Arbeitsräume für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
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Antrag vom 24.04.2001, NR 23
Betreff:
Arbeitsräume für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, für alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich Arbeitsräume im Rathaus - Südbau, Bethmannstraße 3, zu beschaffen.
Wenn nötig, müssen dort zur Zeit angesiedelte Organisationseinheiten der Stadtverwaltung verlagert werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE CDU SPDHauptvorlage: Antrag vom 23.04.2001, NR 20 Versandpaket: 25.04.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. April 2001 brachten GRÜNE, CDU, SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.04.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 20 zurückgezogen hat. 2. Der Vorlage NR 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Ziffer 1. der Vorlage NR 33 wird für erledigt erklärt. b) Ziffern 2. und 3. der Vorlage werden abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Schäfer, Oesterling und Becker dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Zu a) Einstimmige Annahme Zu b) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme), bei Enthaltung von FAG und BFF