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Gartenfläche in Seckbach erhalten

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAbgelehnt

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wirkt auf das Planungsdezernat hin, von der Forderung nach einer Umwandlung von Gartenfläche in PKW-Stellplätze bzw. der Stellplatzablöse für die Liegenschaft An den Zeuläckern 1 in Seckbach abzusehen und sich dafür einzusetzen, den seit dem Bau des Hauses vorhandenen Garten zu erhalten. Begründung: In der Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 29. März 2017 wurde berichtet, dass die Bauaufsicht verlangt, auf dem Grundstück An den Zeuläckern 1 einen hauseigenen Garten in drei Auto-Stellplätze umzuwandeln, da dies von der Stellplatzsatzung vorgesehen sei. Das Haus und der Garten stehen seit mehreren Jahrzehnten. Die Stellplatzsatzung hingegen bezieht sich explizit auf die Herstellung von Gebäuden oder Wohnungen, also auf Neubau. Die betroffenen Hausbewohnenden sind darüber entrüstet, denn sie sind vorbildlich mit dem Fahrrad und dem ÖPNV unterwegs, verzichten auf Autos und brauchen somit keine Parkplätze. Es ist absolut nicht zeitgemäß, dass jedes grüne Fleckchen Autos weichen muss. Für das Stadtklima ist es wichtig, dass man jahrelang bestehendes Grün erhält.

Inhalt

Antrag vom 04.04.2017, NR 301

Betreff: Gartenfläche in Seckbach erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wirkt auf das Planungsdezernat hin, von der Forderung nach einer Umwandlung von Gartenfläche in PKW-Stellplätze bzw. der Stellplatzablöse für die Liegenschaft An den Zeuläckern 1 in Seckbach abzusehen und sich dafür einzusetzen, den seit dem Bau des Hauses vorhandenen Garten zu erhalten.

Begründung: In der Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 29. März 2017 wurde berichtet, dass die Bauaufsicht verlangt, auf dem Grundstück An den Zeuläckern 1 einen hauseigenen Garten in drei Auto-Stellplätze umzuwandeln, da dies von der Stellplatzsatzung vorgesehen sei. Das Haus und der Garten stehen seit mehreren Jahrzehnten. Die Stellplatzsatzung hingegen bezieht sich explizit auf die Herstellung von Gebäuden oder Wohnungen, also auf Neubau. Die betroffenen Hausbewohnenden sind darüber entrüstet, denn sie sind vorbildlich mit dem Fahrrad und dem ÖPNV unterwegs, verzichten auf Autos und brauchen somit keine Parkplätze. Es ist absolut nicht zeitgemäß, dass jedes grüne Fleckchen Autos weichen muss. Für das Stadtklima ist es wichtig, dass man jahrelang bestehendes Grün erhält.Nebenvorlage: Antrag vom 03.05.2017, NR 324 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 05.04.2017

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. April 2017 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.05.2017 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 10 · 20.04.2017
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 301 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 10 · 24.04.2017
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 301 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

OBR 11
Sitzung 11 · 24.04.2017
TO II, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 301 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 02.05.2017
TO I, TOP 20
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 324 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFrankfurterFDP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 301 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 301 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 04.05.2017
TO II, TOP 24
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 324 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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