nicht gegen grundlegende Überlegungen zur Neustrukturierung des Frankfurter Berufsschulwesens. Ihm ist bewusst, dass die räumliche Situation der meisten Berufsschulen unbefriedigend ist, einerseits wegen des chronischen Platzmangels und des daraus resultierenden Dependanceneunwesens und andererseits auch wegen der unzurei.chenden Ausstattung. Die Tatsache, dass das Bestehende schlecht ist, kann aber nicht bedeuten einzig um der Änderung willen einen Zustand anzustreben, der aus Sicht der Betroffenen noch schlechter ist. Der GPRLL fordert den Leiter des Staatlichen Schulamtes nachdrücklich auf, bei zukünftigen Planungen den GPRLL frühzeitig einzubeziehen und keine Konzepte mehr hinter verschlossenen Türen am grünen Tisch zu erdenken. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2001, M 17 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Versandpaket: 02.05.2001 Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des Schulausschusses am 14.05.2001, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
2. Die Beratung der Vorlage M 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage NR 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
4. Die Beratung der Vorlage OA 1862 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
5. Die Beratung der Vorlage OA 1876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
6. Einstimmige Annahme zu
7. Einstimmige Annahme zu
8. Einstimmige Annahme zu
9. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: FAG (= M 17, NR 37, OA 1862 und OA 1876 Zurückstellung, ) REP (= M 17 Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: Sonstige Voten: FAG (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: Sonstige Voten: FAG (= Zurückstellung)
10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2001, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO
11. Die Beratung der Vorlage M 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
12. Die Beratung der Vorlage NR 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
13. Die Beratung der Vorlage OA 1862 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
14. Die Beratung der Vorlage OA 1876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
15. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu
16. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu
17. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu
18. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: REP (M 17 und OA 1876 = Annahme, OA 1862 = Ablehnung) BFF (M 17 und OA 1876 = Annahme, NR 37 und OA 1862 = Ablehnung)
19. Sitzung des Schulausschusses am 07.06.2001, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
20. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 17 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
21. Die Vorlage NR 37 wird abgelehnt.
22. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 86 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
23. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 110 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
24. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1862 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
25. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1876 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
26. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu
27. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen E.L. (= Enthaltung) zu
28. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu
29. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu
30. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. zu
31. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 17, NR 86, NR 110, OA 1862 und OA 1876 = Del. auf H, NR 37 = Annahme) BFF (M 17 = Kenntnis, NR 37 = Ablehnung, NR 86 = Annahme, OA 1862 und OA 1876 = Enthaltung)
32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2001, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
33. Es dient zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage M 17 im Plenum erfolgt.
34. Die Vorlage NR 37 wird abgelehnt.
35. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt.
36. Der Vorlage NR 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. die Worte "möglichst alle Frankfurter Berufsschulen" durch die Worte "möglichst viele Frankfurter Berufsschulen" ersetzt wird.
37. Der Vorlage NR 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
38. Der Vorlage OA 1862 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
39. Es dient zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 1876 im Plenum erfolgt. Abstimmung: zu
40. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; FAG (= Enthaltung) zu
41. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Annahme) zu
42. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
43. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
44. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 17, NR 86 und OA 1876 = Annahme, NR 37 und OA 1862 = Ablehnung) PDS (NR 37 und OA 1862 = Annahme, NR 86 = Ablehnung, NR 110 und OA 1876 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 17, NR 86, NR 110 und OA 1876 = Ablehnung, NR 37 und OA 1862 = Annahme)
45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO I, TOP 16 Beschluss:
46. Der Vorlage M 17 wird in der geänderten Fassung der Vorlagen NR 110 mit der Maßgabe, dass in Ziffer 1. das Wort "alle" durch "viele" ersetzt wird und NR 118 sowie unter Berücksichtigung der Vorlagen OA 1862 und OA 1876 zugestimmt.
47. Die Vorlage NR 37 wird abgelehnt.
48. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt.
49. Der Vorlage NR 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. die Worte "möglichst alle Frankfurter Berufsschulen" durch die Worte "möglichst viele Frankfurter Berufsschulen" ersetzt wird.
50. Der Vorlage NR 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
51. Der Vorlage OA 1862 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
52. Der Vorlage OA 1876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
53. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen Stadtv. Kasper (CDU) und E.L. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
54. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen E.L. (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
55. SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen CDU, F.D.P. und REP (= Annahme) zu
56. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP und E.L. (= Ablehnung) zu
57. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
58. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP und E.L. (= Ablehnung) zu
59. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP gegen E.L. (= Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL = Ablehnung des Ausschussberichtes Beschlussausfertigung(en): § 322,
60. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 Aktenzeichen: 40 1