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Neue Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs Höchst Südseite ausweisen

Vorlagentyp: NRCDU
36 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Höchst Südseite ausweisen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verringerung des mit der Umgestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst verbundenen Parkplatzverlusts so schnell wie möglich folgende, bereits mit der Vorplanung zum Bahnhof Höchst beschlossene Maßnahmen umzusetzen und über die Ergebnisse von Prüfaufträgen zu berichten:

  1. Auf der Fläche der heutigen Bushaltestellen in der Leverkuser Straße werden, sobald die Haltestellen in die neue Bushalteanlage westlich des Höchster Bahnhofs verlagert sind, Parkplätze ausgewiesen und, wenn möglich, 2 bis 3 neue Straßenbäume gepflanzt.
  2. Auf dem nördlichen Fahrtstreifen der Hostatostraße im Abschnitt zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße werden Parkplätze - möglichst in Schräg- oder Senkrechtaufstellung - eingerichtet.
  3. Der Stadtverordnetenversammlung wird über das Ergebnis der Prüfung berichtet, Stellplätze in der Tiefgarage des Wohn- und Geschäftshauses gegenüber der heutigen Busanlage auch Dauermietern außerhalb des Bewohnerkreises anbieten zu können.
  4. Der Stadtverordnetenversammlung wird berichtet, mit welchen Maßnahmen der Parkraumkennzeichnung und -bewirtschaftung bessere Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker im Umfeld des Bahnhofs erreicht werden können. Begründung: Da die notwendige Neugestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst mit dem Verlust von ca. 80 Parkplätzen verbunden ist, hatte die Stadtverordnetenversammlung schon zusammen mit der Vorplanung beschlossen, im der näheren Umgebung zusätzliche Stellplätze auszuweisen, um den Parkplatzverlust zu verringern. Außerdem wurde der Magistrat mit Prüfungen von weiteren Parkplatzstandorten und der Erläuterung von angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kurzparkern durch Parkraumkennzeichnung und Bewirtschaftung beauftragt. Für den örtlichen Einzelhandel, für das Umsteigen von Auto auf die Bahn (P+R) und für die Lebensqualität der Bewohner ist das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen notwendig. Da mit dem bevorstehenden Beschluß der Bau- und Finanzierungsvorlage zum Umbau der Südseite des Bahnhofs Höchst auch der Baubeginn näherrückt, sollten mögliche neue Parkplatzstandorte in der näheren Umgebung nun so schnell wie möglich realisiert werden. Mit der Ausweisung eines P+R-Parkplatzes an der S-Bahnstation Frankfurt-Höchst Farbwerke mit 200 Stellplätzen ist ein erster Schritt auch schon gelungen. Auch die Ergebnisse bestehender Prüfaufträge an den Magistrat mit dem Ziel, zusätzliche Parkplätze anbieten oder durch ein Parkplatzmanagement die Situation für Kurzparker verbessern zu können, müssen jetzt vorgelegt werden.

Inhalt

Antrag vom 04.05.2016, NR 29

Betreff: Neue Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs Höchst Südseite ausweisen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verringerung des mit der Umgestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst verbundenen Parkplatzverlusts so schnell wie möglich folgende, bereits mit der Vorplanung zum Bahnhof Höchst beschlossene Maßnahmen umzusetzen und über die Ergebnisse von Prüfaufträgen zu berichten:

  1. Auf der Fläche der heutigen Bushaltestellen in der Leverkuser Straße werden, sobald die Haltestellen in die neue Bushalteanlage westlich des Höchster Bahnhofs verlagert sind, Parkplätze ausgewiesen und, wenn möglich, 2 bis 3 neue Straßenbäume gepflanzt.
  2. Auf dem nördlichen Fahrtstreifen der Hostatostraße im Abschnitt zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße werden Parkplätze - möglichst in Schräg- oder Senkrechtaufstellung - eingerichtet.
  3. Der Stadtverordnetenversammlung wird über das Ergebnis der Prüfung berichtet, Stellplätze in der Tiefgarage des Wohn- und Geschäftshauses gegenüber der heutigen Busanlage auch Dauermietern außerhalb des Bewohnerkreises anbieten zu können.
  4. Der Stadtverordnetenversammlung wird berichtet, mit welchen Maßnahmen der Parkraumkennzeichnung und -bewirtschaftung bessere Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker im Umfeld des Bahnhofs erreicht werden können. Begründung: Da die notwendige Neugestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst mit dem Verlust von ca. 80 Parkplätzen verbunden ist, hatte die Stadtverordnetenversammlung schon zusammen mit der Vorplanung beschlossen, im der näheren Umgebung zusätzliche Stellplätze auszuweisen, um den Parkplatzverlust zu verringern. Außerdem wurde der Magistrat mit Prüfungen von weiteren Parkplatzstandorten und der Erläuterung von angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kurzparkern durch Parkraumkennzeichnung und Bewirtschaftung beauftragt. Für den örtlichen Einzelhandel, für das Umsteigen von Auto auf die Bahn (P+R) und für die Lebensqualität der Bewohner ist das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen notwendig. Da mit dem bevorstehenden Beschluß der Bau- und Finanzierungsvorlage zum Umbau der Südseite des Bahnhofs Höchst auch der Baubeginn näherrückt, sollten mögliche neue Parkplatzstandorte in der näheren Umgebung nun so schnell wie möglich realisiert werden. Mit der Ausweisung eines P+R-Parkplatzes an der S-Bahnstation Frankfurt-Höchst Farbwerke mit 200 Stellplätzen ist ein erster Schritt auch schon gelungen. Auch die Ergebnisse bestehender Prüfaufträge an den Magistrat mit dem Ziel, zusätzliche Parkplätze anbieten oder durch ein Parkplatzmanagement die Situation für Kurzparker verbessern zu können, müssen jetzt vorgelegt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. April 2016MM 77Bahnhofsvorplatz Höchst Südseite Bau-/FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
  2. 4. Mai 2016Sie sind hier
    NRNR 29Neue Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs Höchst Südseite ausweisen
    STVV-Antrag · CDU
  3. 15. August 2016BB 202Neue Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs Höchst Südseite ausweisenMagistratsbericht
  4. 19. Dezember 2016Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 333Neue Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs Höchst Südseite ausweisenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 10.05.2016
TO I, TOP 46
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
BFF (M 77 = Enthaltung, NR 29 = Prüfung und Berichterstattung, OA 6 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 77 und NR 29 = Ablehnung, OA 6 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 77 = Enthaltung, NR 29 = Prüfung und Berichterstattung, OA 6 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 77 und NR 29 = Ablehnung, OA 6 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 12.05.2016
TO I, TOP 8
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, Hanisch, Prof. Dr. Harsche, Pauli und Wehnemann dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

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