Räumlichkeiten für die FAG-Fraktion
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Fraktion der FAG mit 4 Stadtverordneten muss in die Lage versetzt werden, arbeitsfähig zu sein, um ihren Aufgaben - Mitarbeit in den Ausschüssen, in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat - gemäß dem Wählerwillen gerecht werden zu können. Es handelt sich um eine unzulässige Benachteiligung der FAG gegenüber der FDP, die mit gleicher Sitzzahl über Räumlichkeiten im Römer verfügt. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2001, NR 23 Antrag vom 24.04.2001, NR 33 Versandpaket: 25.04.2001 Beratungsergebnisse:
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2001, TO I, TOP 13 Beschluss:
- Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 20 zurückgezogen hat.
- Der Vorlage NR 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
- a)Ziffer 1. der Vorlage NR 33 wird für erledigt erklärt.
- b)Ziffern 2. und 3. der Vorlage werden abgelehnt.
- c)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Schäfer, Oesterling und Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Zu
- a)Einstimmige Annahme Zu
- b)CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme), bei Enthaltung von FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 23,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2001 Aktenzeichen: 00 35
Inhalt
Antrag vom 23.04.2001, NR 20
Betreff:
Räumlichkeiten für die FAG-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der neu gewählte Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, umgehend das Büro der Stadtverordnetenversammlung anzuweisen, adäquate Räumlichkeiten im Römer für die FAG-Fraktion zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die Fraktion der FAG mit 4 Stadtverordneten muss in die Lage versetzt werden, arbeitsfähig zu sein, um ihren Aufgaben - Mitarbeit in den Ausschüssen, in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat - gemäß dem Wählerwillen gerecht werden zu können.
Es handelt sich um eine unzulässige Benachteiligung der FAG gegenüber der FDP, die mit gleicher Sitzzahl über Räumlichkeiten im Römer verfügt.
Antragstellende Fraktion: FAGNebenvorlage: Antrag vom 24.04.2001, NR 23 Antrag vom 24.04.2001, NR 33 Versandpaket: 25.04.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. April 2001 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 20 zurückgezogen hat. 2. Der Vorlage NR 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Ziffer 1. der Vorlage NR 33 wird für erledigt erklärt. b) Ziffern 2. und 3. der Vorlage werden abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Schäfer, Oesterling und Becker dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Zu a) Einstimmige Annahme Zu b) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme), bei Enthaltung von FAG und BFF