Bebauungsplan SW 45 a Nr. 2Ä hier: Satzungsbeschluss
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
hier: Satzungsbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der M 225 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
- In der Abwägung zu den Anregungen des Herrn Anton Kratky ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass eine solche Lärmschutzwand auch als Nebenanlage (nach § 14 BauNVO), die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke dient, angesehen und auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden kann.
- Die Begründung zum Bebauungsplan ist in der Weise zu ändern, dass der letzte Absatz unter Punkt
- Ziele und Zwecke der Planung folgende Fassung erhält: Mit dieser Planänderung wird lediglich das Ziel verfolgt, die Art der Nutzung im Sinne des Hessischen Einzelhandelserlasses vom 02. 05. 2005 einzuschränken. Es sollen keinerlei Änderungen des Nutzungsmaßes gegenüber dem Bebauungsplan SW 45 a Nr. 2 vorgenommen werden. Der Bebauungsplan trifft somit keine Festsetzungen zu einer möglichen Planungsvariante, die die Komplettverlagerung des Betriebes und den Rückbau des Parkhauses umfassen. Hierfür wäre in einem Vollverfahren und auf einem neuen städtebaulichen Entwurf basierend, ein neuer Bebauungsplan aufzustellen, der im Bereich etwaiger späterer Wohnbebauung eine höhere Geschoßzahl ausweisen könnte.
Inhalt
Antrag vom 08.03.2007, NR 359
Betreff:
Bebauungsplan SW 45 a Nr. 2Ä hier: Satzungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der M 225 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
- In der Abwägung zu den Anregungen des Herrn Anton Kratky ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass eine solche Lärmschutzwand auch als Nebenanlage (nach § 14 BauNVO), die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke dient, angesehen und auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden kann.
- Die Begründung zum Bebauungsplan ist in der Weise zu ändern, dass der letzte Absatz unter Punkt 2. Ziele und Zwecke der Planung folgende Fassung erhält: Mit dieser Planänderung wird lediglich das Ziel verfolgt, die Art der Nutzung im Sinne des Hessischen Einzelhandelserlasses vom 02. 05. 2005 einzuschränken.
Es sollen keinerlei Änderungen des Nutzungsmaßes gegenüber dem Bebauungsplan SW 45 a Nr. 2 vorgenommen werden. Der Bebauungsplan trifft somit keine Festsetzungen zu einer möglichen Planungsvariante, die die Komplettverlagerung des Betriebes und den Rückbau des Parkhauses umfassen. Hierfür wäre in einem Vollverfahren und auf einem neuen städtebaulichen Entwurf basierend, ein neuer Bebauungsplan aufzustellen, der im Bereich etwaiger späterer Wohnbebauung eine höhere Geschoßzahl ausweisen könnte.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2006, M 225 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.03.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. November 2006MM 225Bebauungsplan SW 45 a Nr. 2 Ä - 1. vereinfachte Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 8. März 2007Sie sind hierNRNR 359Bebauungsplan SW 45 a Nr. 2Ä hier: SatzungsbeschlussSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF; FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDPG und BFF gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX/E.L. (M 225 und NR 359 = Annahme) NPD (M 225 und NR 359 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen FAG (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen FAG (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)