Keine vollendeten Tatsachen schaffen - Runder Tisch zum Pumpwerk im Niedwald

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 15.06.2011, NR 36

Betreff: Keine vollendeten Tatsachen schaffen - Runder Tisch zum Pumpwerk im Niedwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach dem Ankauf des Pumpwerkes im Niedwald vorerst keinen Mietvertrag mit dem Verein Freiraum e.V. oder einem anderen Verein zu unterzeichnen. Der Magistrat richtet einen runden Tisch unter Beteiligung des Vereinsrings Griesheim, des zuständigen Ortsbeirats 6, sowie der an der Nutzung des Gebäudes interessierten Institutionen ein, um die Interessen abzuwägen und möglichst eine Einigung herbeizuführen. Die Stadtverordnetenversammlung behält sich vor, über die künftige Vermietung der Liegenschaft mittels eines Magistratsvortrages zu entscheiden. Eine vorzeitige Besitzübertragung unterbleibt.

Begründung: Presseberichten zu folge erwägt der Magistrat unter Umgehung der Stadtverordnetenversammlung, das ehemalige Pumpwerk im Niedwald von der Hessenwasser GmbH zu einem symbolischen Betrag zu kaufen und einem Mietvertrag mit dem Verein Freiraum e.V. abzuschließen, die hier Werkstätten für Künstlerinnen und Künstler einrichten will und Untermietverträge mit interessierten Vereinen und Institutionen abschließen will. Auf Antrag des Ortsbeirates hatte die Stadtverordnetenversammlung allerdings beschlossen, eine waldfreundliche Nutzung in dem Gebäude zuzulassen. Diese waldfreundliche Nutzung ist von dem, vom Magistrat bevorzugten Verein gegenüber der Öffentlichkeit bisher nicht nachgewiesen worden, es wurde nicht einmal versucht. Griesheimer Vereine fühlen sich in diesem Verfahren übergangen. Mit den beabsichtigten Vertragsabschlüssen und dem vorzeitigen Besitzübergang würde die Stadtverordnetenversammlung, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, darauf degradiert, nachträglich die Verträge zu genehmigen.