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Liegenschaftsfonds zur Förderung von Wohnprojekten

Vorlagentyp: NRFDP
WohnenGesundheit und Soziales
29 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

Wohnprojekten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.09.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der NR 293 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Vergabe von Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds zu den jeweils marktüblichen Preisen erfolgen wird. Begründung: Die Idee, zur Förderung innovativer und gemeinschaftlicher Wohnprojekte ein städtischen Liegenschaftsfonds mit geeigneten Grundstücken aufzubauen, ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings muss die Vergabe der Grundstücke zu den jeweils gängigen Marktpreisen erfolgen, um auszuschließen, dass gegebenenfalls in Einzelfällen eine mehr oder weniger versteckte Subventionierung zu Lasten der Stadt erfolgt.

Inhalt

Antrag vom 18.06.2012, NR 324

Betreff: Liegenschaftsfonds zur Förderung von Wohnprojekten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.09.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der NR 293 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Vergabe von Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds zu den jeweils marktüblichen Preisen erfolgen wird.

Begründung: Die Idee, zur Förderung innovativer und gemeinschaftlicher Wohnprojekte ein städtischen Liegenschaftsfonds mit geeigneten Grundstücken aufzubauen, ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings muss die Vergabe der Grundstücke zu den jeweils gängigen Marktpreisen erfolgen, um auszuschließen, dass gegebenenfalls in Einzelfällen eine mehr oder weniger versteckte Subventionierung zu Lasten der Stadt erfolgt.Hauptvorlage: Antrag vom 15.05.2012, NR 293

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Juni 2012Sie sind hier
    NRNR 324Liegenschaftsfonds zur Förderung von Wohnprojekten
    STVV-Antrag · FDP
  2. 7. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 4Liegenschaftsfonds zur Förderung von WohnprojektenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 11 · 18.06.2012
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 324 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkePiraten
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (NR 293 = Annahme)Stv. Ochs (NR 293 = Annahme, NR 324 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinkePiraten
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (NR 293 = Annahme) Stv. Ochs (NR 293 = Annahme, NR 324 = Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 11 · 21.06.2012
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 293 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 324 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiratenFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 324) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv.Ochs (NR 293 = Annahme, NR 324 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 26.06.2012
TO I, TOP 14
Beraten
1. Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie WählerPiraten
Sonstige:
Linke (NR 293 = Annahme, NR 324 = Ablehnung)FDP (NR 293 = Annahme im Rahmen NR 324, NR 324 = Annahme)REP (NR 293 = Annahme im Rahmen NR 324, NR 324 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 293 und NR 324 = Ablehnung)NPD (NR 293 = Ablehnung, NR 324 = Enthaltung)Stv. Ochs (NR 293 = Annahme, NR 324 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDPiratenFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (NR 293 = Annahme, NR 324 = Ablehnung) FDP und REP (NR 293 = Annahme im Rahmen NR 324, NR 324 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 293 und NR 324 = Ablehnung) NPD (NR 293 = Ablehnung, NR 324 = Enthaltung) Stv. Ochs (NR 293 = Annahme, NR 324 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 28.06.2012
TO II, TOP 4
Beraten
1. Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerPiratenStv. Ochs
Ablehnung:
FDPREPNPD
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 293 und NR 324 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneStv. Ochs
Ablehnung:
SPDLinkePiratenFDPFreie WählerREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und Stv. Ochs gegen FDP und REP (= Annahme im Rahmen NR 324) sowie NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und Stv. Ochs gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 293 und NR 324 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 13.11.2012
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 324 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

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