Ökologische Verkehrsentwicklung verfolgen

Antrag vom 14.03.2017, NR 286

Betreff: Ökologische Verkehrsentwicklung verfolgen Der Magistrat wird beauftragt, 1. auf die Verkehrsgesellschaften hinzuwirken, die Fahrpreise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich zu senken, 2. ein Verkehrskonzept zu erstellen, das wegweisend für eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik ist und das Ziel verfolgt, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt nachhaltig zu reduzieren, 3. zu prüfen und zu berichten, wie viele in Frankfurt zugelassene Fahrzeuge aufgrund der bekannten Manipulationen der Abgaswerte eine unzutreffende Emissionsschlüsselnummer besitzen, 4. vermehrt in Verkehrskontrollen sicherzustellen, dass LKW, deren AdBlue-Anlage stillgelegt wurde, in der richtigen Mautklasse registriert sind.

Begründung: Die Ausweitung der "Umweltzone", Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und eine blaue Plakette doktern an den Symptomen herum, ohne die Ursache zu bekämpfen: eine verfehlte Verkehrspolitik, die auf das Auto ausgerichtet ist. Laut Untersuchungen von Greenpeace werden Stickoxid-Grenzwerte in Frankfurt regelmäßig überschritten. Dies gilt insbesondere für die Friedberger Landstraße und die Höhenstraße. Die Richtlinien der Europäischen Kommission sind damit nicht erfüllt. Wir können die Bevölkerung nur schützen und Luftschadstoffe effektiv reduzieren, indem es einen Paradigmenwechsel gibt: weg vom Auto! Stattdessen Busse und Bahnen stärken, den Radverkehr und fußläufige Wegeverbindungen ausbauen. Um die Luftqualität zu verbessern, muss der motorisierte Individualverkehr soweit wie möglich reduziert werden. Ziel muss es sein, Frankfurt auf den Weg zur autofreien Stadt zu bringen. Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, sollen in einem Verkehrskonzept dargestellt werden. Eine Umweltzone ist ohne Einhaltung der Richtlinien sinnlos. Mindestens Fahrzeuge von VW, Audi und Porsche sowie zahlreiche LKW aus osteuropäischen Ländern sind manipuliert. Vermehrte Kontrollen sollen in Zukunft sicherstellen, dass Halter, deren Fahrzeuge zu hohe Emissionen von Schadstoffen vorweisen, angemessene Steuern bzw. Mautgebühren zahlen. Luftschadstoffe sind nachweislich verantwortlich für vermehrte Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle und eine erhöhte Sterblichkeit. Für eine echte Verkehrswende bedarf es mehr als grüner Vorzeigeprojekte wie der Umweltzone.Hauptvorlage: Antrag vom 16.01.2017, NR 213 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.03.2017