Bildung der Ausschüsse für die XVI. Wahlperiode Das Recht auf Teilnahme an politischer Willensbildung und Mitsprache muss auch für kleine Fraktionen gelten
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Wir stimmen einer Reduzierung und politisch sinnvollen Zusammenlegung der Ausschüsse zu. Der Frauen- und Integrationsausschuss muss jeweils als eigenständiger Ausschuss erhalten bleiben. Schließlich werden in diesen Ausschüssen die Mehrheiten der Frankfurter Bevölkerung vertreten. Die von CDU und Grünen geplante Zusammenlegung steht für einen inakzeptablen Umgang mit diesen Mehrheiten der Bevölkerung und mit zentralen Themen der Stadtpolitik. Dass Gesundheit und Umwelt zusammengehören liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Ebenso verhält es sich beim Sportausschuss, der unweigerlich zur Kultur und Freizeit gehört. Gute Sozialpolitik bedarf einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Deshalb ist eine Zusammenlegung dieser Ausschüsse politisch sinnvoll. Zum 2. Punkt: Um die elementarsten demokratischen Grundsätze zu wahren, muss die Ausschussstärke in allen Ausschüssen auf 17 Mitglieder angehoben werden. Kleine Fraktionen dürfen nicht an der Teilnahme politischer Willensbildung und Mitsprache gehindert bzw. ausgeschlossen werden.
Inhalt
Antrag vom 24.04.2006, NR 2
Betreff:
Bildung der Ausschüsse für die XVI. Wahlperiode Das Recht auf Teilnahme an politischer Willensbildung und Mitsprache muss auch für kleine Fraktionen gelten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 62 (1) HGO für die XVI. Wahlperiode folgende Ausschüsse:
Ältestenausschuss
Haupt- und Finanzausschuss
Sport-, Kultur- und Freizeitausschuss
Bildungsausschuss
Integrationsausschuss
Umwelt- und Gesundheitsausschuss
Verkehrsausschuss
Frauenausschuss
Ausschuss für Jugend, Soziales und Wirtschaft Ausschuss für Planung, Bauen und Wohnen
Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit (mit Brand- und Katastrophenschutz) Sonderausschuss Dom - Römer
- Alle Ausschüsse werden mit 17 Mitgliedern besetzt.
Begründung:
Wir stimmen einer Reduzierung und politisch sinnvollen Zusammenlegung der Ausschüsse zu. Der Frauen- und Integrationsausschuss muss jeweils als eigenständiger Ausschuss erhalten bleiben. Schließlich werden in diesen Ausschüssen die Mehrheiten der Frankfurter Bevölkerung vertreten. Die von CDU und Grünen geplante Zusammenlegung steht für einen inakzeptablen Umgang mit diesen Mehrheiten der Bevölkerung und mit zentralen Themen der Stadtpolitik.
Dass Gesundheit und Umwelt zusammengehören liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Ebenso verhält es sich beim Sportausschuss, der unweigerlich zur Kultur und Freizeit gehört. Gute Sozialpolitik bedarf einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Deshalb ist eine Zusammenlegung dieser Ausschüsse politisch sinnvoll.
Zum 2. Punkt: Um die elementarsten demokratischen Grundsätze zu wahren, muss die Ausschussstärke in allen Ausschüssen auf 17 Mitglieder angehoben werden. Kleine Fraktionen dürfen nicht an der Teilnahme politischer Willensbildung und Mitsprache gehindert bzw. ausgeschlossen werden.
Hauptvorlage: Sonstige vom 18.04.2006, S 9 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.04.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. April 2006 brachte LINKE.WASG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.05.2006 im KAV angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE.WASG, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF, NPD, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 5), LINKE.WASG und FAG (= Enthaltung) zu c) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L.; NPD (= Enthaltung) zu 5. zu b) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme); LINKE.WASG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.