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Feinstaub bekämpfen - Klima in Frankfurt verbessern

Vorlagentyp: NRLINKE
15 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Begründung

Trotz der Verhängung eines Fahrverbots für LKW auf der Friedberger Landstraße wurden auch im vergangenen Jahr die Grenzwerte für Feinstaub auf dieser Straße überschritten. Die Einführung einer Umweltzone (wodurch ebenfalls die Feinstaubbelastung gesenkt werden soll), ist noch mit vielen Fragen versehen und außerdem erst für 2008 geplant. Um die Belastung der Bevölkerung zu reduzieren, muss jetzt gehandelt werden. Als Orientierung bzw. Vorbild kann hier der Beschluss des Magistrats zur Feinstaubbelastung in den Klassenräumen in Frankfurt dienen: Nachdem Messungen ergeben hatten, dass diese zu hoch ist, hatte der Magistrat angeordnet, die Klassenräume häufiger feucht zu putzen, um den Feinstaub mit Wasser zu binden und die Belastungen zu reduzieren. Entsprechend dürfte beim Abspritzen der Straßen in den frühen Morgenstunden der in der Nacht niedergeschlagene Staub/Feinstaub durch das Wasser gebunden werden und über die Kanalisation abfließen. Diese Art der Feinstaubbekämpfung (die FES verfügt über vier Straßenwaschfahrzeuge), die mit einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt einhergeht, ist unkompliziert, unbürokratisch und kostengünstig umzusetzen. Nicht immer sind die einfachsten Mittel die schlechtesten.

Inhalt

Antrag vom 27.02.2007, NR 345

Betreff:

Feinstaub bekämpfen - Klima in Frankfurt verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Um die Feinstaubbelastung durch Aufwirbelung von Straßenstaub, aber auch um die Belastung der Luft mit Staub generell zu reduzieren, wird ab sofort für eine Probephase von 6 Monaten die Friedberger Landstraße, die Nibelungenallee/ Rothschildallee/ Höhenstraße und die Mainzer Landstraße jeden Werktag in den frühen Morgenstunden durch ein Straßenwaschfahrzeug der FES gesäubert.
  2. Sollte diese Maßnahme zu einer messbaren Reduzierung der Feinstaubbelastung führen, werden nach der Probephase weitere hoch belastete Straßen auf gleiche Weise gereinigt.

Begründung:

Trotz der Verhängung eines Fahrverbots für LKW auf der Friedberger Landstraße wurden auch im vergangenen Jahr die Grenzwerte für Feinstaub auf dieser Straße überschritten. Die Einführung einer Umweltzone (wodurch ebenfalls die Feinstaubbelastung gesenkt werden soll), ist noch mit vielen Fragen versehen und außerdem erst für 2008 geplant. Um die Belastung der Bevölkerung zu reduzieren, muss jetzt gehandelt werden.

Als Orientierung bzw. Vorbild kann hier der Beschluss des Magistrats zur Feinstaubbelastung in den Klassenräumen in Frankfurt dienen: Nachdem Messungen ergeben hatten, dass diese zu hoch ist, hatte der Magistrat angeordnet, die Klassenräume häufiger feucht zu putzen, um den Feinstaub mit Wasser zu binden und die Belastungen zu reduzieren.

Entsprechend dürfte beim Abspritzen der Straßen in den frühen Morgenstunden der in der Nacht niedergeschlagene Staub/Feinstaub durch das Wasser gebunden werden und über die Kanalisation abfließen.

Diese Art der Feinstaubbekämpfung (die FES verfügt über vier Straßenwaschfahrzeuge), die mit einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt einhergeht, ist unkompliziert, unbürokratisch und kostengünstig umzusetzen. Nicht immer sind die einfachsten Mittel die schlechtesten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2007Sie sind hier
    NRNR 345Feinstaub bekämpfen - Klima in Frankfurt verbessern
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 15. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 412Feinstaub bekämpfen - Klima in Frankfurt verbessernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 1
Sitzung 10 · 13.03.2007
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 345 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 9 · 15.03.2007
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 345 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
Linke.wasgFAGFDP
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)NPD (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) NPD (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 11 · 15.03.2007
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage NR 345 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 GrüneSPDLinke.wasgÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 GrüneCDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, LINKE.WASG und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und FDP (= Ablehnung)

OBR 4
Sitzung 10 · 20.03.2007
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 345 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FDP (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 9 · 20.03.2007
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 345 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
Linke.wasg (Annahme)BFF (Prüfung und Berichterstattung)NPD (Prüfung und Berichterstattung)REP (Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG (= Annahme) BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten)

OBR 2
Sitzung 11 · 16.04.2007
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 345 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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