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Die Videoüberwachung an der Konstablerwache muss wegen Ineffizienz abgebrochen werden!

Vorlagentyp: NRFAG
3 SitzungenAbgelehnt
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Inhalt

Antrag vom 13.11.2001, NR 347

Betreff:

Die Videoüberwachung an der Konstablerwache muss wegen Ineffizienz abgebrochen werden!

Vordergründig im Sinne einer aktiven und effektiven Verbrechensbekämpfung wurde vor mehr als einem Jahr nach einer längeranhaltenden öffentlichen Debatte die Videoüberwachung der Konstablerwache durch den Magistrat der Stadt Frankfurt beschlossen.

Die vorliegenden Magistratsberichte B 79 und B 630 können schwerwiegende Argumente, wie sie von Kritikern des Projekts vor dessen Installierung eingewandt wurden, nicht widerlegen. So gibt es noch immer keinerlei verifizierbares Datenmaterial, dass beleuchten könnte, inwieweit die Videoüberwachung zur Verdrängung der Kriminalität - namentlich Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Delikte wie Diebstahl und Raub - in die umliegenden Stadtteile führt oder nicht. Im Bericht B 630 heißt es dazu, "Die Polizei hat in der Zwischenzeit mitgeteilt, dass die Erstellung einer Statistik für die umliegenden Stadtteile mit einer mehrmonatigen intensiven Arbeit verbunden ist und derzeit wegen einer Systemumstellung in der Datenverarbeitung bei der Polizei im Länderverbund ohnehin nicht möglich ist."

Mehr noch, eine solche Erhebung soll nun gar nicht mehr angestellt werden. Zitat: "Aufgrund der geschilderten Problematik, die zu einem unverhältnismäßig hohen Personal- und Zeitaufwand für die Polizei führen würde, und der zweifelhaften Aussagekraft dieser Statistik wird davon abgesehen, diese Statistik für die umliegenden Stadtteile von der Polizei noch anzufordern."

Statistische Erhebungen zur Kriminalität an der Konstablerwache, wie sie im Bericht B 79 für die Jahre 1999 und 2000 dokumentiert wurden, sind somit, da aussagefähiges Datenmaterial in der Zukunft ausweislich des letzten Berichts nicht vorliegen wird, ohne jede Relevanz.

Da darüber hinaus aus den vorliegenden Berichten nicht hervorgeht, wie häufig und wie effizient im Dienst befindliche Einsatzsachbearbeiter mittels Beobachtung der Monitore entsprechende Streifenkräfte anlassbezogen einsetzen konnten,

möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Das Projekt Videoüberwachung der Konstablerwache wird, da verifizierbares Datenmaterial nicht erhoben werden kann bzw. nicht vorliegt, wegen offensichtlicher Ineffizienz zum 1.1.2002 abgebrochen.

Antragstellende Fraktion: FAGZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 14.11.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. November 2001 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.12.2001 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 6 · 10.12.2001
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Votum Haupt- und Finanzausschuss) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 57
Abgelehnt
Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 57
Abgelehnt
Die Vorlage NR 347 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Annahme)

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