Umgestaltung der Elisabethenstraße

Antrag vom 19.04.2017, NR 303

Betreff: Umgestaltung der Elisabethenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Vorlage M 69 vom 27.03.2017 wird zurückgestellt;
2. Der Magistrat wird beauftragt, die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahme - d. h. Wegfall der stadteinwärts führenden Busspur - zu prüfen und darüber zu berichten. Begründung: Mit der Vorlage M 69 vom 27.03.2017 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Umgestaltung der Elisabethenstraße. Zur Begründung führt der Magistrat aus, dass bei der derzeitigen Verkehrsführung die Abwicklung des Fußgängerverkehrs und des Radverkehrs nicht anforderungsgerecht sei. Als Ziel der vorliegenden Planung nennt der Magistrat ist die gestalterische und funktionale Neuordnung des Straßenraums, die eine Stärkung der vorhandenen Nutzungen und eine Verbesserung der Aufenthalts- und Verkehrsqualität des öffentlichen Raumes unter Berücksichtigung der funktionalen Anforderungen des Verkehrs bewirken soll. In diesem Rahmen seien die Verhältnisse und Dimensionen der Straße den Bedürfnissen der jeweiligen Nutzer anzupassen. Bei der Neuaufteilung des Straßenquerschnitts soll die stadteinwärts führende Busspur wegfallen. Der sich dadurch ergebende Flächengewinn soll für die Verbreiterung der Gehwege, die Belange des Radverkehrs, Baumpflanzungen und eine Neuordnung der Stell- und Andienungsplätze genutzt werden. Der Magistrat führt dazu aus, dass die Fahrtrichtung Innenstadt eine geringere Verkehrsbelastung auf als die in Richtung Süden/Lokalbahnhof. Die Busspur Richtung Innenstadt könne daher zukünftig entfallen. Um dennoch einen geregelten Fahrplan zu gewährleisten, erhält der Bus ab Haltestelle Affentorplatz ein ampelgesteuertes Vorfahrtsignal, sodass Busse ungehindert die nächste Haltestelle in Höhe der Brückenstraße erreichen können. Ob mit der vom Magistrat geplanten Maßnahme tatsächlich die Einhaltung des Busfahrplanes möglich ist, erscheint zumindest fraglich. Sicher ist jedoch, dass der Wegfall der Busspur und das ampelgesteuerte Vorfahrtsignal einen Einfluss auf den sich stadteinwärts bewegenden Individualverkehr haben werden. Die Planungen lassen vermuten, dass es in verkehrsstarken Zeiten zu einem erheblichen Rückstau des Verkehrs kommen wird, insbesondere auch im Hinblick auf die Ampelschaltung im Bereich der Linksabbiegerspur zur Brückenstraße. Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, die Auswirkungen der von ihm beantragten Maßnahmen zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf den Wegfall der stadteinwärts führenden Busspur.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.04.2017