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Ergänzungsantrag zum Magistratsvortrag M 128 vom 16.07.1993 hier: Vorplanung für die Umgestaltung der Offenbacher Landstraße, der Wehrstraße, des…

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Ergänzungsantrag zum Magistratsvortrag M 128 vom 16.07.1993 hier: Vorplanung für die Umgestaltung der Offenbacher Landstraße, der Wehrstraße, des Buchrainplatzes und der Wasserhofstraße im Stadtteil Oberrad

Vorlagentyp: NRDIE GRÜNEN IM RÖMERSPD
2 Stationen im Verfahren10 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die vorliegende Vorplanung umfaßt mehrere zusammenhängende Straßen von erheblicher Länge. Die Finanzierbarkeit wird deshalb in diesen finanzschwachen Jahren besonders erschwert. Aus diesem Grunde sind Bauabschnitte zu bilden, wobei schwerpunktmäßig die Straßen begünstigt werden sollten, die einerseits für die Erschließung neuer Wohngebiete von besonderer Bedeutung sind und zum anderen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger am meisten nutzen. Dabei wird auch in Kauf genommen, daß die grünplanerische Ausformung von Straßen und Plätzen wegen der prekären Finanzlage zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Alle Möglichkeiten der Mitfinanzierung, z. B. aus dem Straßenbahnbeschleunigungsprogramm, aus den Parkplatzablösebeträgen oder aus Erschließungsbeiträgen sind mitheranzuziehen, um die Zielplanung rascher zu verwirklichen. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.1993, M 128 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.09.1993 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.09.1993, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage M 128 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 260 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.09.1993, TO I, TOP 12 Beschluß: Nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage M 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.10.1993, TO I, TOP 4 Beschluß: Nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage M 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. Einstimmige Annahme zu
  14. Einstimmige Annahme
  15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz am 14.10.1993, TO I, TOP 8 Beschluß: Nicht auf TO
  16. Die Beratung der Vorlage M 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. Einstimmige Annahme zu
  19. Einstimmige Annahme
  20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.10.1993, TO II, TOP 14 Beschluß: Nicht auf TO
  21. Die Beratung der Vorlage M 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage NR 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. Einstimmige Annahme zu
  24. Einstimmige Annahme
  25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.11.1993, TO I, TOP 4 Beschluß: Nicht auf TO
  26. Die Beratung der Vorlage M 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage NR 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. Einstimmige Annahme zu
  29. Einstimmige Annahme
  30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.11.1993, TO II, TOP 12 Beschluß: Nicht auf TO
  31. Die Beratung der Vorlage M 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  32. Die Beratung der Vorlage NR 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  33. Einstimmige Annahme zu
  34. Einstimmige Annahme
  35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.1993, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  36. Der Vorlage M 128 wird in der Fassung der Vorlage NR 260 zugestimmt.
  37. Der Vorlage NR 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  38. Die Vorlage NR 284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  39. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Zustimmung in der Fassung NR 284) und REP (= Ablehnung) zu
  40. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  41. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
  42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.1993, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  43. Der Vorlage M 128 wird in der Fassung der Vorlage NR 260 zugestimmt.
  44. Der Vorlage NR 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  45. Die Vorlage NR 284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  46. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Zustimmung in der Fassung NR 284) und REP (= Ablehnung) zu
  47. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  48. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
  49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.1993, TO II, TOP 66 Beschluß:
  50. Der Vorlage M 128 wird in der Fassung der Vorlage NR 260 zugestimmt.
  51. Der Vorlage NR 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  52. Die Vorlage NR 284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  53. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Zustimmung in der Fassung NR 284) und REP (= Ablehnung) zu
  54. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  55. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1629,
  56. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1993 Aktenzeichen: 66-0

Inhalt

Antrag vom 09.09.1993, NR 260

Betreff: Ergänzungsantrag zum Magistratsvortrag M 128 vom 16.07.1993 hier: Vorplanung für die Umgestaltung der Offenbacher Landstraße, der Wehrstraße, des Buchrainplatzes und der Wasserhofstraße im Stadtteil Oberrad Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 128 vom 16.07.1993 erhält folgende neue Fassung: 3. Die Baureifplanung und bauliche Umsetzung der Zielplanung erfordert eine Absicherung in zukünftigen Haushaltssatzungen. Um zu einem frühen Zeitpunkt die Baureifplanung und die Umsetzung zu bewerkstelligen, ist das Gesamtvorhaben in Bauabschnitte zu gliedern. Dringend ist dabei der Ausbau der Wehrstraße und die neue Verkehrsführung im Bereich des Buchrainplatzes. 5. Bei der Bearbeitung der Baureifplanung ist - die Radwegeplanung im Benehmen mit dem ADFC zu überarbeiten - für die Wasserhofstraße nach Umbau der Wehrstraße zunächst eine provisorische Lösung vorzusehen - der Umbau der Bürgersteige der Offenbacher Landstraße nur dort vorzunehmen, wo die Mindestbreite unterschritten wird - jede Möglichkeit zur Senkung der Baukosten auszunutzen.

Begründung: Die vorliegende Vorplanung umfaßt mehrere zusammenhängende Straßen von erheblicher Länge. Die Finanzierbarkeit wird deshalb in diesen finanzschwachen Jahren besonders erschwert. Aus diesem Grunde sind Bauabschnitte zu bilden, wobei schwerpunktmäßig die Straßen begünstigt werden sollten, die einerseits für die Erschließung neuer Wohngebiete von besonderer Bedeutung sind und zum anderen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger am meisten nutzen. Dabei wird auch in Kauf genommen, daß die grünplanerische Ausformung von Straßen und Plätzen wegen der prekären Finanzlage zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Alle Möglichkeiten der Mitfinanzierung, z. B. aus dem Straßenbahnbeschleunigungsprogramm, aus den Parkplatzablösebeträgen oder aus Erschließungsbeiträgen sind mitheranzuziehen, um die Zielplanung rascher zu verwirklichen. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.1993, M 128 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.09.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juli 1993MM 128Vorplanung für die Umgestaltung der Offenbacher Landstraße-West, der Wehrstraße, des Buchrainplatzes und der Wasserhofstraße im Stadtteil OberradMagistratsvortrag
  2. 9. September 1993Sie sind hier
    NRNR 260Ergänzungsantrag zum Magistratsvortrag M 128 vom 16.07.1993 hier: Vorplanung für die Umgestaltung der Offenbacher Landstraße, der Wehrstraße, des Buchrainplatzes und der Wasserhofstraße im Stadtteil Oberrad
    STVV-Antrag · DIE GRÜNEN IM RÖMER, SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 4 · 13.09.1993
TO I, TOP 11
Beraten
1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage M 128 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 260 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 14.09.1993
TO I, TOP 12
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 12.10.1993
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 5 · 14.10.1993
TO I, TOP 8
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 19.10.1993
TO II, TOP 14
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 09.11.1993
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 16.11.1993
TO II, TOP 12
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 07.12.1993
TO I, TOP 5
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 128 wird in der Fassung der Vorlage NR 260 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 128 wird in der Fassung der Vorlage NR 260 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Zustimmung in der Fassung NR 284) und REP (= Ablehnung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 14.12.1993
TO II, TOP 14
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 128 wird in der Fassung der Vorlage NR 260 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 128 wird in der Fassung der Vorlage NR 260 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Zustimmung in der Fassung NR 284) und REP (= Ablehnung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 16.12.1993
TO II, TOP 66
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Zustimmung in der Fassung NR 284) und REP (= Ablehnung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Zustimmung in der Fassung NR 284) und REP (= Ablehnung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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