Frankfurter Stadtbahnprojekte für GVFG anmelden

Antrag vom 05.05.1993, NR 26

Betreff: Frankfurter Stadtbahnprojekte für GVFG anmelden Tenor: Ungeachtet der aktuellen finanzpolitischen Situation der Stadt Frankfurt - die schwierige Haushaltslage kann nicht den Verzicht auf jegliche Zukunftsinvestitionen bedeuten -, sind alle notwendigen Schritte zu unternehmen, daß die Frankfurter Stadtbahn-Projekte noch in den Rahmen des derzeitigen GVFG einbezogen werden. Frankfurt darf im Konkurrenzkampf mit anderen deutschen Großstädten, die mit enormen Mitteln ihre Verkehrsinfrastruktur verbessern, nicht ins Hintertreffen geraten. Beim weiteren Ausbau des Frankfurter Stadtbahnnetzes müssen nach stadtplanerischen, verkehrspolitischen und finanziellen Gründen Prioritäten gesetzt werden. Nicht allen geplanten Linien kommt aus der derzeitigen Sicht die gleiche Priorität zu. Nachdem durch Antrag Nr. 204 vom 16.10.1989 von der CDU-Fraktion bereits die Vorlage einer Prioritätenliste gefordert worden ist, ist es jetzt an der Zeit, daß der Magistrat die damals gestellte Forderung endlich erfüllt und die Stadtverordnetenversammlung über die zukünftige Stadtbahnplanung beschließen läßt. Beim Bau der U-Bahn in der Eschersheimer Landstraße in den 60er Jahren ist der Bevölkerung in den Stadtteilen Dornbusch und Eschersheim versprochen worden, daß auch der Abschnitt zwischen Dornbusch und Weißer Stein in den Tunnel verlegt wird. Dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst worden, obwohl die Zerschneidung der gewachsenen Stadtteilstrukturen durch die U-Bahn immer wieder von den Bürgern beklagt wurde. Daher sollte dieser Strecke im Rahmen der zu erstellenden Prioritätenliste der Vorrang vor weiteren neuen Projekten eingeräumt werden. Eine Tieflage dieser Strecke ist darüber hinaus auch aus Verkehrssicherheitsgründen dringend erforderlich. Gerade dieser Streckenabschnitt mit seiner hohen Verkehrsbelastung ist zu einem der Unfallschwerpunkte in der Stadt Frankfurt am Main geworden. Sowohl Fußgänger wie motorisierte Verkehrsteilnehmer mißachten immer wieder die aufgestellten Signalanlagen, so daß es wiederholt zu tödlichen Unfällen kommt. Aus diesem Grunde sollte hier schnelles Handeln geboten sein. Die Tieflage im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße würde darüber hinaus auch eine bürgerfreundliche Umgestaltung des Straßenzuges mit Grünstreifen und Baumpflanzungen ermöglichen und damit eine wesentliche Verbesserung für die betroffenen Stadtteile bringen. Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die im Generalverkehrsplan Schiene enthaltenen Ergänzungsstrecken des Stadtbahnnetzes unverzüglich für die Finanzierung nach dem derzeit geltenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) anzumelden, 2. die Planungen für die noch zu bauenden Ergänzungsstrecken energisch voranzutreiben, damit diese noch in das laufende GVFG-Programm aufgenommen werden können. Dabei handelt es sich um folgende Strecken: A - Tieflage Eschersheimer Landstraße zwischen Miquelallee und Weißer Stein - Verlängerung Südbahnhof - Sachsenhäuser Warte B - Tieflage zwischen Scheffeleck und Hauptfriedhof - Anschlußstrecke nach Preungesheim Ost - Verlängerung Preungesheim - Frankfurter Berg - Verlängerung Seckbacher Landstraße - Bergen Ost - Platz der Republik - Mönchhofstraße (Tieflage) - Verlängerung in Höchst bis zum Tor Ost der Höchst AG - Abzweig Messe - Rebstockgelände D - Tieflage zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim - Umfahrung Heddernheim Nord (Mertonviertel) - Zweite Mainquerung 3. Fertige Planungen sind der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorzulegen, damit auf dieser Basis die entsprechenden Bundesmittel beantragt bzw. gegebenenfalls Restmittel des Bundes in Anspruch genommen werden können. 4. Mit Vorrang ist die Tieflage der U-Bahn in der Eschersheimer Landstraße voranzutreiben. 5. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluß vom 03.07.1980 (§ 4879, I. 1.2.7) und fordert den Magistrat auf, ihr endlich die seit langem überfällige Prioritätenliste hinsichtlich der Planung und des Baus weiterer unterirdischer Stadtbahnstrecken in Frankfurt am Main zur Beschlußfassung vorzulegen.

Begründung: Das derzeit gültige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sieht noch bis 1995 einschließlich eine erhebliche Mittelausstattung für kommunale Nahverkehrsprojekte vor. Ab 1996 entfällt diese Regelung zugunsten der Regionalisierung des ÖPNV. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Länder alleine über die Vergabe der vom Bund bereitgestellten - reduzierten - Mittel entscheiden. Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundestag und dem städtischen Baudezernat beabsichtigt der Bund, noch in diesem Jahr, spätestens aber Anfang 1994 die abschließenden Finanzierungszusagen für alle Projekte im Rahmen des laufenden GVFG zu erteilen. Daher ist es wichtig, daß die Stadt Frankfurt am Main alle noch zu bauenden Stadtbahnstrecken umgehend für das GVFG anmeldet, unabhängig vom Zeitraum der Verwirklichung. Im Hinblick auf diesen Zeitrahmen sind daher auch die Planungen für die oben genannten Strecken energisch voranzutreiben. Dies ist auch notwendig, damit die Stadt Frankfurt am Main auch bei der Vergabe von Restmitteln des Bundes, die jährlich in Millionenhöhe bereitstehen, Berücksichtigung finden kann. Allein die Stadt München hat auf diesem Wege von 1985 bis 1989 270 Mio. DM erhalten. Die in den letzten Jahren aufgrund der rot-grünen Politik eingetretenen Planungs- und Bauverzögerungen haben Frankfurt gegenüber anderen deutschen Stadtbahnstädten erheblich ins Hintertreffen gebracht. München, Stuttgart, Hannover, Nürnberg, Hamburg, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Berlin, Bonn und andere Städte bauen ihre U-/Stadtbahn-Netze konsequent aus, während in Frankfurt am Main weitgehend Stillstand herrscht. Seit 1986 wurde hier nur die Verlängerung der C-Strecke Richtung Eissporthalle-Enkheim in Betrieb genommen. Die genannten anderen Großstädte in Deutschland haben dagegen ihr U-/Stadtbahnnetz in den letzten Jahren konsequent weitergebaut, z.B. (Quelle: Bus und Bahn, 1989 - 1993): Berlin im Bau U 8 Paracelsusbad-Wilhelmsruher Damm (3,8 km) im Bau U 2 Gleisdreieck-Potsdamer Platz Bonn 1992 Königswinter-Bad Honnef im Bau Stadtbahntunnel Bad Godesberg (2,3 km) Bochum 1989 U 35 Herne-Bochum (9,0 km) im Bau Hbf-Hustadt (6,0 km) Dortmund 1992 U 42 Stadtgarten-Grevel (2,9 km) im Bau Stadtgarten-Westfalenstadion (1,1 km) im Bau Stadtgarten-Hombruch Düsseldorf im Bau Hbf-Ronsdorfer Straße (1,7 km) Duisburg 1992 Innenstadtstrecke (6,8 km) im Bau Hbf-Meiderich (3,8 km) Essen 1991 Ost-West-Spange (2,0 km) im Bau Universität-Altenessen (2,3 km) im Bau Altenessen-Stadtgrenze GE (5,4 km) Gelsenkirchen im Bau Musiktheater-Ruhrzoo (3,9 km) Hamburg 1990 U 3 Merkenstr.-Mümmelsmannsberg (3,0 km) 1991 U 2 Niendorf, Markt-Niendorf, Nord (2,4 km) im Bau U 1 Garstedt-Norderstedt, Mitte (2,7 km) Hannover 1989 C-Ost Aegidientorplatz-Roderbruch/ Kirchrode (10,2 km) 1993 C-Nord im Bau D-Strecke Köln 1989 Hans-Böckler-Platz-Gürtel (1,5 km) 1991 Amsterdamer Str.-Niehl (3,4 km) 1992 Gürtel-Bocklemünd (3,7 km) im Bau Stadtbahntunnel Mülheim (2,7 km) Mülheim im Bau Hbf-Schloß Broich (1,6 km) München 1988 U 4/5 Westendstr.-Laimer Platz West (1,4 km) 1988 U 4/5 Odeonsplatz-Innsbr.-Ring/Ara- Ost bellapark (7,7 km) 1989 U 3 Implerst.-Forstenrieder Allee Süd (6,1 km) 1991 U 3 Fürstenried West (1,95 km) 1992 U 6 Holzapfelkreuth-Großhadern West (2,9 km) im Bau U 2 Scheidplatz-Feldmoching Nord (6,9 km) im Bau U 1 Kolumbusplatz-Mangfallplatz Süd (3,5 km) im Bau U 1 Rotkreuzplatz-Westfriedhof Nord (2,2 km) Nürnberg 1988 U 2 Plärrer-Hauptbahnhof (1,3 km) Nord 1990 U 2 Hbf-Rathenauplatz (1,3 km) Nord 1993 U 2 Rathenauplatz-Schoppershof (1,1 km) Nord im Bau U 2 Schoppershof-Herrnhütte (1,8 km) Nord Stuttgart 1989 U 9 Vogelsang-Hedelfingen (10,8 km) 1990 U 5 Freiberg-Leinfelden (21,2 km) 1990 U 6 Feuerbach-Vaihingen (18,3 km) 1992 U 6 Feuerbach-Giebel 1993 U 7 Degerloch-Uillesberg im Bau U 6 Giebel-Pfostenwäldle (4,0 km) im Bau U 9 Vogelsang-Botnang (2,7 km) Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Thomas Rätzke Stadtv. Helmut Heuser Stadtv. Michael Fella Stadtv. Herbert KasperZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.05.1993