Zu den Fraktionsgeschäftsstellen der neuen Fraktionen
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Antrag vom 24.04.2001, NR 33
Betreff:
Zu den Fraktionsgeschäftsstellen der neuen Fraktionen
- Wir beantragen, dass den neuen Fraktionen umgehend im Römer Räume für ihre Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt werden.
- Diese Fraktionsgeschäftsstellen sollen so groß (mindestens 3 Räume) und so ausgestattet sein, dass die übliche Arbeit einer Fraktionsgeschäftsstelle darin erledigt werden kann: Allgemeine Fraktionsgeschäfte, Verwaltung, Arbeitskreise, BürgerInnensprechstunden, Beratungsgespräche, Haushaltsberatungen, Öffentlichkeitsarbeit, Ausschussvorbereitung, Betreuung der Ortsbeiratsarbeit, Archiv usw. usf.
- Allen Fraktionen wird umgehend ein Belegungsplan für den Römer-Rathaus-Komplex zur Verfügung gestellt.
Antragstellende Fraktion: PDS ÖkoLinX-ARL E.L.Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2001, NR 20 Versandpaket: 25.04.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. April 2001 brachten PDS, ÖkoLinX-ARL, E.L. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.04.2001 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 20 zurückgezogen hat. 2. Der Vorlage NR 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Ziffer 1. der Vorlage NR 33 wird für erledigt erklärt. b) Ziffern 2. und 3. der Vorlage werden abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Schäfer, Oesterling und Becker dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Zu a) Einstimmige Annahme Zu b) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme), bei Enthaltung von FAG und BFF