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Bildung der Ausschüsse für die XVI. Wahlperiode Das Recht auf Teilnahme an politischer Willensbildung und Mitsprache muss auch für kleine Fraktionen gelten

Vorlagentyp: NRLINKE.WASG
3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Wir stimmen einer Reduzierung und politisch sinnvollen Zusammenlegung der Ausschüsse zu. Der Frauen- und Integrationsausschuss muss jeweils als eigenständiger Ausschuss erhalten bleiben. Schließlich werden in diesen Ausschüssen die Mehrheiten der Frankfurter Bevölkerung vertreten. Die von CDU und Grünen geplante Zusammenlegung steht für einen inakzeptablen Umgang mit diesen Mehrheiten der Bevölkerung und mit zentralen Themen der Stadtpolitik. Dass Gesundheit und Umwelt zusammengehören liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Ebenso verhält es sich beim Sportausschuss, der unweigerlich zur Kultur und Freizeit gehört. Gute Sozialpolitik bedarf einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Deshalb ist eine Zusammenlegung dieser Ausschüsse politisch sinnvoll. Zum 2. Punkt: Um die elementarsten demokratischen Grundsätze zu wahren, muss die Ausschussstärke in allen Ausschüssen auf 17 Mitglieder angehoben werden. Kleine Fraktionen dürfen nicht an der Teilnahme politischer Willensbildung und Mitsprache gehindert bzw. ausgeschlossen werden.

Inhalt

Antrag vom 24.04.2006, NR 2

Betreff:

Bildung der Ausschüsse für die XVI. Wahlperiode Das Recht auf Teilnahme an politischer Willensbildung und Mitsprache muss auch für kleine Fraktionen gelten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 62 (1) HGO für die XVI. Wahlperiode folgende Ausschüsse:

Ältestenausschuss

Haupt- und Finanzausschuss

Sport-, Kultur- und Freizeitausschuss

Bildungsausschuss

Integrationsausschuss

Umwelt- und Gesundheitsausschuss

Verkehrsausschuss

Frauenausschuss

Ausschuss für Jugend, Soziales und Wirtschaft Ausschuss für Planung, Bauen und Wohnen

Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit (mit Brand- und Katastrophenschutz) Sonderausschuss Dom - Römer

  1. Alle Ausschüsse werden mit 17 Mitgliedern besetzt.

Begründung:

Wir stimmen einer Reduzierung und politisch sinnvollen Zusammenlegung der Ausschüsse zu. Der Frauen- und Integrationsausschuss muss jeweils als eigenständiger Ausschuss erhalten bleiben. Schließlich werden in diesen Ausschüssen die Mehrheiten der Frankfurter Bevölkerung vertreten. Die von CDU und Grünen geplante Zusammenlegung steht für einen inakzeptablen Umgang mit diesen Mehrheiten der Bevölkerung und mit zentralen Themen der Stadtpolitik.

Dass Gesundheit und Umwelt zusammengehören liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Ebenso verhält es sich beim Sportausschuss, der unweigerlich zur Kultur und Freizeit gehört. Gute Sozialpolitik bedarf einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Deshalb ist eine Zusammenlegung dieser Ausschüsse politisch sinnvoll.

Zum 2. Punkt: Um die elementarsten demokratischen Grundsätze zu wahren, muss die Ausschussstärke in allen Ausschüssen auf 17 Mitglieder angehoben werden. Kleine Fraktionen dürfen nicht an der Teilnahme politischer Willensbildung und Mitsprache gehindert bzw. ausgeschlossen werden.

Hauptvorlage: Sonstige vom 18.04.2006, S 9 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.04.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. April 2006 brachte LINKE.WASG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.05.2006 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 1 · 27.04.2006
TO I, TOP 10
Abgelehnt
2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1 durch die Vorlage NR 3 ersetzt wird. 3. Die Vorlage NR 2 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Es dient zur Kenntnis, dass Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, gemäß § 62 Absatz 4 HGO berechtigt sind, für diesen Ausschuss eine/n Stadtverordnete/n mit beratender Stimme zu entsenden. Diese/r ist jedoch nicht stimmberechtigt. c) Der Arbeitsplan der Ausschüsse dient zur Kenntnis (s. Anlage). 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 1. der Vorlage NR 5 dahin gehend geändert hat, dass der Ausschuss für Immigration und Integration 17 Mitglieder erhalten soll. b) Die Vorlage NR 5 in geänderter Fassung wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Gauderer, Hübner, Uwe Becker, Oesterling, Reininger, Thiele, Stein und Sikorski sowie des Vorsitzenden der KAV, Enis Gülegen, dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
Linke.wasgFAGÖkoLinX-ARLE.l
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgFAGREPNPDÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
BFFNPDÖkoLinX-ARLE.lSPD
Enthaltung:
Linke.wasgFAG
zu 4 / c)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
NPD
zu 5 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
zu 5 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPNPD
Enthaltung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE.WASG, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF, NPD, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 5), LINKE.WASG und FAG (= Enthaltung) zu c) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L.; NPD (= Enthaltung) zu 5. zu b) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme); LINKE.WASG (= Enthaltung)

KAV
Sitzung 4 · 02.05.2006
TO II, TOP 17
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 2 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

KAV
Sitzung 5 · 29.05.2006
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage NR 2 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 17,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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