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Das Denkmalamt muss bei Wettbewerben, in denen Kulturdenkmale betroffen sind, beteiligt werden

Vorlagentyp: NRGRÜNE
19 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Gerade bei groß angelegten und finanziell aufwendigen Projekten ist es sinnvoll, das Denkmalamt von Anfang an in die Planungen einzubeziehen, um beispielsweise die vom Denkmalschutz erlassenen Vorgaben des/r betroffenen Kulturdenkmals/e angemessen in einen Wettbewerb einfließen lassen zu können und mögliche nachträgliche Korrekturen oder Missstände vorzubeugen. Nu r wenn das Denkmalamt bereits von Anbeginn an bei der Planung und Durchführung derartiger Projekte beteiligt ist, können mögliche Fehlplanungen verhindert werden beziehungsweise "falsche Hoffnungen" und Fehlinterpretationen von Investoren gar nicht erst aufkommen. Im Gegenteil kann das Denkmalamt aufgrund seiner fachlichen Kompetenz Entschiedenes zur innovativen Lösung der vielerorts vorliegenden Problemstellungen beitragen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 07.11.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 29.11.2001, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 335 wird auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP 6. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 03.12.2001, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 335 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der dritten Zeile das Wort "angemessen" durch die Worte "in der Regel", in der fünften Zeile das Wort "Landesdenkmalbehörde" durch die Worte "Behörde, wenn es zweckmäßig erscheint die Landesbehörde," und nach dem zweiten Spiegelstrich das Wort "muss" durch das Wort "soll" ersetzt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage NR 335 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der dritten Zeile das Wort "angemessen" durch die Worte "in der Regel", in der fünften Zeile das Wort "Landesdenkmalbehörde" durch die Worte "Behörde, wenn es zweckmäßig erscheint die Landesbehörde," und nach dem zweiten Spiegelstrich das Wort "muss" durch das Wort "soll" ersetzt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1617, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 60 3

Inhalt

Antrag vom 31.10.2001, NR 335

Betreff:

Das Denkmalamt muss bei Wettbewerben, in denen Kulturdenkmale betroffen sind, beteiligt werden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Denkmalbehörde zukünftig bei Wettbewerbsausschreibungen, in denen einzelne Kulturdenkmale oder Denkmal-Ensembles involviert sind, am Ausschreibungsverfahren angemessen beteiligt wird (zumindest in beratender Funktion). Bei Denkmälern von herausragender Bedeutung soll die Landesdenkmalbehörde anschließend auch mit einem Sitz in den Preisgerichten vertreten sein.

Dies gilt es aktuell und zeitnah bei folgenden Maßnahmen und Großprojekten umzusetzen:

Beratende Beteiligung an der Formulierung des Ausschreibungstextes zum Wettbewerb und spätere Vertretung mit einem Sitz im Preisgericht:

- bei der Bebauung des Großmarktgeländes durch die EZB

- bei der Umwidmung der Straßenbahndepots in Sachsenhausen und in der Heidestraße (Bornheim).

Einbezogen werden muss das Denkmalamt unter anderem auch im Vorfeld:

- bei den möglicherweise anstehenden Umbauplänen für das Naxos-Gelände, um die Denkmalverträglichkeit der Neunutzung zu sichern (dort scheint der Vertrag mit einem neuen Mieter/Pächter bereits unterschrieben zu sein).

- bei Planungen (Ausschreibung und Preisgericht) den Wettbewerb Danziger Platz betreffend.

- bei der Einrichtung des Preisgerichts bezüglich der Aufstockung des Rathauses (da hier der Ausschreibungstext bereits ohne Anhörung des Denkmalamts vorgenommen wurde).

Begründung:

Gerade bei groß angelegten und finanziell aufwendigen Projekten ist es sinnvoll, das Denkmalamt von Anfang an in die Planungen einzubeziehen, um beispielsweise die vom Denkmalschutz erlassenen Vorgaben des/r betroffenen Kulturdenkmals/e angemessen in einen Wettbewerb einfließen lassen zu können und mögliche nachträgliche Korrekturen oder Missstände vorzubeugen.

Nu r wenn das Denkmalamt bereits von Anbeginn an bei der Planung und Durchführung derartiger Projekte beteiligt ist, können mögliche Fehlplanungen verhindert werden beziehungsweise "falsche Hoffnungen" und Fehlinterpretationen von Investoren gar nicht erst aufkommen. Im Gegenteil kann das Denkmalamt aufgrund seiner fachlichen Kompetenz Entschiedenes zur innovativen Lösung der vielerorts vorliegenden Problemstellungen beitragen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Oktober 2001Sie sind hier
    NRNR 335Das Denkmalamt muss bei Wettbewerben, in denen Kulturdenkmale betroffen sind, beteiligt werden
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 11. März 2002Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 248Das Denkmalamt muss bei Wettbewerben, in denen Kulturdenkmale betroffen sind, beteiligt werdenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 335 wird auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage NR 335 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der dritten Zeile das Wort "angemessen" durch die Worte "in der Regel", in der fünften Zeile das Wort "Landesdenkmalbehörde" durch die Worte "Behörde, wenn es zweckmäßig erscheint die Landesbehörde," und nach dem zweiten Spiegelstrich das Wort "muss" durch das Wort "soll" ersetzt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage NR 335 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der dritten Zeile das Wort "angemessen" durch die Worte "in der Regel", in der fünften Zeile das Wort "Landesdenkmalbehörde" durch die Worte "Behörde, wenn es zweckmäßig erscheint die Landesbehörde," und nach dem zweiten Spiegelstrich das Wort "muss" durch das Wort "soll" ersetzt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
REPFAGPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme)

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