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Kurzzeit-Parkplätze in Geschäftsstraßen

Vorlagentyp: NRCDU
2 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Der Mangel an Parkplätzen in der Innenstadt und innenstadtnahen Stadtteilen Frankfurts ist unumstritten. Während einerseits das reine Pendlerparken zurückzudrängen ist, besteht andererseits eine unabweisbare Parkplatznachfrage von Anwohnern und - in Geschäftsstraßen - Geschäftsleuten, Kunden und Anlieferern die ihrerseits um die vorhandenen Parkstände konkurrieren. Es liegt im wohlverstandenen Interesse dieser verschiedenen Gruppen von Parkplatzsuchenden, den unterschiedlichen Parkbedürfnissen differenziert Rechnung zu tragen. So liegt bereits seit 1988 eine systematische Parkraumuntersuchung für die Frankfurter Innenstadt (Retzko & Topp: "Parkraumkonzept Frankfurt am Main") mit exemplarischen Lösungsvorschlägen für die verschiedenen Nutzergruppen vor. Allein der rot-grüne Magistrat läßt bisher alle Bemühungen vermissen, sich einem der für die Bevölkerung drängendsten Probleme konstruktiv anzunehmen. Dabei bleibt auch die Notwendigkeit von Parkplätzen für Kunden in Geschäftsstraßen vom Magistrat bislang weitgehend unbeachtet, obwohl zwischen dem Bestehen von Parkraum und Geschäftserfolg oftmals ein enger Zusammenhang besteht. Die Klagen von Geschäftsleuten und Kunden häufen sich. Diesem Mangel ist durch das Einrichten von Kurzzeitparkplätzen unter Beachtung und Fortschreibung der Studie von Retzko & Topp so abzuhelfen, daß den unterschiedlichen Parkplatzbedürfnissen von Anwohnern und Kunden Rechnung getragen wird. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Michael Fella Stadtv. Thomas Rätzke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.12.1993 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.1994, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.1994, TO II, TOP 66 Beschluß: Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1835, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.1994 Aktenzeichen: 66-3

Inhalt

Antrag vom 08.12.1993, NR 301

Betreff: Kurzzeit-Parkplätze in Geschäftsstraßen Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an Geschäftsstraßen innerhalb des Alleenrings (z.B. Berger Straße, Eschersheimer Landstraße, Glauburgstraße) Kurzzeitparkplätze für Kunden einzurichten. Dazu sind in Fortschreibung des von Retzko & Topp im Dezember 1988 vorgelegten "Parkraumkonzept(es) Frankfurt am Main" die vorhandenen öffentlichen Parkplätze so zu beordnen, daß den verschiedenen Gruppen von Parkplatzsuchenden (Anwohner, Geschäftsleute, Kunden, Andienungsverkehr) Rechnung getragen wird.

Begründung: Der Mangel an Parkplätzen in der Innenstadt und innenstadtnahen Stadtteilen Frankfurts ist unumstritten. Während einerseits das reine Pendlerparken zurückzudrängen ist, besteht andererseits eine unabweisbare Parkplatznachfrage von Anwohnern und - in Geschäftsstraßen - Geschäftsleuten, Kunden und Anlieferern die ihrerseits um die vorhandenen Parkstände konkurrieren. Es liegt im wohlverstandenen Interesse dieser verschiedenen Gruppen von Parkplatzsuchenden, den unterschiedlichen Parkbedürfnissen differenziert Rechnung zu tragen. So liegt bereits seit 1988 eine systematische Parkraumuntersuchung für die Frankfurter Innenstadt (Retzko & Topp: "Parkraumkonzept Frankfurt am Main") mit exemplarischen Lösungsvorschlägen für die verschiedenen Nutzergruppen vor. Allein der rot-grüne Magistrat läßt bisher alle Bemühungen vermissen, sich einem der für die Bevölkerung drängendsten Probleme konstruktiv anzunehmen. Dabei bleibt auch die Notwendigkeit von Parkplätzen für Kunden in Geschäftsstraßen vom Magistrat bislang weitgehend unbeachtet, obwohl zwischen dem Bestehen von Parkraum und Geschäftserfolg oftmals ein enger Zusammenhang besteht. Die Klagen von Geschäftsleuten und Kunden häufen sich. Diesem Mangel ist durch das Einrichten von Kurzzeitparkplätzen unter Beachtung und Fortschreibung der Studie von Retzko & Topp so abzuhelfen, daß den unterschiedlichen Parkplatzbedürfnissen von Anwohnern und Kunden Rechnung getragen wird. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Michael Fella Stadtv. Thomas RätzkeZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.12.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Dezember 1993 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 18.01.1994
TO I, TOP 72
Abgelehnt
Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 27.01.1994
TO II, TOP 66
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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