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Planungsrechtliche Sicherung einer Grünfläche und Ausweitung des Frankfurter Grüngürtels

Vorlagentyp: NRSPD
2 Stationen im Verfahren10 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Bauleitplanung, Bebauungsplan Nr. 853 – Prämäckerweg / Edwards Sportfeld’ nicht weiter zu verfolgen. 2. für das Gelände des Bebauungsplanentwurfes einen neuen Entwurf zu erstellen, der die Sicherung des Areals als öffentliche Grünfläche vorsieht. 3. das Gelände in den Frankfurter Grüngürtel zu integrieren. 4. auf dem Gelände einen Spielplatz zu verwirklichen. Die Planungen werden mit dem zuständigen Ortsbeirat abgestimmt.

Inhalt

Antrag vom 14.03.2007, NR 377

Betreff:

Planungsrechtliche Sicherung einer Grünfläche und Ausweitung des Frankfurter Grüngürtels

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. die Bauleitplanung, Bebauungsplan Nr. 853 – Prämäckerweg / Edwards Sportfeld’ nicht weiter zu verfolgen.
  2. für das Gelände des Bebauungsplanentwurfes einen neuen Entwurf zu erstellen, der die Sicherung des Areals als öffentliche Grünfläche vorsieht.
  3. das Gelände in den Frankfurter Grüngürtel zu integrieren.
  4. auf dem Gelände einen Spielplatz zu verwirklichen. Die Planungen werden mit dem zuständigen Ortsbeirat abgestimmt.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2007, M 22 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 21.03.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Januar 2007MM 22Bebauungsplan Nr. 853 - Prämäckerweg/Edwards Sportfeld hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
  2. 14. März 2007Sie sind hier
    NRNR 377Planungsrechtliche Sicherung einer Grünfläche und Ausweitung des Frankfurter Grüngürtels
    STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 9 · 15.03.2007
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Die Vorlage M 22 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDBFF
Ablehnung:
FDPFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke.wasg (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (M 22 = Annahme, NR 377 = Ablehnung)NPD (M 22 und NR 377 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDFAGBFF
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke.wasg (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und BFF gegen FDP und FAG (= Annahme); CDU, GRÜNE und LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, FAG und BFF; CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 22 = Annahme, NR 377 = Ablehnung) NPD (M 22 und NR 377 = Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 9 · 19.03.2007
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 27.03.2007
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

OBR 10
Sitzung 11 · 17.04.2007
TO I, TOP 22
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 377 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 10 · 23.04.2007
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 24.04.2007
TO II, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 11 · 21.05.2007
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 22 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 422 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 377 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 412 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
Sonstige:
REP (M 22 = Annahme, NR 377, NR 412 und NR 422 = Ablehnung)NPD (M 22 und NR 422 = Ablehnung, NR 377 = Enthaltung, NR 412 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 377) sowie LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 22 = Annahme, NR 377, NR 412 und NR 422 = Ablehnung) NPD (M 22 und NR 422 = Ablehnung, NR 377 = Enthaltung, NR 412 = Annahme)

OBR 10
Sitzung 12 · 22.05.2007
TO I, TOP 13
Beraten
Die Vorlage NR 377 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE.WASG (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 31.05.2007
TO I, TOP 19
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 22 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 422 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 377 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 412 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFF
Sonstige:
REP (M 22 = Annahme, NR 377, NR 412 und NR 422 = Ablehnung)NPD (M 22 und NR 422 = Ablehnung, NR 377 = Enthaltung, NR 412 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (M 22 und NR 377 = Annahme, NR 412 und NR 422 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 377) sowie LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 22 = Annahme, NR 377, NR 412 und NR 422 = Ablehnung) NPD (M 22 und NR 422 = Ablehnung, NR 377 = Enthaltung, NR 412 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 22 und NR 377 = Annahme, NR 412 und NR 422 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 32
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 22 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 422 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 377 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 412 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFFNPDREPÖkoLinX/E.L.
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
NPD
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFNPD
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE.WASG, BFF und NPD (= Ablehnung); REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 377) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)

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