Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Anfrage A 78 vom 29.11.2006 der Fraktion DIE LINKE.WASG im Römer über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main wurde nicht oder nur unvollständig beantwortet. Zu Punkt 1 bis 7: Die Fragen wurden mit Hinweis auf fehlendes Datenmaterial nicht konkret beantwortet. Dies ist insoweit verwunderlich, da einerseits nach den Vorgaben des SGB II und SGB XII bei Mietgrenzüberschreitung oberhalb eines Toleranzwertes von 20% nach 6 Monaten zwingend eine Aufforderung an die Leistungsempfänger von ALG II (SGB II) oder Grundsicherung (SGB XII) zu mietsenkenden Maßnahmen durch das Rhein-Main-Jobcenter GmbH, bzw. das Sozialamt erfolgt, andererseits aber genau darüber, laut Auskunft des Magistrates, keine Daten vorliegen sollen. Mit der schriftlichen Aufforderung zu mietsenkenden Maßnahmen, wie der Aufforderung sich eine billigere Wohnung zu suchen, durch das Rhein-Main-Jobcenter GmbH, bzw. das Sozialamt. existieren aber bereits Vorgänge, die zu einer Statistikerhebung herangezogen werden könnten. Die Bestimmungen des SGB II und SGB XII sehen zudem verbindlich vor, dass jede Veränderung in den persönlichen Verhältnissen des/der Leistungsempfänger umgehend gemeldet werden muss. Dazu gehört auch die Mitteilung über Änderung der Wohnadresse oder die Veränderungen in der personellen Größe der Bedarfs-/Haushaltsgemeinschaft. Ebenso dürften viele Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII deren Mietkostenübernahme nach 6 Monaten nur noch auf den angemessenen Teil der Unterkunftskosten reduziert wurde ein Widerspruchsverfahren eingeleitet haben. Auch hierüber müssen entsprechende Daten vorliegen. Zu Punkt 6: Die Antwort auf die Frage ist ausweichend. Es wurde in unserer Anfrage nicht nach den verschiedenen Möglichkeiten der Senkung der Unterkunftskosten, sondern konkret danach gefragt, wieviele Aufforderungen zur Untervermietung, insbesondere in Hinblick auf das Urteil des Landessozialgerichtes Darmstadt (Az: L 7 AS 126/06 ER) in Frankfurt am Main erfolgt sind. In Anbetracht der weiterhin offen Fragen wird der Magistrat aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Rhein-Main-Jobcenter GmbH und dem Jugend- und Sozialamt eine verbindliche Statistik über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorzulegen.
Inhalt
Antrag vom 06.03.2007, NR 360
Betreff:
Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht des Magistrates B 92/07 wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Rhein-Main-Jobcenter GmbH und dem Jugend- und Sozialamt eine verbindlich Statistik über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main zu erstellen.
Begründung:
Die Anfrage A 78 vom 29.11.2006 der Fraktion DIE LINKE.WASG im Römer über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main wurde nicht oder nur unvollständig beantwortet.
Zu Punkt 1 bis 7: Die Fragen wurden mit Hinweis auf fehlendes Datenmaterial nicht konkret beantwortet.
Dies ist insoweit verwunderlich, da einerseits nach den Vorgaben des SGB II und SGB XII bei Mietgrenzüberschreitung oberhalb eines Toleranzwertes von 20% nach 6 Monaten zwingend eine Aufforderung an die Leistungsempfänger von ALG II (SGB II) oder Grundsicherung (SGB XII) zu mietsenkenden Maßnahmen durch das Rhein-Main-Jobcenter GmbH, bzw. das Sozialamt erfolgt, andererseits aber genau darüber, laut Auskunft des Magistrates, keine Daten vorliegen sollen. Mit der schriftlichen Aufforderung zu mietsenkenden Maßnahmen, wie der Aufforderung sich eine billigere Wohnung zu suchen, durch das Rhein-Main-Jobcenter GmbH, bzw. das Sozialamt. existieren aber bereits Vorgänge, die zu einer Statistikerhebung herangezogen werden könnten.
Die Bestimmungen des SGB II und SGB XII sehen zudem verbindlich vor, dass jede Veränderung in den persönlichen Verhältnissen des/der Leistungsempfänger umgehend gemeldet werden muss. Dazu gehört auch die Mitteilung über Änderung der Wohnadresse oder die Veränderungen in der personellen Größe der Bedarfs-/Haushaltsgemeinschaft.
Ebenso dürften viele Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII deren Mietkostenübernahme nach 6 Monaten nur noch auf den angemessenen Teil der Unterkunftskosten reduziert wurde ein Widerspruchsverfahren eingeleitet haben. Auch hierüber müssen entsprechende Daten vorliegen.
Zu Punkt 6: Die Antwort auf die Frage ist ausweichend. Es wurde in unserer Anfrage nicht nach den verschiedenen Möglichkeiten der Senkung der Unterkunftskosten, sondern konkret danach gefragt, wieviele Aufforderungen zur Untervermietung, insbesondere in Hinblick auf das Urteil des Landessozialgerichtes Darmstadt (Az: L 7 AS 126/06 ER) in Frankfurt am Main erfolgt sind.
In Anbetracht der weiterhin offen Fragen wird der Magistrat aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Rhein-Main-Jobcenter GmbH und dem Jugend- und Sozialamt eine verbindliche Statistik über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorzulegen.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2007, B 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.03.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Februar 2007BB 92Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellenMagistratsbericht
- 6. März 2007Sie sind hierNRNR 360Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellenSTVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 92 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 360 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 382 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 92 = Kenntnis, NR 360 = Annahme) REP (B 92 = Kenntnis, NR 360 = Ablehnung, NR 382 = Annahme) NPD (B 92 = Kenntnis, NR 360 = Prüfung und Berichterstattung, NR 382 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 92 = Zurückweisung, NR 360 und NR 382 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 92 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 360 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 382 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG, BFF und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP, NPD und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 92 = Zurückweisung, NR 360 und NR 382 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.