Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für alle! Besondere Sensibilität für die Mobilität von Seniorinnen und Senioren
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
alle! Besondere Sensibilität für die Mobilität von Seniorinnen und Senioren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufzulegen, mit dem im gesamten Stadtgebiet zur Verbesserung der Nahmobilität zusätzliche Sitzbänke im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Dabei ist Folgendes zu beachten:
a) Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" kommt allen Bevölkerungsgruppen zugute, darunter auch Jugendlichen, Erwachsenen mit Kindern sowie Seniorinnen und Senioren. Ruhepunkte in der Stadt nützen sowohl Frankfurterinnen und Frankfurtern wie Gästen. Im Fokus des Programms steht die Erleichterung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren.
b) Die Standorte für Sitzbänke orientieren sich an den Gegebenheiten des jeweiligen Stadtteils. In die Standort- und Modellauswahl werden diejenigen, an die sich das Sitzangebot richtet (z. B. Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kindern, Jugendliche), Institutionen (örtlicher Seniorenbeirat, Seniorinnen- und Senioreneinrichtungen), der Einzelhandel sowie - falls sinnvoll - das Quartiersmanagement und Jugendeinrichtungen eingebunden.
c) Die Standortauswahl erfolgt nicht nur punktuell, sondern vorrangig streckenbezogen entlang von Hauptwegeverbindungen und Freizeitrouten. Dabei sollen "Sitzrouten" zur Erreichbarkeit des örtlichen Einzelhandels, von Haltestellen des ÖPNV, von öffentlichen Einrichtungen und von Grünanlagen entstehen.
d) Bei der Umsetzung des Programms sind die in Frankfurt gesammelten Erfahrungen im Rahmen der "Nahmobilität Nordend" sowie weitere innovative Konzepte wie "mobile Bänke" und Klappbänke zu berücksichtigen.
e) Über die Platzierung der Sitzbänke entscheidet der Ortsbeirat. Begründung: Gerade im unmittelbaren Wohnumfeld und für Wege im Stadtteil, also im Bereich der Nahmobilität, ist Zufußgehen die Basis der Fortbewegung. Das bedeutet aber auch, dass eine fußgängerfreundliche Gestaltung des Straßenraums und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität ist. Dabei ist festzustellen, dass insbesondere Seniorinnen und Senioren bei der Bewältigung ihrer Wege, zum Einkaufen oder zur nächsten Haltestelle des ÖPNV, Orte zum Ausruhen benötigen. Auch Eltern mit Kindern sowie Jugendliche sind für weitere Sitzgelegenheiten äußerst dankbar. Der Magistrat ist daher aufgefordert, zur Verbesserung der Nahmobilität ein Programm für zusätzliche Sitzbänke im öffentlichen Raum aufzulegen. Dabei sind vor allem - aber nicht nur - Sitzrouten entlang von Hauptfußwegeverbindungen und Freizeitrouten zu bilden, die Ausgangspunkte und Ziele von Wegen - Läden, Haltestellen des ÖPNV, öffentliche Einrichtungen, Grünanlagen - verbinden. Bei der Erarbeitung der Routen und Standorte sind Seniorinnen und Senioren und ihre Interessenvertretungen, Seniorinnen- und Senioren(wohn)einrichtungen, Quartiersmanagement, Jugendeinrichtungen und Kinderbeauftragte sowie der Einzelhandel einzubeziehen.
Inhalt
Antrag vom 15.03.2017, NR 289
Betreff: Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für alle! Besondere Sensibilität für die Mobilität von Seniorinnen und Senioren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufzulegen, mit dem im gesamten Stadtgebiet zur Verbesserung der Nahmobilität zusätzliche Sitzbänke im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Dabei ist Folgendes zu beachten:
a) Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" kommt allen Bevölkerungsgruppen zugute, darunter auch Jugendlichen, Erwachsenen mit Kindern sowie Seniorinnen und Senioren. Ruhepunkte in der Stadt nützen sowohl Frankfurterinnen und Frankfurtern wie Gästen. Im Fokus des Programms steht die Erleichterung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren.
b) Die Standorte für Sitzbänke orientieren sich an den Gegebenheiten des jeweiligen Stadtteils. In die Standort- und Modellauswahl werden diejenigen, an die sich das Sitzangebot richtet (z. B. Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kindern, Jugendliche), Institutionen (örtlicher Seniorenbeirat, Seniorinnen- und Senioreneinrichtungen), der Einzelhandel sowie - falls sinnvoll - das Quartiersmanagement und Jugendeinrichtungen eingebunden.
c) Die Standortauswahl erfolgt nicht nur punktuell, sondern vorrangig streckenbezogen entlang von Hauptwegeverbindungen und Freizeitrouten. Dabei sollen "Sitzrouten" zur Erreichbarkeit des örtlichen Einzelhandels, von Haltestellen des ÖPNV, von öffentlichen Einrichtungen und von Grünanlagen entstehen.
d) Bei der Umsetzung des Programms sind die in Frankfurt gesammelten Erfahrungen im Rahmen der "Nahmobilität Nordend" sowie weitere innovative Konzepte wie "mobile Bänke" und Klappbänke zu berücksichtigen.
e) Über die Platzierung der Sitzbänke entscheidet der Ortsbeirat.
Begründung: Gerade im unmittelbaren Wohnumfeld und für Wege im Stadtteil, also im Bereich der Nahmobilität, ist Zufußgehen die Basis der Fortbewegung. Das bedeutet aber auch, dass eine fußgängerfreundliche Gestaltung des Straßenraums und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität ist. Dabei ist festzustellen, dass insbesondere Seniorinnen und Senioren bei der Bewältigung ihrer Wege, zum Einkaufen oder zur nächsten Haltestelle des ÖPNV, Orte zum Ausruhen benötigen. Auch Eltern mit Kindern sowie Jugendliche sind für weitere Sitzgelegenheiten äußerst dankbar. Der Magistrat ist daher aufgefordert, zur Verbesserung der Nahmobilität ein Programm für zusätzliche Sitzbänke im öffentlichen Raum aufzulegen. Dabei sind vor allem - aber nicht nur - Sitzrouten entlang von Hauptfußwegeverbindungen und Freizeitrouten zu bilden, die Ausgangspunkte und Ziele von Wegen - Läden, Haltestellen des ÖPNV, öffentliche Einrichtungen, Grünanlagen - verbinden. Bei der Erarbeitung der Routen und Standorte sind Seniorinnen und Senioren und ihre Interessenvertretungen, Seniorinnen- und Senioren(wohn)einrichtungen, Quartiersmanagement, Jugendeinrichtungen und Kinderbeauftragte sowie der Einzelhandel einzubeziehen.Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2017, NR 312 Anregung vom 18.04.2017, OA 138 Antrag vom 30.03.2017, OF 70/14
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. März 2017 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 21 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.05.2017 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf21 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, FARBECHTE, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 312 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und 1 FDP; 1 FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 312 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF; FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (NR 289 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 289, NR 312 und OA 138 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL