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Föderalismusreform und Ganztagsbetreuung an Frankfurter Schulen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Stadt Frankfurt am Main braucht auch nach Auslaufen des derzeitigen IZBB-Programms Unterstützung beim Ausbau der Ganztagsbetreuung. Der Umbau der Schulen zu Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung bzw. darüber hinaus zu offenen oder gebundenen Ganztagsschulen ist seitens der Stadt Frankfurt nicht aus eigener Finanzkraft zu leisten. Die Mittel aus dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ haben in Frankfurt zumindest dazu geführt, dass ein Teil der Schulen, die dies wollen, nun eine pädagogische Mittagsbetreuung anbieten können. Gerade für Frankfurt mit seiner Bevölkerungsstruktur und seinem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund wäre es sinnvoll, Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule von Anfang an anbieten zu können. PISA hat gezeigt, dass die Bildungschancen der Kinder leider immer noch vom Bildungs- und Lebensstandard der Eltern abhängen. Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten haben daher weit weniger Chancen, einen qualifizierten Abschluss zu erlangen, als andere. Ganztagsangebote tragen erheblich zur Chancengleichheit dieser Kinder bei. Ganztägige Bildung und Erziehung schaffen bessere Möglichkeiten, alle Talente zu fördern und durch individuelle Förderung Schwächen auszugleichen. Zudem wird es Eltern durch ganztägige Angebote leichter gemacht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Derzeit ist auf Bundesebene geklärt, dass die für das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ zum Bau von Ganztagsschulen geplanten Haushaltsmittel des Bundes in Höhe von rund 4 Mrd. Euro bis zum Ende der Legislaturperiode abrufbar bleiben sollen. Wenn allerdings das Grundgesetz, wie in den Vorschlägen der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform vorgesehen, reformiert wird, ist eine Fortsetzung des IZBB-Programms ausgeschlossen. Künftig wären dann derartige Schulinvestitionsprogramme von Seiten des Bundes nicht mehr möglich. Sollte das Land Hessen dem zustimmen, muss gewährleistet sein, dass die Stadt Frankfurt auch weiterhin finanzielle Unterstützung zum Ausbau der Ganztagsbetreuung erhält.

Inhalt

Antrag vom 10.02.2006, NR 2231

Betreff:

Föderalismusreform und Ganztagsbetreuung an Frankfurter Schulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass auch nach Auslaufen des Investitionsprogramms "Zukunft, Bildung und Betreuung“ (IZBB), unabhängig vom Ausgang der Föderalismusreform die Stadt Frankfurt am Main weiterhin Gelder zum Ausbau der Ganztagsbetreuung erhält.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt am Main braucht auch nach Auslaufen des derzeitigen IZBB-Programms Unterstützung beim Ausbau der Ganztagsbetreuung. Der Umbau der Schulen zu Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung bzw. darüber hinaus zu offenen oder gebundenen Ganztagsschulen ist seitens der Stadt Frankfurt nicht aus eigener Finanzkraft zu leisten. Die Mittel aus dem Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung“ haben in Frankfurt zumindest dazu geführt, dass ein Teil der Schulen, die dies wollen, nun eine pädagogische Mittagsbetreuung anbieten können.

Gerade für Frankfurt mit seiner Bevölkerungsstruktur und seinem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund wäre es sinnvoll, Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule von Anfang an anbieten zu können. PISA hat gezeigt, dass die Bildungschancen der Kinder leider immer noch vom Bildungs- und Lebensstandard der Eltern abhängen. Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten haben daher weit weniger Chancen, einen qualifizierten Abschluss zu erlangen, als andere.

Ganztagsangebote tragen erheblich zur Chancengleichheit dieser Kinder bei. Ganztägige Bildung und Erziehung schaffen bessere Möglichkeiten, alle Talente zu fördern und durch individuelle Förderung Schwächen auszugleichen. Zudem wird es Eltern durch ganztägige Angebote leichter gemacht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

Derzeit ist auf Bundesebene geklärt, dass die für das Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung“ zum Bau von Ganztagsschulen geplanten Haushaltsmittel des Bundes in Höhe von rund 4 Mrd. Euro bis zum Ende der Legislaturperiode abrufbar bleiben sollen. Wenn allerdings das Grundgesetz, wie in den Vorschlägen der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform vorgesehen, reformiert wird, ist eine Fortsetzung des IZBB-Programms ausgeschlossen. Künftig wären dann derartige Schulinvestitionsprogramme von Seiten des Bundes nicht mehr möglich. Sollte das Land Hessen dem zustimmen, muss gewährleistet sein, dass die Stadt Frankfurt auch weiterhin finanzielle Unterstützung zum Ausbau der Ganztagsbetreuung erhält.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.01.2006, M 8 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.02.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Januar 2006MM 8Bettinaschule, Kantinenneubau im Rahmen des Investitionsprogramms .Zukunft, Bildung und Betreuung.Magistratsvortrag
  2. 10. Februar 2006Sie sind hier
    NRNR 2231Föderalismusreform und Ganztagsbetreuung an Frankfurter Schulen
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 48 · 13.02.2006
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
REP (M 8 und NR 2231 = Annahme)FAG (M 8 = Annahme)E.l (M 8 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 8 und NR 2231 = Annahme) FAG und E.L. (M 8 = Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneFDPFAGREP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, FDP, FAG und REP; CDU und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 2
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Punkt 2: Die Vorlage NR 2231 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2231 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 490/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. 5 CDU und GRÜNE gegen 1 CDU, 3 SPD und Die Linke. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und FDP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 21.02.2006
TO I, TOP 33
Angenommen
1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 8 und NR 2231 = Annahme)Die Linke (M 8 und NR 2231 = Annahme)BFF (M 8 und NR 2231 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 8 und NR 2231 = Annahme)E.l (M 8 und NR 2231 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 8 und NR 2231 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 49
Angenommen
1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

KAV
Sitzung 3 · 06.03.2006
TO II, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 2231 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 10926,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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